Diktatoren werden von Deutschland und Europa unterstützt

„Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert“:

Über das Buch „Diktatoren als Türsteher Europas”. Von Christian Jakob und Simone Schlindwein (Ch. Links Verlag, Berlin)

Ein Hinweis von Christian Modehn

Für unseren religionsphilosophischen Salon ist das Studium und die Verteidigung der universal geltenden Menschenrechte ein Schwerpunkt. Dieses Thema führt in die Politik, in politische Stellungnahmen und selbstverständlich zur Kritik der Politik(er), auch in Europa. Zu unserem Thema gehört die Warnung vor einem Ende der offenen, der demokratischen Gesellschaft in Europa. Die Trauer über diesen kulturellen und humanen Niedergang ist die bestimmende „Melodie“ dieser Überlegungen. Oder, wenig poetisch gesagt: Wie Europa, wie Deutschland, seine Seele verkauft. Oder: Wie “demokratische” Politiker in Europa und Deutschland Vernunft und Menschlichkeit aus ihrem Denken streichen…

Bevor auf einige zentrale Aspekte des wichtigen Buches „Diktatoren als Türsteher Europas“ hingewiesen wird: einige Überlegungen zur Einstimmu.

1. Die rigide Abwehr von Flüchtlingen bestimmt längst alles Denken und Tun der meisten Politiker in Europa, auch in Deutschland. Die „Willkommenskultur“ war nur eine Art momentaner „Ausrutscher“ einer irritierten, sich menschenfreundlich gebenden Kanzlerin. Nur kurzfristig zeigte sie sich Flüchtlings-freundlich. Seitdem rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in fast allen Ländern Europas ihren Hass gegen Fremde und Flüchtlinge in der Öffentlichkeit einpeitschen und diffuse Ängste erzeugen sowie den etablierten Parteien Stimmen „wegnehmen“, folgen auch sehr viele demokratisch sich nennende Politiker den Parolen der Populisten und Rechtsextremen. Sie wollen ihre eigenen Parteien retten und stark machen, die politische demokratische Kultur zu retten ist hingegen vielleicht erst der zweite Gesichtspunkt…Politiker demokratischer Parteien lassen sich förmlich die Handlungsanweisungen aus den Kreisen der Populisten geben. Sie vertrauen nicht mehr auf die Kraft der Vernunft und der Argumente zugunsten umfassender Humanität. Sie halten die Bürger für so blöd, als könnten differenziertere Argumente schon gar nicht mehr verstehen. So werden demokratische Politiker selbst zu populistischen Akteuren. Sie machen ihre demokratische Arbeit der Flüchtlingsabwehr nur etwas elegant und diplomatisch – versteckt und in tausend bürokratischen Bestimmungen oft nicht so schnell durchschaubar.

2. Es ist jedenfalls evident und bedarf überhaupt keines Beweises mehr: Europa schottet sich ab, es baut rings um den Kontinent nicht nur Mauern, sondern errichtet tötende Schutzzäune und fördert die Abwehr der Flüchtlinge schon im unmittelbaren Umfeld Afrikas. Der Nachbarkontinent Afrika ist in dieser paranoiden Sicht Europas zur Ansammlung feindseliger Elemente geworden, die es wie die Pest fernzuhalten gilt. Trumps Mauerbau an der mexikanischen Grenze und seine Vertreibung der in den USA lebenden Flüchtlinge etwa aus El Salvador ist nur eine Variante europäischer Ängste und Identitäts-Sehnsüchte. Die rassistischen Ausfälle zu Beginn von 2018 dieses Politikers der USA sind nur ein Beleg, welche Mentalität sich hinter der Ausländer – und Flüchtlingspolitik oft verbirgt.

Was haben doch BRD Politiker einst über den Spruch des SED Führers Walter Ulbricht gelacht, als er 1961 noch sagte: „Niemand hat die Absicht eine Mauer (in Berlin) zu bauen“. Jetzt sind demokratische Politiker in ihrem angstbestimmten Denken selbst die besten und größten Mauer-Bauer und Stacheldraht Spezialisten geworden. Sie folgen also ihrem großen „Vorbild“ Walter Ulbricht. Er ist einer der ihren. Nur darf man nicht vergessen: Die eingemauerte DDR ist 28 Jahre später (1989) implodiert und zusammengebrochen. Wird dies mit dem eingemauerten demokratischen Europa auch passieren? Wohin würde dann dieser Zusammenbruch des eingemauerten Europa führen? Wahrscheinlich in Richtung eines dann expliziten Faschismus der „besseren“ Menschen, der „wertvollen und weißen Rasse“?

3. Diese Überlegungen sind Teil der Überlegungen vieler Menschen, die der umfassenden und prinzipiellen Humanität verpflichtet sind sowie der sich so mühsam und abstrampelnden, von Spenden lebenden Solidaritäts-Vereine und Assoziationen, die ziemlich hilflos, weil politisch schwach, an der Seite der Flüchtlinge stehen: Sie stehen diesen flüchtenden Menschen bei, nicht weil alle Flüchtlinge automatisch Heilige sind, sondern weil sich in der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge die Humanität zeigt, die ja Europa gern in Sonntagsreden beschwört. Und die viele populistische Politiker etwa in der CSU auch gern als „abendländische“ oder gar anmaßend als „ihre“ christliche Gesinnung hoch jubeln.

4. Wer sich mit den grundlegenden Fakten vertraut machen will, und das sollten sehr viele, was heute Europa ins kulturelle und ethische Abrutschen bringt, sollte das neue Buch der Politologen und Journalisten Christian Jakob und Simone Schlindwein lesen: Nun liegt es schon in der 3. Auflage vor, offenbar haben alle Abgeordneten des Bundestages und alle Landtagsabgeordneten und alle Bürgermeister dieses Buch gekauft und werden es lesen. Bei der AFD wird es wahrscheinlich „verschlungen“…

Lassen wir diese Utopie der Vernunft: Dieses Buch ist eine sehr gründliche Studie, objektiv in der Sprache, nicht so zuspitzend wie mein Kommentar. Das Buch enthält ca. 240 Seiten TEXT und fast 40 Seiten klein gedruckte Quellenangaben. Eine Meisterleistung der Recherche, eine Ehre für diese Journalisten. Aber die Autoren sind klar und deutlich in ihrer elementaren Erkenntnis, die evident ist und die niemand ignorieren darf, der bei Verstand ist: Europas Politiker bedienen sich der übelsten Diktatoren in Afrika, dies tun die Europäer, nur um ihre eigene rigide Abwehr der Flüchtlinge aus Afrika zum Erfolg zu bringen.

5. Es sind etwa die Diktatoren in Eritrea und Sudan, sowie die Regime in Libyen und Ägypten, die zu den besten Helfern europäischer Flüchtlingspolitik ausersehen sind; diese brutalen Herrschaften werden für ihre mörderische Abwehr von afrikanischen Flüchtlingen von Europa reichlich belohnt, mit Millionen Euros, mit Waffenhilfe, die sich diplomatisch geschickt als Entwicklungshilfe tarnt. Bundesentwicklungsminister Müller etwa reiste nach 20 Jahren diplomatischer Verachtung für dieses Regime nach Asmara, Eritrea und sagte: „Wir Deutsche können Eritrea unterstützen, den Exodus der Jugend zu stoppen“ (S. 34). Als würde die Jugend aus Eritrea aus Langeweile nach Europa ausweichen, und nicht, um dem widerwärtigen diktatorischen Regime zu entkommen. Natürlich fügte Müller die Floskel an, Eritrea „möge die Menschenrechtslage verbessern“ (ebd).

Wichtig ist die Darstellung, wie Spanien durch den Beitritt zum Schengener Abkommen 1991 die spanischen Enklaven auf algerischem Boden Ceuta und Melilla zu Festungen ausbaute und die Freizügigkeit beendete. „Verbaut wurde in dem Zaun rund um Melilla und Ceura Klingendraht des Typs Concertina 22, gedacht zum Schutz von Atomkraftwerken, Munitionslagern und Flughäfen. Im Abstand von 38 Millimeter sind daran scharfe Klingen angebracht; 22 Millimeter lang, 15 Millimeter hoch“ (41). Man braucht einige Nerven, um die weitere objektive Darstellung dieser Abwehr Europas vor den Afrikanern weiter zu lesen: Viele Afrikaner haben sich in den Klingen verfangen, wer springt, verfängt sich in Drahtseilen usw. Als es 2013 im spanischen Parlament eine Debatte darüber gab, entschied der sehr katholische Ministerpräsident Rajoy: „Die Klingen bleiben“ (42).

6. Das Buch ist systematisch gegliedert: In einer Dokumentation über die Schließung der Grenzen (zu Afrika) werden so genannte „Vorbilder“ für Europas Politiker genannt, darunter sehr erhellend die unmenschliche Flüchtlingspolitik des Staates Israel (89 ff). 45.000 Flüchtlinge, meist aus Eritrea, halten sich in dem jüdischen Staat auf. Weil Abschiebungen nach Eritrea aus humaner Einsicht nicht möglich sind, entscheidet sich Israel, massiven Druck auf die Flüchtlinge auszuüben, dass sie in andere Länder ausreisen. Sie werden in Flugzeuge gesetzt und praktisch zu Staatenlosen ohne Pässe gemacht, werden also ausgeflogen und landen dann wie „Nichtse“ in Gefängnissen etwa in Ruanda oder Uganda. Es war ja die von Nazis verfolgte Jüdin Hannah Arendt, die das grausame Schicksal der staatenlosen jüdischen Flüchtlinge etwa in den USA beklagte. Nun setzt Israel diese Politik fort. Als Belohung für die Aufnahme gestrandeter staatenloser eriträischer Flüchtlinge belohnt Israel die aufnehmenden Staaten. “Nach Informationen von Militärangehörigen beider Armeen profitieren Ruanda und Uganda seither von Trainings ihre Spezialeinheiten an Drohnen und hoch auflösenden Kameras aus Israel… Der Waffenexport nach Afrika hat 2014 um 40 Prozent zugenommen“ (98). Es gibt also einen Handel angesichts der abgeschobenen Flüchtlinge. Menschen werden zur Ware. Dies ist nur ein Beispiel für die globale Tendenz, dass zu den großen Gewinnern in der „Flüchtlingskrise“ auch die westlichen Waffenhändler sind. Netanjahu, der Präsident, hat übrigens die Abschiebungen aus Israel keineswegs bestritten, als er so scheinbar gutmütig erklärte: “Diese Menschen sind arbeit suchende Migranten. Es sind gesunde junge Männer, das sind keine Flüchtlinge“ (99). Jetzt sitzen diese jungen Männer schutzlos in Gefängnissen fremder Staaten. Dabei sind die meisten Flüchtlinge in Israel keineswegs die immer angeblich bedrohlichen Muslime, sondern Christen aus Eritrea. Aber selbst diese will der jüdische Staat nicht aufnehmen oder gar „integrieren“…

7. Das 3. Kapitel in dem Buch widmet sich dem Menschenhandel als dem Milliardengeschäft, es handelt also vom Schlepperwesen. Aber indem die europäische Politik die kriminellen Schlepper ausrotten will, möchte sie vor allem auch die Flüchtlinge von Europa fernhalten. Auf den Gedanken, eine humane Form der Einreise von Bedrohten und Schutzsuchenden zu gestalten, kommen nur wenige Politiker.

8. Sehr lesenswert sind die Hinweise zu der im ganzen gesehen durchaus humanen Flüchtlingspolitik des bettelarmen Staates UGANDA (S. 116 ff). „Das kleine Land in Ostafrika hat eine der weltweit liberalsten Flüchtlingspolitiken. Rund 1,3 Millionen Menschen suchen derzeit Schutz in Uganda…Mittlerweile steht in dem kleinen Land, das selbst nur 39 Millionen Einwohner zählt, das größte Flüchtlingslager der Welt“ (116). Das Bruttonationaleinkommen in Uganda betrug 2014 tatsächlich nur 660 US Dollar, zum Vergleich: Deutschland hatte 2014 ein Bruttonationaleinkommen von 47.640 US Dollar. Das „bettelarme“ Deutschland aber ist total überfordert…

9. Besonders perfide ist die europäische Flüchtlingsabwehr in der Zusammenarbeit mit dem Wüstenstaat Niger: Dort hat die EU usw. Militär und Polizei technisch so gut ausgestattet, dass die Flüchtlingsbusse von Agadez aus auf den eher befestigten Hauptstraßen abgefangen werden. Aus Angst, dass der Weg durch die Wüste nach Libyen also versperrt ist, nutzen die Schlepper – Busse nun Nebenwege, die oft keine Wasserstellen kennen. Etliche Menschen sind in der Wüste verdurstet wegen der durch Europa forcierten Kontrolle der Hauptstraße. Merkel war im Oktober 2016 in dem ultraarmen Staat Niger und „hatte dem Land umfassende Hilfe gegen illegale Migration angekündigt“ (132). Die Autoren verwenden in dem Zusammenhang wieder ihren Begriff „Türsteher“, der an die Willkür etwa der Wächter vor den Berliner Nacht – Clubs erinnert: Dort entscheiden die Türsteher, wer nach langem Warten den Club betreten darf und wer abgewiesen wird. Die Türsteher in Afrika haben hingegen die Aufgabe, prinzipiell alle Bewerber abzuwehren und zwar mit Gewalt. „Albert Chaibou, Journalist aus Niger und Gründer einer Migranten-Notruf-Hotline“ klagt: Unser Land ist im Dienst Europas zum Friedhof verkommen“ (133).

Die weiteren Kapitel präsentieren die Härte, mit der FRONTEX durchgreift, sehr traurig zu lesen: “Das Mittelmeer: Sterben, wo andere Urlaub machen“ (207 ff).

10. Das Buch muss von jedem Leser gründlich durchgearbeitet werden. Ein Studienbuch für Gesprächskreise! Sehr gut gelungen ist das „Faszit: Europas Träume, Afrikas Träume“ (251 bis 262). Dieses Schlusskapitel könnte auch am Anfang gelesen werden, zur Einstimmung, es allein schon lohnt aufgrund der treffenden Zusammenfassung den Kauf dieses Buches. „Einem Land wie Niger, wo Menschen verhungern, Kinder chronisch unterernährt sind und nicht zur Schule gehen, einen Hightech-Zaun (gegen Flüchtlinge) zu schenken, das ist so, als ob man einem nackten frierenden Kind nur eine Mütze schenkt“ (260). Es ist eine zynische europäische Politik, die einzig das absolut egoistische und absolut nationalistische und damit kriegerische Interesse hat, keine Fremden, keine Flüchtlinge, erst recht keine Afrikaner, nach Europa zu lassen; diese oft von so genannten Christen und so genannten Christ-Sozialen oder Sozial -Demokraten gestaltete Politik bedient sich der ärmsten Staaten und deren oft korrupter Herrscher bzw. Diktatoren und überschüttet diese mit Geld, bloß damit Europa als die hübsche WohlstandsInsel und Idylle bleiben kann. Die Autoren bringen es noch einmal auf den Punkt: “Von geschützten Grenzen und der Öffnung der Märkte träumt die EU. Von geschützten Märkten und offenen Grenzen träumt Afrika. Solange dieses Interessendilemma nicht gelöst ist, wird es keine echte Partnerschaft geben“ (261). Und keinen Frieden.

Der Kampf gegen Terroristen fixiert das gesamte europäische Denken und lässt es erstarren. Die Versagen in der europäischen Terroristen-Abwehr werden kaum eingestanden, statt dessen wird der pauschale Verdacht gegen „die“ Afrikaner ungestüm verbreitet…

Das empfehlenswerte Buch: Christian Jakob und Simone Schlindwein, Diktatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert. Erschienen im Ch. Links Verlag, Berlin 2018, 317 Seiten, 18 Euro.

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin.

Ein Hinweis zum Schluss:

Als re­li­gi­ons­phi­lo­so­phi­sch­er Salon gilt unser Interesse der Gegenwart der Religion und Kirchen im politischen Zusammenhang. In dem Buch ist von Kirchen und Religionen auch als Förderern der Menschenrechte in Afrika erstaunlich sehr wenig die Rede. Ich könnte mir wünschen, dass dieses Thema einmal bei einer weiteren Auflage erwähnt wird. Tatsache ist ja, dass die allermeisten helfenden NGOs säkularen Ursprungs sind. Haben sich religiöse Organisationen aus dem Zusammenhang verabschiedet. Sind die Bischöfe nur noch Sonntagsredner? Konkret: Was sagen und tun (die zahlenmäßig schwachen) christlichen Kreise und muslimischen Organisation etwa heute in Niger für oder gegen die neue „Türsteher-Funktion“ ihres Staates?

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