Gibt es heute moralische Politiker? Eine Frage, die Kant stellte

11. Sep 2015 | von | Themenbereich: Alternativen für eine humane Zukunft, Befreiung

Politiker, die sich einen „Völkerbund“ wollen, sollten moralisch handeln. Ein Hinweis von Immanuel Kant zur aktuellen Diskussion über den Zusammenhalt der EU

Ein Hinweis von Christian Modehn

Nicht nur philosophisch gebildete Menschen wissen: Immanuel Kant hat sich 1794 ausdrücklich mit der Frage befasst: Wie ist Friede, sogar im weitesten Sinne „utopisch“ gedacht (im Sinne einer Zielbestimmung) als „ewiger Friede“ möglich?

Sein Text ist wichtig, weil er einmal mehr zeigt: Wie Reflexionen von Kant auch heute von bleibender Inspiration sind. Wer sagt: „Ach der Kant, der ist doch alt und veraltet“, irrt gewaltig und redet aus Unkenntnis! Oft sind die „Alten“ aus der Aufklärungs-Philosophie des 18. Jahrhunderts in Fragen der Ethik z.B. wichtiger und „weg-weisender“ als Philosophen des 20. Jahrhunderts, die etwa wie Martin Heidegger in keiner Weise Fragen der universalen Menschenrechte „angedacht“ haben. Aber das nur am Rande.

Kant ist in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ klar, deutlich und für seine Zeit schon radikal. Er schlägt zur Friedenssicherung eine Art Völkerbund vor. Voraussetzung für ein dauerhaftes Funktionieren eines „Völkerbundes“ ist: Die Staaten und damit die „nationalen“ Politiker müssen ihre eigene nationale Staatsräson dem gemeinsamen ZIEL unterordnen, d.h. sie müssen den praktischen Willen haben, auf ihre eigene Staatsräson zu verzichten zugunsten des großen Friedensprojekts! Nur dann können Streifragen im Disput geklärt werden, nur so kann Krieg unter den Mitgliedern des „Völkerbundes“ verhindert werden.

Wichtig ist: Kant ist mit guten Begründungen überzeugt: Auch Politiker müssen wie alle anderen aufgeklärten Menschen moralisch handeln. Auch für Politiker gilt das Gesetz, aus Pflicht moralisch zu handeln. Ohne die gelebte Moral der Politiker hat ein „Völkerbund“ keinen Sinn, keine verbindende Kraft. Ohne ein moralisches Bewusstsein und ohne die tatsächlich geleistete Pflichterfüllung gegenüber dem moralischen Bewusstsein (nämlich die eigene Nation relativ zu finden gegenüber dem „Völkerbund – und modern – auch zur EU) kann es keinen Zusammenhalt in einem „Völkerbund“ geben. „Ohne dieses moralische Moment der Pflicht (den Frieden zu wollen) verliert Kants Völkerbund seine moralische Kraft“, so Manfred Geier, „Aufklärung – das europäische Projekt“, Reinbek bei Hamburg 2013, Seite 279.

Angesichts der offensichtlichen Krise der EU, sichtbar in der arroganten Ablehnung etlicher Mitgliedsstaaten, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak usw. ins eigene Land aufzunehmen, stellt sich die Frage: Wie moralisch sind diese EU-Politiker? Diese Frage muss, Immanuel Kant folgend, erlaubt sein, ohne dabei eine „Schlammschlacht“ zu inszenieren oder gar jemanden an den Pranger zu stellen: Aber die Frage ist virulent: Sind Politiker – damals wie heute – bloß Funktionäre, nur Technokraten, nur „Führergestalten“, die letztlich bloß die alten nationalen Interessen vertreten (oder auf Stimmen für die eigene Partei schielen) und also nur so tun „als ob“ sie ein ernsthaftes Interesse an einem „Völkerbund“ hätten. Die Frage im Sinne Kants heißt: Haben die Politiker überhaupt die Fähigkeit, die BürgerInnen ihres jeweiligen Landes über das traditionelle, vorgegebene Niveau, also die nationale Ideologie, hinauszuführen zu einer größeren friedlichen Vereinigung in einem „Völkerbund“. Wer stellt heute diese Fragen? Wer verlangt eine Art häufigen „Fähigkeitscheck“ von Politikern, die in anderen Berufen, wie etwa bei den Ärzten, inzwischen selbstverständlich sind. Aber ob die Moralität eines Politikers dabei festgestellt werden kann, bleibt offen. Kant jedenfalls hat nur die Hoffnung, dass es moralische Politiker geben kann. Heute stehen wir vor der Aufgaben unmoralische Politiker zu entfernen, also abzuwählen, oder im Falle von Diktaturen, die unmoralischen Politiker ins Abseits zu drängen. Aber so lange angeblich moralische Politiker (des Westens) mit den tatsächlich unmoralischen Politikern (in den Diktaturen) beste Geschäfte machen, ist diese Veränderung in den Diktaturen schwierig. Die westlichen, angeblich moralischen Politiker, könnten hingegen durch ihr Verhalten, durch ihr Nein zu den unmoralischen Diktatoren, vieles verändern dort. Vor allem: Sie würden sich selbst verändern, also wirklich moralisch werden… und die Länder verändern, den Menschenrechten zuführen. Warum tun das die angeblich moralischen Politiker des Westens nicht? Kant würde hart sein und sagen: Sie tun das Richtige nicht, weil sie nicht moralisch sind. Aber allen „Moralisten“ heute sei eingeschärft: Für Kant hat moralisches Handeln nichts mit Kirchentreue zu tun, nichts mit Staats-Ergebenheit, nicht mit absolutem Respekt vor Dogmen usw. Moralisches Handeln ist einzig ein solches, das vor dem „Kategorischen Imperativ“ bestehen kann.

Copyright: Christian Modehn

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