Artikel mit Stichwort ‘ Kalter Bürgerkrieg in Amerika ’



Chronik eines angekündigten Bürgerkrieges: Mister Trumps gefährliche Aktionen.

31. Januar 2017 | Von | Kategorie: Alternativen für eine humane Zukunft, Befreiung, Termine

Ein Hinweis von Christian Modehn.

Die Arbeit an dem Beitrag begann  am Dienstag, den 31. Januar 2017.  Er ist zugleich eine Einladung an die LeserInnen, ihrerseits den Niedergang der Demokratie in den USA (und bei den wenigen weltweit noch verbliebenen Demokratien) zu dokumentieren!

Das Recherche – Team der Wochenzeitung „Die Zeit“, vom 9. 2. 2017 (Seiten 13 – 15), veröffentlichte wenige nach der Amtseinführung von Trump das sehr lesenswerte Dossier mit dem Titel „Kalter Bürgerkrieg„, darin hießt es. „Mit dem Wort Krieg muss man vorsichtig sein….Aber … die Vereinigten Staaten von Amerika sind in diesen Tagen ziemlich nah an einem kalten Bürgerkrieg: einem Konflikt voller Feindseligkeit und Hass, in dem es nur deswegen kein Blutvergißen gibt, weil beide Seiten vor dem letzten Schritt zurückschrecken – zu den Waffen zu greifen. Zumindest vorerst“.

Nicht nur die Auseinandersetzungen innerhalb der USA sind von Bedeutung, vielleicht wird dort „Trump als politischer Verlierer kurzerhand aus dem Weißen Haus geworfen werden“, wie Prof. Neal Rosendorf, Politologe in New Mexico im „Tagesspiegel vom 29.4.2017 (S. 6) hofft. Die andere, stärkere Möglichkeit heißt: Mister Trump regiert weiter: „Die düstere Macht der Vereinigten Staaten wird dann anderen Staaten als Schutzschild für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus dienen. Diese düstere TRUMP – US Macht wird etwa als Vorbild für Übergriffe auf die Presse dienen und zeigen, wie effizient Desiniformation sein kann…Sie wird den Zerfall der europäischen Union, der Nato und der Welthandelsorganisation anleiten….“, so noch einmal Neal Rosendorf, Professor für Internationale Politik an der New Mexico State University. Man vergesse auch nicht: Mister Trump hat seine Bewunderung für Madame Le Pen ausgesprochen. Er gratulierte Mister Erdogan nach dem Referendum. Und der österreichische Rechts-Außen-Politiker, Harald Vilimsky, FPÖ Gneeralsekretär, begeistere sich nach der Wahl von Trump, dass nun die weiteren Gewinner Marine le Pen und Geert Wilders (NL) heißen werden. Wilders Partei PVV hat ja bekanntlich bei den Wahlen im März 2017 stark „zugelegt“.

Zu den Hinweisen aus den ersten Tagen der Herrschaft von Mister Trump:

Am 6.2.2017: Peter von Becker fragt im „Tagesspiegel“ ernsthaft: Was tun, wenn Mister Trump nicht zurechnungsfähig, also verrückt ist? Am 6.2.2017 zeigt die „Süddeutsche Zeitung“ auf Seite 3: Der gefährlichste und einflußreichte Mann in der Trump-Truppe ist Mister Steve Bannon: Er sei ein Nihilist, der den Untergang ersehnt. TAZ Autor Bernd Pickert schreibt am 4.2.2017 in einem ausführlichen, analytischen Beitrag zur Frage „Wer kann Trump noch stoppen“: „Historisch gesehen ist Mord am wirksamsten. Vier der 45 US-Präsidenten fielen Attentaten zum Opfer, zuletzt John F. Kennedy 1963″. Am 7.2.2017: Timothy Snyder, Prof. an Yale-University, in der SZ am 7.2.2017: „Wir müssen uns selbst Mut machen, denn es gibt keine positiven Signale aus dem Weißen Haus oder von den Republikanern. Die Konservativen müssten helfen, die Republik zu verteidigen, aber nur wenige scheinen dazu bereit. Die Amerikaner haben schneller reagiert als ich dachte. Wenn die Proteste anhalten, hört Trump vielleicht zu. Sie haben nach etwas Positivem gefragt, aber die Lage hat sich verschärft. Wir haben maximal ein Jahr Zeit, um Amerikas Demokratie zu verteidigen“. Quelle  SZ: Klicken Sie hier:  Spiegel ONLINE berichtet am 8.2. 2017 von Leaks im Weißen Haus und zitiert die Washington Post, die Trumps Berater mit einem ahnungslosen Kind vergleicht. Wie schon so oft geschrieben: Impulsiv und ignorant sei der Präsident, hier klicken. Am 19.2. 2017 äußerte sich Senator McCain zur Verurteilung eines herausragenden Teils der freien Presse in den USA durch Mister Trump: „Aus München zugeschaltet, sagte der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat in der NBC-Sendung „Meet the Press“, dass „eine freie und häufig auch feindliche Presse“ für den Bestand einer Demokratie nötig sei. Ihre Einschränkung sei „wie Diktatoren anfangen“, so McCain. Womit er aber nicht sagen wolle, Präsident sei ein Diktator – nur „das dies die Lehren aus der Geschichte seien“ (Spiegel Online am 19.2.2017). Am 23. 2. 2017 berichtet Spiegel Online: „Der US-Kongress hat Pause, auch viele republikanische Volksvertreter besuchen ihre Wahlbezirke – und treffen dort auf wütende Bürger. Bei den Townhall-Meetings herrscht vielerorts eine explosive Anti-Trump-Stimmung“. Am 27.2.2017, ein erneuter Hinweis auf den Charakter von Mister Trump als Präsident: „Sein Verhaltensmuster besteht aus Geltungsdrang, Schwindeleien, Ablenkung und Drohungen auch im Weißen Haus“(Tagesspiegel, 27.2.2017, Seite 6, auf Seite 5 heißt es: „Trump beschimpft die Presse als Volksfeind“. Am 27.2.2017: Mister Trump will die Ausgaben fürs Militär um 54 Milliarden US Dollar erhöhen, Kürzungen soll es – wie üblich – im Umweltschutz, in der Entwicklungshilfe und im sozialen Bereich geben. Trump sagt: „Damit Amerika mal wieder einen Krieg gewinnt“. Es geht also nicht mehr nur um die „Ankündigung eines angekündigten Bürgerkrieges“, so der Titel dieser Dokumentation. Die einzige relevante Frage für Menschen, die noch bei Verstand sind: Wer stoppt diesen Wahnsinn? Am 5. März 2017 wird zu unserem Titel notiert: Laurie Anderson, zweifellos eine der einflußreichsten Künstlerinnen heute, sagt im „Tagesspiegel“ vom 4.3. 2017, Seite 27 im Blick auf die politische Situation jetzt in den USA:“Wir sehen das Unheil auf uns zukommen, können es aber nicht abwenden…Die Realität ist bereits so düster, dass man sie gar nicht absurder machen kann…Wir leben in der Zeit des geplanten Chaos. Das ist nicht bloßes Dilettantentum seitens der Regierung, sondern Vorsatz. Wer die Presse als Feind der Nation bezeichnet, lässt daran keinen Zweifel„.

DER BEITRAG, verfasst am 31.1.2017:

1. Der kriegerische Ausgangspunkt der Trump Regierung oder treffender: des Trump Regimes.

Der wichtigste Ratgeber von Mister Trump ist Steve (Stephan) Bannon. Er hat seine politische Denkungsart schon in einem Interview 2013 beschrieben, in dem er sich als US Bürger, so wörtlich, als „Leninist“ bezeichnete und dann sagte:“Lenin wollte den Staat zerstören. Das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Einsturz bringen. Ich will das Establishment zerstören“. (Quelle: „Die Zeit“, 2. Februar 2017, Seite 3, Belege dazu in „The New Yorker“, klicken Sie bitte hier.

Die ZEIT Autoren kommentieren treffend: „Die ersten zehn Tage der Regierung Trump lassen sich als Auftakt eines Krieges gegen die Institutionen der Vereinigten Staaten verstehen“… Wahrscheinlicher (als die Meinung, Trump könne noch dazulernen) ist die Annahme, „dass Trump und sein innerster Zirkel das Chaos, das Durcheinander, die herzzerreißende Ungewissheit der Ankömmlinge (auf den US-Flughäfen nach der Verkündigung des Einreisestopps für Bürger aus sieben muslimischn Staaten) so gewollt hat…Trump setzt auf die die systematische Zerstörung von Vertrauen“ (Quelle: ebd.). Belege dazu in The New Yorker, klicken Sie hier.

2. Die Riten und die Liturgie der Unterschriften im heiligen Zirkel

Man muss kein Pessimist sein, um Schlimmes zu befürchten. Schlimmes für die USA und Schlimmes für die Menschheit. Das Dilemma ist: Wird der Wahn des Trump Regimes öffentlich gemacht und bloß gestellt, reagiert der Allmächtige noch heftiger. Sind Kritiker milde (wie die angstvolle Kanzlerin), glaubt der Allmächtige, er könne unbesehen weiter dominieren.

Der Total-Schaden wird betrieben von einem Mann, der sich Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nennen darf. Und sich von von einem Club der Fans (Minister, Ratgeber usw.) umgibt und auch bestimmen lässt. Wahrscheinlich ist Donald nur eine Marionette noch Raffinierterer (wie Steve Bannon)? Man studiere aber seine inszenierten Unterschrift – Liturgien, wenn er seine Dekrete präsentiert: Ludwig XIV. hätte daran sein Wohlgefallen! Trumps Getreue, die Milliardäre, die Reaktionären, die extrem konservativen Evangelikalen, die Faschistoiden, „Politiker“ genannt, umgeben ihn dabei andachtsvoll. Und wirken unterwürfig, aber doch zufrieden. Und der große Fürst Donald zeigt seine steile, aggressive, aber auch angstvoll enge Unterschrift wie eine Monstranz in die Kameras, damit alle Welt sehe, welch ein heiliges Spektakel hier stattfindet, alle Welt soll sehen, dass diese Verfügungen Segen bringen. Ich, Donald Trump, kann eigentlich verfügen und bestimmen, was ich will. Ein heidnischer Staatskult eines Monarchen wird da zelebriert. Der „Tagesspiegel“ hat als Titel (auf Seite 3 am 1. Febr.) für einen Beitrag über die Clique rund um Trump geschrieben Fürsten der Finsternis“. Kann man es noch zugespitzer sagen? Sicher nicht. Fast alles arrangiert und diktiert von dem rechtsextremen Strategen Stepen Bannon. Er ist wohl der Gefährlichste in der Clique, zu einem Porträt in der Süddeutschen Zeitung klicken Sie hier.

Selbst eher zurückhaltende Beobachter im In – und Ausland nennen Mister Trump jetzt endlich öffentlich und durchgängig einen Lügner, einen Egomanen, einen Zerstörer der Traditionen von Demokratie und menschlichem Anstand und so weiter. Wann werden die ersten Millionen Trump-Wähler, die „kleinen weißen Leute, meist Männer“, wie es heißt, aufwachen? Und sich sagen: Wie dumm waren wir US-Bürger eigentlich, diesem Milliardär ein soziales Amerika zuzutrauen? Und wie dumm waren die vielen Europäer, die die USA für ein reifes demokratisches Land hielten? Die den schönen Schein, der vielleicht von Hollywood ausging, nicht als Lüge erkannten?

3. Wie kann Mister Trump wieder verschwinden? Wer sagt das offen, auch in Europa?

Mister Trump, so der Tenor vieler Kommentare, ist also ein Typ, der aus seinem Amt so schnell wie möglich vertrieben werden sollte. „Eine Regierung, die gegen die verfassungsmäßige Selbstverwirklichung verstößt, auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück, „darf gestürzt werden. Was in normalen Zeiten radikal klingt, liest sich plötzlich wie eine Verheißung“, schreibt Malte Lehming, USA Kenner, im „Tagesspiegel“ vom 31. 1.2017, Seite 19.

Wann haben wir das zum letzten Mal gelesen? In einer guten bürgerlichen Zeitung, dass eine Regierung in den USA gestürzt werden sollte? Und dann wird der Sturz der Regierung Trump eine Verheißung genannt: Ungewöhnliche, aber großartige Worte. Wer denkt das nicht?

Vor allem aber: Wie soll dieser alsbaldige Regierungswechsel möglich sein, ohne dass ein Bürgerkrieg entsteht? Und führt die tiefe Spaltung der US – Gesellschaft nicht schon jetzt langsam auf gewalttätige Auseinandersetzungen hin? Inszeniert Mister Trump und sein Club nicht langsam aber sicher einen Bürgerkrieg? Will ihn Mister Trump vielleicht sogar, als eine Art Reinigung der Mentalitäten? Von Reinigung des Denkens durch Gewalt, durch Krieg, sprechen ja faschistoide Führergestalten immer wieder.

Sollte man diese Gefahr „eines angekündigten Bürgerkrieges“ nicht ständig im Auge behalten und alles tun, um den Frieden und vor allem die Demokratie wiederherzustellen?

Da müssen die Amerikaner selbst handeln. Sie allein haben die Hauptlast, Mister Trump loszuwerden, Europäer können nur unterstützend helfen. Immerhin hat der niederländische Staat jetzt einige Millionen Dollar gespendet für die Fortführung der Schwangerschaftsberatung und Schwangerschaftsunterbrechung in den entsprechenden Zentren.

Und Obamas Sprecher Kevin Lewis teilte mit: Präsident Obama sei (10 Tage nach dem Ende seiner Regierungszeit) „ermutigt“ durch das politische Engagement, das sich jetzt im Land zeige. „Bürger, die ihr Grundrecht wahrnehmen, sich zu versammeln und sich zu organisieren: Das ist genau das, was wir in Zeiten erwarten, in denen amerikanische Werte auf dem Spiel stehen“, zitiert das Magazin „Politico“ Obamas Sprecher.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/barack-obama-nimmt-stellung-zu-trumps-einreise-dekret-a-1132414.html

4. Ein Amtsenthebungsverfahren für Mister Trump ist möglich.

Wenn sich der Präsident folgender Vergehen schuldig macht: des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen im Amt. Ein Amtsenthebungsverfahren aus politischen Gründen ist nicht möglich. Ein solches Verfahren wird mit einer einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus eingeleitet und das eigentliche Amtsenthebungsverfahren wird dann vom Senat durchgeführt. In einem solchen Verfahren gegen den Präsidenten würde der oberste Richter den Vorsitz führen. Für einen Schuldspruch ist eine Zwei-Drittel Mehrheit des Senats notwendig. Das Verfahren ist zweistufig: In einem ersten Schritt wird über die Schuldfrage abgestimmt und anschließend darüber, ob der Präsident aufgrund der Vergehen sein Amt räumen muss. Bislang wurde lediglich gegen zwei Präsidenten ein solches Amtsenthebungsverfahren angestrengt und in beiden Fällen kam es zu keiner Amtsenthebung: 1868 gegen Andrew Johnson und 1999 gegen Bill Clinton. Gegen Richard Nixon wurde wegen der Watergate-Affäre 1974 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, aber er kam der Anklageerhebung durch Rücktritt zuvor.

Prof. Dr. Christian Lammert, Freie Universität Berlin, Quelle: http://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/ein-amtsenthebungsverfahren-ist-moeglich-1785/

Am wichtigsten bleibt zunächst: Der Protest, das Nein, die Verurteilung dieser Trump Clique. Und die Überzeugungsarbeit, wenigstens ein Drittel der Republikanischen Politiker zur demokratischen Vernunft zu bringen und Abgeordenete dieser Partei zum Nein zu Mister Trump zu bewegen.

Eine Massenbewegung kann das anstoßen, ein Bündnis aus Frauen, Latinos, Intellektuellen, Muslims, Atheisten und vernünftigen Christen, zur Vernunft gekommenen Evangelikalen usw…Und Trump kann sich nach seiner Amtsenthebung in sein Luxus- Kitsch – Schloß in seinem New Yorker Tower einsperren und sein Geld zählen…

Nur so kann wohl die Chronik eines angekündigten Bürgerkrieges möglicherweise an ein (friedliches) Ende kommen.

Im übrigen kann sich Kanada als Zufluchtsland anbieten oder Europa. „US-Amerikanische Flüchtlinge finden Asyl in Deutschland“, klingt komisch, ist aber nicht ausgeschlossen.

Copyight: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin