Flüchtlinge unterstützen: Ein Projekt aller Demokraten

Ein wichtiges Buch als Orientierungshilfe:  Eine Empfehlung von Christian Modehn am 11.10.2017

Die Debatten über Flüchtlinge in Deutschland und Europa gehen zweifelsfrei heftig weiter, zumal in der Bundesrepubli bei den Koalitionsverhandlungen über eine mögliche „Jamaica“ – Koalition. Der Streit über die „Obergrenze“, dieses unsägliche Wort, dauerte zwei Jahre. Es war ein lang hin gezogener, neurotischer Streit zwischen CDU und CSU, ein Streit der Schande (denn ur-plötzlich hatte Seehofer etwas Kompromissbereitschaft). Der Streit ist eine Blamage für die beiden sich immer noch komischerweise „christlich“ nennenden Parteien. Christlich ist ja kein geschützter Begriff, leider. Diejenigen „christlichen Politiker“, die nur von (Hetero-) Familien schwärmen und diese als Ausdruck christlicher Werte behaupten, zeigen sich zudem sehr wählerisch, wenn sie jetzt den Familien (!) – Nachzug für Flüchtlinge weithin einschränken wollen. Eine intakte Heterofamilie soll offenbar nur den weißen Deutschen vorbehalten sein…

Diese Hinweise zeigen nur, wie wichtig es ist, dass wirklich alle Bürger dieses Landes, die lesen können, zu diesem Buch greifen, das ihnen klar und in zugänglicher Sprache viele wesentliche Aspekte über die Anwesenheit der Flüchtlinge in Deutschland erklärt.

Die „Bundeszentrale für Politische Bildung“ ist zwar, wie der Name sagt, regierungsnah, bietet aber immer wieder umfassende politische und soziale Informationen, zu sehr erschwinglichen Preisen.

Miriam Fritsche, Politikwissenschaftlerin in Bremen, und Maren Schreier, Sozialpädagogin und Dozentin, haben eine sehr umfangreiche „Orientierungshilfe“ auch zur weiteren Unterstützung geflüchteter Menschen vorgelegt: Zu bestellen ist dieses wichtige Buch in der Bundeszentrale für politische Bildung, Postfach 1369, 53003 Bonn, www.bpb.de/publikationen. Es hat 222 Seiten und kostet direkt bestellt nur 4,50 €.

Die Autorinnen sind überzeugt: „Eine gerechte, diskriminierungssensible und gewaltfreie Gestaltung von Lebensverhältnissen für alle Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über den Bereich des unterstützenden Engagements hinausreicht“. Das heißt: Die Unterstützung der Flüchtlinge jetzt kann nicht an einzelne Mutige und Gruppen nun vom Staat delegiert werden. Die Gesetze des Staates müssen den Flüchtlingen helfen, hier als Menschen menschenwürdig zu leben. Wer diese humanen Gesetze in den Dreck zieht oder PolitikerInnen in den Dreck zieht, müssen sich gerichtlich verantworten. Etwa in Sachsen haben die Politiker viel zu lange keine gesetzlichen Schritte gegen Pegida und Co. von Anfang an unternommen. So „kochte“ aller Rassismus erst hoch. Über die Mitschuld etablierter sächsischer Politiker am Starkwerden von Pegida wird viel zu wenig gesprochen.

Das Buch macht zuerst vertraut mit den Lebens- Erfahrungen der (ehrenamtlich tätigen) Menschen, die Flüchtlinge unterstützen.

Ein anderes Kapitel bietet zusammenfassend Informationen über das weite Feld der Flucht und der Ursachen der Flucht. Meiner Meinung nach kommt dabei zu kurz, dass die europäische und nordamerikanische Politik seit der Kolonisierung entscheidend die Ursachen mit geschaffen hat, dass heute Menschen aus diktatorischen Regimen in den einstigen Kolonien fliehen. Kann man im Ausbleiben dieser Informationen als eine Abhängigkeit von der finanzierenden Bundeszentrale für politische Bildung deuten? Also: Bloß nicht zu viel Staats-Kritik?

Wichtig ist das Buch vor allem wegen der Fülle der Hinweise zu websites, die dem Thema sich widmen. Auch die Fluchtrouten werden beschrieben, die gesetzliche Situation der Flüchtlinge hier wird entwickelt. Es werden in einem eigenen Kapitel viele Formen und Initiativen zugunsten geflüchteter Menschen genannt und beschrieben. Da kann sich jede LeserIn etwas Passendes für ein Engagement aussuchen.

Am wichtigsten scheint mir zu sein: Das letzte Kapitel, das deutlich die eigentlichen Ziele der bundesdeutschen Politik beschreibt: „Von der Willkommenskultur müssen wir zu einer Kultur der Anerkennung finden“. Auch da werden wieder viele Initiativen und Forschungszentren, etwa zum Rassismus, genannt.

Empfehlenswert sind die Hinweise zum Rassismus … und was dagegen getan werden kann (S. 190ff). Ausdrücklich werden in diesem Zusammenhang die entsprechenden flüchtlings- und fremdenfeindlichen Akteure, also der AFD und der NPD, genannt. Ob es eine entsprechende Flüchtlingsfeindlichkeit auch etwa in CSU Kreisen de facto gibt, auch wenn man nach außen das Gegenteil behauptet, wird leider nicht eigens thematisiert. Es kann ja sein, dass die anderen Parteien (außerhalb der AFD) sich in einer gewissen bloß verbalen Flüchtlingsfreundlichkeit sonnen.

Das Buch zeigt, dass tatsächlich etwas geschieht zugunsten der Menschlichkeit und Demokratie in Deutschland. Es sind eher Basisinitiativen, die Wichtiges leisten und auch von der Basis aus publizieren.

Mich persönlich überrascht und enttäuscht, dass 1., soweit ich sehe, die Kirchen in Deutschland nicht in jedem Bistum und in jeder Landeskirche einen Anti-Rassismus-Beauftragten haben, der in den Gemeinden für besseres humanes Bewusstsein “sorgt“. Und 2., dass offenbar bei den Philosophen das Thema Flüchtlinge, aktueller Rassismus und Kritik an der AFD und Pegida keine große Aufmerksamkeit findet. Verschlafen die Philosophen in Deutschland irgendwie ein ganz drängendes Thema von heute?

Auch das Literaturverzeichnis in dem Buch ist sehr hilfreich.

Man würde sich wünschen in unserem Europa, dass wenigstens einige wichtige antirassistische Initiativen in der europäischen Nachbarschaft genannt werden. Gibt es in Polen eine Bewegung zugunsten der Flüchtlinge oder in Ungarn? Wer kümmert sich human um die furchtbaren Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Griechenland? Was tut sich eigentlich in Österreich? Haben die demokratischen Bürger dort angesichts der mächtigen fremdenfeindlichen Partei FPÖ längst resigniert? Sind die beiden anderen Parteien ÖVP und SPÖ de facto tatsächlich NICHT-fremden und – flüchtlingsfeindlich? Wer ist in Österreich für diese so starke und so verdorbene Mentalität verantwortlich? Wie haben dort die Kirchen versagt, indem sie lieber Marien-Wallfahrten organisierten als antirassische Demonstrationen? Viele Fragen … für ein weiteres Buch, das ja dann wohl nicht in der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn erscheinen dürfte.

Zu dem Buch:  “…und es kommen Menschen!” Eine Orientierungshilfe für die Unterstützung geflüchteter Menschen”. Von Miriam Fritsche und Maren Schreier. 222 Seiten, September 2017, Bundeszentrale für politische Bildung Bonn.

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