Am 3. Mai 2023 beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“. “Meinungsfreiheit ist mehr als Pressefreiheit!”
Ein Hinweis von Christian Modehn (Siehe auch Nr. 12: “Jesuitenpater Jörg Alt klebt sich auf der Straße fest”, Hinweis auf ein Interview)
Warum dieser Hinweis?:
Angesichts der umstrittenen und von weiten Teilen der Presse heftig attackierten Aktionen der „Letzten Generation“ geht es hier um den Versuch und den zu diskutierenden Vorschlag, diese Aktionen der „Letzten Generation“ als legitime Meinungsäußerung durch gewaltfreie Praxis zu verstehen. Das heißt: Diese Aktionen werden als neue Praxis bereits üblicher und in Demokratien hoch geschätzter Widerstandsformen der gewaltfreien Aktionen und Streiks etc. verstanden. Angesichts der „Woche der Meinungsfreiheit“ ein neuer Vorschlag. Dadurch kann hoffentlich unter den vielen irrational aufgebrachten, zum Teil aggressiv agierenden Bürgern gegen die aktiven jungen Menschen eine Form rationaler Reflexion möglich werden und damit zu einer gewissen vernunftgeleiteten Beruhigung führen, die zu der Erkenntnis kommen sollte: Eigentlich fordern diese Aktionen der „Letzten Generation“ nur eine äußerst dringende neue politische Praxis zugunsten des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit für alle Menschen weltweit. Es sind also die Politiker, die jetzt endlich radikaler als bisher eine grundlegende bzw. grundstürzende Wende zum Überleben der Menschheit hin tun müssen. Und viele Bürger müssen alle denkfaule Bequemlichkeit überwinden und handeln … zugunsten des Bestehens dieser Welt. Vorschläge gibt es in Hülle und Fülle, wenn man denn lesen und hören will.
1. Was ist Meinungsfreiheit
Zunächst muss an grundlegende philosophische Erkenntnisse erinnert werden:
Jeder Mensch, mit Vernunft und Sprache begabt, hat immer schon seine eigenen Meinungen zu Themen, die sein Leben bestimmen. Und jeder und jede hat das Recht, diese Meinung auch öffentlich anderen mitzuteilen. Und das ist gerade in demokratischen Gesellschaften ein turbulentes Geschehen: Es gibt – Gott sei Dank – Debatten und Streit: Welche Meinungen sind hilfreich fürs demokratische Zusammenleben, welche sind weiterführend zugunsten der humanen Zukunft, also der Gemeinschaft der Staaten und letztlich der Welt. Und welche Meinungen sind nichts als ein versteckter Ausdruck des Egoismus, der ideologischen Verblendung, des Lobbyismus, also schädlich für die humane Zukunft der Welt.
Es bleibt dabei: Die Basis der Meinungsfreiheit heißt: In Demokratien kann jeder Bürger, jede Bürgerin, öffentlich sagen, was er/sie denkt, was er/sie für wichtig hält.
2. Die universale Erklärung der UNO
Bevor nun gleich das Thema „Einschränkungen des öffentlichen Gebrauchs der Meinungsfreiheit“ aufgemacht wird, zunächst die Erinnerung an den grundlegenden Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” der UNO:
„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
3. Meinungsfreiheit ist heute Wirklichkeit nur in wenigen Staaten. Auch Pressefreiheit als ein Ausdruck der Meinungsfreiheit wird in wenigen Staaten sehr gut und gut gelebt. LINK.
In diesem Artikel 19 wird deutlich Meinungsfreiheit als Pressefreiheit, als Freiheit, sich umfassend zu bilden, also sich frei zugänglicher und objektiver Informationen zu bedienen. Umfassende Pressefreiheit als eine Realität der Meinungsfreiheit ist in heute nur in wenigen Staaten Realität!
4. Sprechen ist immer Handeln. Sprechen drängt von sich aus zur Tat.
Jetzt muss etwas weiter ausgeholt werden, um zu zeigen, dass auch die Aktionen der „Letzten Generation“ „nur“ Meinungsäußerungen sind.
Die eigene Meinung sagen, den eigenen Standpunkt (und damit das eigene Leben) aus-sagen, mit-teilen, ist niemals nur ein „verbales“ Geschehen durch Worte allein. Sprechen ist immer auch eine Tat, nur im oberflächlich gelebten Alltag hat man den Eindruck: Sprechen, Sich Mitteilen, ist nur eine verbales Geschehen. Das ist falsch: Sich Mitteilen, also die Meinungsfreiheit leben, ist auch das Setzen, das Erzeugen, von Taten. Was bedeutet denn sonst der Satz „Ich heißt dich willkommen“? Gemeint ist: „Du gehörst in diesen Kreis, in diese Feier etc.“ Was bedeutet die verbal geäußerte Meinung: „Ich wünsche dir, dass du bald wieder gesund wirst“? Sie bedeutet: „Ich will in dir alle Energien wecken für deine Gesundheit“. Was bedeutet der Satz „Ich verzeihe dir“? Er bedeutet: „Lass uns einen neue Anfang gemeinsam machen.“
5. Die Sprache der Taten
Das verbale Sagen ist also immer auch auch Tun, ist das Setzen von neuer, unerwarteter Realität. Wahrscheinlich haben nur naturwissenschaftliche Informationen oder etwa Wettberichte einen rein sachlichen, keinen „Tat“-Charakter.
Wir leben meist auch von nicht-sprachlich, nicht-verbal geäußerten, „nur“ durch Taten geäußertes Aus-Sagen der eigenen Meinung:
Zum Beispiel: Ich gebe dem Bettler ein Geschenk. Das ist meine Sprache der Solidarität. Ich reiche die Hand dem Gegner. Das meine Sprache der Friedfertigkeit. Ich trete in einen Hungerstreik ein. Das meine Sprache des Protests. Ich streike als Flughafenpersonal: Das ist meine Spraxche, um gerechte Löhne zu erkämpfen. Ich werde von einem Faschisten geschlagen: Das ist mein „Hören“ der wortlosen, aber sprechenden Gewalt von Verbrechern.
Viele Menschen, etwa in Italien und Spanien, hatten sich in der ersten heftigen Zeit der Corona-Pandemie auf ihre Balkons gestellt und gemeinsam laut gesungen und – ohne lange zu fragen- die Akustik der Straße bestimmt. Oder sie hatten die Fenster ihrer Wohnungen geöffnet und auf die Straße hinaus Serien geschmettert. Störend? Vielleicht, für viele sicher nicht. Die „Lärmbelästigung“ wollte Mut machen, Solidarität stiften, Hoffnung wecken. Oder: Sehr viele Franzosen sind jetzt (April 2023) verzweifelt über die herrschende Politik und schlagen voller Wut öffentlich auf Kochtöpfe, um gegen die Politik von Präsident Macron zu protestieren. Dröhnende Laute, die stören. Aber die Bürger wünschen das. Und begrüßen das. Und Emmanuel Macron hat Mühe, sich bei seinen Auftritten Gehör zu schaffen, so groß ist die Wut und der Zorn, sicher auch die Hilflosigkeit der Bürger über seine arrogante Politik (https://www.berliner-zeitung.de/news/frankreich-lacht-ueber-kochtopfverbot-bei-anti-macron-demo-in-ganges-proteste-gegen-rentenreform-gehen-weiter-li.340248)
6. Die Lobby-Politiker
Auch die (jungen) Menschen, die sich angesichts der bevorstehenden, wissenschaftlich als äußerst wahrscheinlich erkannten globalen Klimakatastrophen als „Letzte Generation“ verstehen: Auch sie äußern ihre reflektierte Meinung. Sie haben ihre Kritik zunächst, wie von den „beruhigten“ Bürgern erwünscht, sehr brav allein verbal mehrfach vorgebracht. Und dabei ihre Kritik an der nachlässigen Klimapolitik der Bundesregierung vorgebracht oder ihre Kritik an der deutlich vom Geist der Auto-Lobby bestimmten Verkehrspolitik etwa von Minister Wissing FDP, von dessen absolut unfähigen, zum Teil für korrupt gehaltenen Vorgängern aus der CSU wollen wir hier kein Wort verlieren (Vgl. die entsprechenden Dokumentationen zum Verfehlen der Klimaziele in Deutschland, etwa: https://www.sueddeutsche.de/politik/expertenrat-bundesregierung-klimaschutz-2030-1.5687066)
7. Der stille Schrei der Verzweifelten.
Nun also „schreien“ die Menschen der „letzten Generation“ auf ihre Weise ganz still: Sie kleben sich auf viel befahrenen Straßen fest, sie wollen durch ihr Handeln kritisches Nachdenken wecken und zu wirksamem politischen Tun zugunsten des Klima-Wandels aufrufen. Sie kleben sich also fest auf die Straße; sind förmlich unbeweglich gestellt und zornig, nach all den vorher eher ergebnislos verlaufenen nur-verbalen Debatten.
Ich deute das Festkleben als einen brüllenden stillen Schrei der Verzweifelten: Tut das Vernünftige jetzt, endlich… das schreien sie still auf der Erde klebend und gewaltfrei. Sie wollen förmlich eins weden mit der bedrohten Erde, zeigen, dass der Mensch gehört zur Erde, der bedrohten Erde. Sie sagen schweigend den zögerlichen, auf Stimmengewinn orientierten Politikern: Überwindet eure parteipolitische Begrenzung, eure Sucht, den mächtigen Industrie – Auto etc-Lobbys zu gefallen, tut die nötigen, schwierigen Schritte für die Rettung unserer Welt.
8. Die aggressiven Reaktionen auf Meinungsäußerungen der Tat
Und wie reagieren weiteste Kreise auf diesen verzweifelten Ruf: Sie schimpfen und toben, attackieren die „Klebenden“, weil sie spüren: Sie selbst kleben fest in ihrer untätigen Ignoranz. Und diese Gegner ziehen die übelsten Register der Verleumdung. Alexander Dobrindt, Christ und CSU-Politiker, nennt die stillen schreienden Protestierer „Klima-RAF“, was für eine Frechheit. FDP Chef Lindner spricht angesichts der kurzfristigen Straßenblockaden von „physischer Gewalt“. Dabei geht die Gewalt von Politikern aus, die nicht radikal die Klimakatastrophe verhindern. Der CDU Chef Merz versteigt sich zu der Behauptung: Klimaschutz werde insgesamt überbewertet! Diese Aussage, ein Skandal angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema. Diese Politiker sorgen mit ihren Statements nur für die Aufhetzung der „braven Bürger“. Wollen die Bürger aber wirklich nur ihre Ruhe und das ewige dumme Weiter-so? Oder sind sie vom jetzigen miserablen Zustand so begeistert, dass sie gern in den üblichen kilometerlangen Staus auf den Autobahnen stehen und die schlechte Luft einatmen und sich auf die hohen Temperaturen im Frühling schon freuen.
9.Wer klebt eigentlich fest?
Bei den Aktionen der letzten Generation, dem Festkleben auf Strafen, zeigen sich wie von selbst diese Einsichten: Nicht die Klebenden der letzten Generation kleben fest. Es sind viele Bürger und deren Politiker, die geistig -ideologisch fest kleben in ihrer Nachlässigkeit, radikal für den Klimaschutz einzutreten.
10. Dem Kiesinger eine „kleben“
Weiter stellt sich eine leicht ironisch gefärbte Erinnerung ein, wenn man nur an die Vielfalt der Bedeutung des Wortes „kleben“ denkt: Was hat denn einst Beate Klarsfeld getan, als sie 1968 auf Kurt-Georg Kiesinger (Kanzler der CDU sowie einst NSDAP-Mitglied) losging und ihm öffentlich eine „klebte“. „Das war ein letztes Mittel, um die Deutschen aufzuwecken”, erklärte Beate Klarsfeld zurecht. Solche konkreten Klebe-Aktionen sind heute wohl schwierig. Aber eben auf andere Art möglich: Siehe: Letzte Generation.
11. „Die letzten Menschen“ Nietzsches… Es sind die Nihilisten!
Wer Nietzsche kennt, weiß: Auch er sprach, freilich in einem ganz anderen Sinne, von der letzten Generation. Nietzsche dachte dabei an die „letzten Menschen“, die im Nihilismus, also der allgemeinen Sinnlosigkeit, sich eingerichtet haben und dahindämmern (in seinem Werk „Also sprach Zarathustra“). Nietzsche dachte an die lethargischen, selbstzufriedenen, passiven Leute, die sich mehr fürs Banale-Alltägliche-Bequem interessieren als für die drängenden Lebensfragen. Nietzsche schreibt: „Der letzte Mensch hat sein Lüstchen für den Tag und sein Lüstchen für die Nacht: aber man ehrt die Gesundheit.Wir haben das Glück erfunden” – sagen die letzten Menschen und blinzeln.“ So eine der miesen Charaktereigenschaften der geistig -moralisch „letzten Menschen“, der nihilistischen braven Bürger. Gegen diese Menschen kämpft die „letzte Generation“.
12. Pater Jörg Alt klebt sich auf den Straßen fest
Als einer der wenigen prominenten katholischen Theologen in Deutschland hat sich der Jesuitenpater Jörg Alt aus Nürnberg an den Aktionen der „Letzten Generation“, auch an dem Fest-Kleben auf Straßen, beteiligt.
Pater Alt schreibt auf seiner Website u.a. „Schon lange quält mich die Frage, wie man wachsender Armut, Ungleichheit, Klimakatastrophe usw. begegnen kann. Denn die guten Ideen sind ja alle da – warum kommt man nicht ins Handeln? Es liegt daran, dass Vertreter des neoliberalen Finanzkapitalismus und Wachstumspropheten nach wie vor das Sagen haben und demokratische Politikgestaltung von oben (Lobbyisten und Inhaber privater, betrieblicher und krimineller Vermögen) und unten (wachsender Populismus und Nationalismus) untergraben wird. Was ist in dieser zunehmend kritischen Situation die Aufgabe der Kirche, der Orden und der Katholischen Soziallehre?
Entsprechend engagiere ich mich zunehmend in aktivistischen Kontexten, etwa gemeinsam mit den FridaysForFuture, der Letzten Generation, oder dem “BündnisWirTransformierenBayern.”Ebenso beschäftigen mich zunehmend publizistisch-inhaltlich mit diesen Fragen. Wer sich also für ausführlichere Argumente interessiert, lese vor allem die drei Bände meiner “Transformations Trilogie”, nämlich “Handelt!”, “Einfach anfangen!” und „Widerstand!” (Quelle: https://www.joergalt.de/)
In der Zeitschrift “Presente” der Christlichen Romero-Initiative (Münster, Ausgabe 1/2023, S. 11-12) hat Pater Alt ein Interview gegeben und dabei auch die Motive seiner Teilnahme an den Aktionen der “Letzten Generation” erläutert: “Für mich ist dieser Weg (der zivile Ungehorsam) alternativlos. Uns läuft die Zeit davon. Laut Weltklimarat haben wir noch drei Jahre, bis die Treibhausgasemissionen anfangen müssen zu sinken, wenn das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch eine Chance haben soll. …Aber ich habe den Glauben verloren, dass klassische Protestformate ausreichen...” Die AktivistInnen der Letzten Generation werden stark kriminalisiert. Dazu Pater Alt: “Es ist eine natürliche Reaktion, zu versuchen, die unangenehmen BotInnen, die das ruhige Weiter-so stören, mundtot zu machen…Wir sind der Meinung, dass es legitimierbar ist, einzelne Gesetze zu brechen, weil wir aus dem rechtfertigenden Notstand heraus handeln… Ich kann die Verzweiflung vieler AktivistInnen gut verstehen, dass ein VOLKER WISSING die Verpflichtungen des Klimaschutzgesetzes bricht, und nicht in Beugehaft genommen wird, während DemonstranTinnen, die fordern, dass die Regierung endlich ihren Job macht, wochenlang präventiv in Gewahrsam genommen wird. Da stimmt doch etwas nicht in unserem Land” (S. 12).
13. Jürgen Manemann
Jürgen Manemann, Leider des bekannten „Forschungsinstituts für Philosophie“ in Hannover hat zum Thema ein wichtiges Buch publiziert. „Revolutionäres Christentum“, Bielefeld, Transkript Verlag. Für eine ausführliche Besprechung siehe: https://tobias-journals.uni-tuebingen.de/ojs/public/journals/5/dm/EuG-1-2022/EuG-1-2022-rez-10.pdf
14. Festkleben als gewaltfreie Aktion ist gewaltfreier Widerstand
Das „Festkleben auf Straßen“ ist als gewaltfreier politischer Protest Ausdruck für die große Not, förmlich ein Schrei. Er sollte gehört, aber nicht erwürgt werden von anderen.
Das Festkleben auf den Straßen ist also eine legitime Form der Meinungsäußerung. Das müssen viele Leute und viele Politiker erst noch begreifen. Sie sollten studieren, dass gewaltfreie Aktionen (gewaltfrei sind auch hier die Aktivisten der „Letzten Generation) niemals ohne Empörung möglich sind, niemals ohne Empörung der aus dem bürgerlichen Alltag befreiten Auto-Fahrer.
15. Und die Grenzen der Meinungsäußerung?
Wo sind die Grenzen der Meinungsäußerung? Diese Frage habe ich am Anfang gestellt. Natürlich gibt es die Grenzen: Wer seine antisemitische, frauenfeindliche, homophone, rassistische, antidemokratisch usw. Meinung öffentlich äußert, der verlässt die humane Welt, die sich den universal geltenden Menschenrechte absolut verpflichtet weiß (leider handelt die demokratische Welt selten entsprechend, aber das Ideal gilt absolut, auch wenn so wenige dem entsprechen!, siehe Kant).
Es gibt also Grenzen der Meinungsfreiheit. Aber die „Letzte Generation“ lebt innerhalb der Möglichkeiten der demokratischen Meinungsfreiheit. Nur die Hüter einer alten Ordnung und die Ignoranten des Klimawandels sehen das anders und toben sinnlos und diffamieren die Menschen, die leiden unter den gegenwärtigen Zuständen und …vor Verzweiflung – still, klebend – schreien.
16. Warum werden Streiks – etwa auf Flughäfen oder bei der Bahn – von der Allgemeinheit akzeptiert? Da “kleben” uns Reisende bestimmte Leute auch “fest”…
Kürzlich gab es eine Art totalen Streik auf allen deutschen Flughäfen. Und es gab auch totalen Ausfall des Bahnverkehrs – wegen Streiks. Da “klebten” diese Streikenden die anderen, die vielen reisenden BürgerInnen, auch fest, behinderten ihre Freiheit. Die vielen tausend betroffenen Reisenden, also Fest-Klebende in gewisser Weise, akzpetieren aber in den meisten Fällen sehr brav diese totalen Streiks. Ist das Verständnis darin begründet, dass die Streikenden ordentlich in einer Gewerkschaft organisiert sind? Also als seriöse reife, steuerzahlende Bürger gelten? Dabei kämpfen die Streikenden nur um ihre (berechtigte) Lohnerhöhung, also um Vorteile für einen begrenzten Kreis von Bürgern, etwa Piloten, Bodenpersonal, Zugbegleiter und so weiter. Diese Leute in den Gewerkschaften kämpfen für ihre eigenen begrenzten finanziellen Interessen, nicht etwa für die Gerechtigkeit der Armen, für gerechte Bezahlung in den Dienstleistungen, für den Ausbau von Sozialwohnungen für arme Familien etc. Sie haben also einen sehr begrenzten Horiont. Und die “Letzte Generation”?? Sie folgt sozusagen ihrer eigenen subjektiven, aber wissenschaftlich klar begründeten politischen Einsicht und streikt also ebenfalls, indem sie auf ihre Lebenszeit verzichtet und sich der Strapaze des Festklebens aussetzt, sich wegschleppen, beschimpfen, sich einsperren lässt etc. Woher dieser Hass auf junge Menschen, die uns sehr drastisch aufmerksam machen, wie dringend der politisch-ökologische Wandel ist, um die längst vorhandene Klimakatastrophe nicht ganz so furchtbar zu erleben.
Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin.