Sicherheit oder Freiheit. Was ist wichtiger? Denken in Zeiten der Krise. 3. Teil.

Eine Herausforderung in diesen Zeiten.
Ein Hinweis von Christian Modehn

1.
Die Debatte ist da oder sollte da sein: Sicherheit contra Freiheit. Was ist wichtiger?
Viele meinen jetzt: „Natürlich ist Sicherheit wichtiger. Sogar möglichst viel Sicherheit wollen wir“. Es geht schließlich um die Eindämmung und Überwindung einer Pandemie. Es geht ums Überleben.
In welcher Hinsicht ist es also berechtigt zu sagen: Freiheit, persönliche Freiheit, ist gegenüber der Sicherheit doch nicht so wichtig? Wer das sagt: Ist er sich der Konsequenzen dieser Aussage bewusst?
2.
Wie lange werden diese Einschränkungen gelten? Wer legt die Dauer der Einschränkungen fest? Wie wirksam werden Forderungen sein, zu einem festen Zeitpunkt dann die Einschränkungen wieder aufzuheben zugunsten der allseits geltenden Bürgerrechte in einem Rechtsstaat?
3.
Viele Demokratien stehen angesichts dieses Problems noch recht gut da. Das ist eine Hoffnung. Aber auch in Demokratien kann die demokratische Stimmung umkippen und von Rechtsextremen zur breiten „Bewegung“ manipuliert werden.
Autoritäre Regime nützen schon jetzt ihre Chance: Sie begrenzen mit den Einschränkungen durch das Corona- Virus das freie Zusammenleben auf Dauer noch weiter ein. Oder die Pressefreiheit wird noch weiter durch Zensur behindert. Das wurde schon dokumentiert. Man lese die Studien von „Reporter ohne Grenzen“. Klicken Sie hier. Wie schnell wird sich China zu einem totalitären Regime entwickeln? Haben die Herrscher in Ungarn oder Polen förmlich auf diese Situation gewartet, um nun die Bürgerrechte noch weiter einzuschränken und auf eine Diktatur mitten in Europa hin zu steuern? Werden sich die Leute in den USA an ihren tatsächlich ignoranten Machthaber Mister Trump gewöhnen? Und sogar noch dessen absolut dummen Sprüchen glauben?
4.
Philosophisch und damit einer allgemeinen und begründeten Erkenntnis zugänglich, jenseits von bloßen Meinungen, gilt:
In der Debatte „Was ist wichtiger: Sicherheit oder Freiheit?“ müssen die zentralen Begriffe sozusagen präziser gefasst werden:
Sicherheit meint tatsächlich immer ein Sicherheitssystem, also immer gemachte Gesetze und Bestimmungen. Diese sind selbstverständlich nach einer Reflexion und in einem Willensentschluss bestimmter Menschen in die Wirklichkeit „überführt“ worden. Sicherheit hat eine geistige Basis, und diese Basis ist Reflexion, Vernunft und Wille. Diese Erkenntnis ist elementar, wird aber oft übersehen.
5.
Der gleiche Ansatz gilt auch für den Begriff Freiheit. Freiheit ist das Leben des Geistes: Der Mensch kann sich frei auf sein eigenes Denken beziehen und dabei elementar sein Selbstbewusstsein entdecken als die Basis seiner Reflexionen und Entscheidungen. Aber abgesehen von dieser Basis des inneren geistigen Freiseins als der Form des geistigen Bei-Mir-Selbstsein: Auch diese geistige Freiheit muss sich Institutionen der Freiheit schaffen, in denen diese menschliche Freiheit lebbar und sichtbar wird, dies ist der Rechtsstaat und die sind die Menschenrechte.
6.
So verändert sich unsere Ausgangsfrage zur Erkenntnis: Es geht eigentlich „nur“ um die Institutionen der Sicherheit und um die Institutionen der Freiheit. Beide sind Schöpfungen des menschlichen Geistes und dessen Kraft zur kritischen Reflexion. Beide sind in gewisser Hinsicht „Welten“, in denen man sich bewegt.
7.
Darum kann die Frage nur heißen: Ist die Institution der Sicherheit wichtiger als die Institution der Freiheit? Konkret: Ist die Institution der aktuellen Sicherheitsbestimmungen als Freiheitsbegrenzungen wichtiger als die Institution des Rechtsstaates und der Menschenrechte?
8.
Die Antwort ist klar: Die Institution des Rechtsstaates und der Menschenrechte sind wichtiger, fundamentaler, einzigartig. Die von der Sache her kleinere, weil prinzipiell zeitlich begrenzte Welt der Sonder-Sicherheits-Maßnahmen steht unter der „Welt“ der Demokratie und der Menschenrechte
9.
Die Sicherheitsbestimmungen („Sicherheitsinstitutionen“) haben also nur vorübergehend und sehr genau demokratisch kontrolliert ihr Recht. Demokratisch kontrolliert heißt ja bereits: Es ist die Vernunft, die den Rechtsstaat ja erzeugt hat, diese Vernunft legt nun auch das Ausmaß der durchaus vernünftigen Sicherheitsbestimmungen fest.
10.
Wichtig ist nur zu erkennen: Sicherheit und Freiheit, verstanden als lebendige, wirkliche Institutionen, hängen ab von der Vernunft und leben nur dank der kritischen Kraft der Vernunft. Sie hat das letzte Wort.
11.
Wer nur innerhalb der Sicherheitswelt denkt, sich darin förmlich einschließt, der denkt und lebt begrenzt. Und das ist sogar gefährlich. Denn der Sicherheitsverteidiger/Fanatiker sieht das Ganze nicht. Wer im Horizont der Freiheit denkt und dieses ist ein Denken der Demokratie und der Menschenrechte, der denkt und lebt prinzipiell nicht nur größer, weiter, humaner, sondern auch universaler ist.
12.
Und dieses Denken der Freiheit als Denken der Demokratie und Menschenrechte muss heute aktiver werden: Es gilt nicht nur, an die bleibenden Korrekturen der Weltwirtschaft zugunsten des Klimaschutzes zu erinnern; es gilt zu warnen, dass vor lauter Resignation und „Aufbauwille“ nach überstandener Krise wieder die alten falschen Regeln der Umweltpolitik fortgesetzt werden.
13.
Genauso wichtig ist es innerhalb eines demokratischen Denkens und Handelns zu wissen: Die vielen Millionen Leidenden, also jetzt die Corona – Leidenden und Corona Toten in den armen Ländern dieser Welt (die von ultrareichen Diktatoren, umgeben von der entsprechenden so genannten Millionärs – Elite regiert werden) brauchen auch die Unterstützung der reichen Länder, reich immer noch im Vergleich zur Masse der armen Bevölkerung im Süden. Wer denkt im reichen Europa eigentlich daran? Was sagen wir dazu, wenn etwa das katholische Hilfswerk für Lateinamerika jetzt 100.000 Euro als „Soforthilfe“ für die Corona-Krise (in allen lateinamerikanischen Staaten!) zur Verfügung stellt. Während wir, auch unsere Regierung, mit Milliarden EURO für uns in Deutschland förmlich so um sich wirft.
14.
Es ist nicht also das Denken innerhalb der engen Welt der Sicherheit, das jetzt Europa retten wird: Denn das Denken an die Sicherheit ist (fast) immer das Denken an die eigene Sicherheit, also auch an die nationale Sicherheit. Die Corona-Krise hat zum Aufflammen eines allumfassenden Nationalismus geführt: Aber an die Zukunft Europas, und damit der EU, gilt es zu denken. Und das kann man nur, wenn man aus der engen Welt des Sicherheitsdenkens heraustritt und sich vernünftig argumentierend innerhalb der Demokratie und der Menschenrechte bewegt.

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin