Das Morden in Syrien nimmt zu: Eine Stellungnahme des “Jesuitenflüchtlingsdienstes”

Der Religionsphilosophische Salon ist der Idee und Wirklichkeit der universalen Menschenrechte verpflichtet. Philosophie ist für den Re­li­gi­ons­phi­lo­so­phi­sch­en Salon niemals nur Spekulation, niemals nur Metaphysik, niemals nur Theorie.

Deswegen empfehlen wir dringend die Lektüre der bewährten und international sehr respektierten NGO “Jesuiten-Flüchtlingsdienst”, die in Syrien ausharrt … nebenbei, in allen Teilen der Welt hervorragende Arbeit für das Wohl der Flüchltinge leistet.

Die Erklärung des Jesuitenflüchtlingsdienstes vom 5. 2. 2015 hat diesen Wortlaut, wer will, möge bitte – auch helfend – Kontakt aufnehmen:

Pressemitteilung des JRS International und JRS Syrien

Link zum englischen Original: http://en.jrs.net/news_detail?TN=NEWS-20150205090424

Den höchsten Preis für die Gewalt zahlen jene, die sich am wenigsten wehren können

Rom / Damaskus, 5. Februar 2015. Die Eskalation der Gewalt seit einigen Tagen, besonders in Aleppo und Damaskus, hat den Jesuiten-Flüchtlingsdienst aufs Äußerste alarmiert. Angriffe haben auch dicht besiedelte Wohngebiete getroffen. In Damaskus hat die Gewalt ein bisher beispielloses Ausmaß erreicht. Die internationale Staatengemeinschaft muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

In den vier Jahren dieses andauernden Konflikts sind nach Angaben humanitärer Organisationen mehr als 200.000 Syrer und Syrerinnen getötet worden, rund 10 Millionen wurden vertrieben. Weitere 250.000 Menschen sind von der Versorgung abgeschnitten.

„Einige dieser Raketenangriffe haben mit Absicht auf besonders dicht bewohnte Gebiete gezielt, in denen Einheimische und Vertriebene Tür an Tür leben. Neben den furchtbaren Folgen für Menschenleben und die Infrastruktur schüren solche Angriffe auch sektiererischeTendenzen“, so ein Mitarbeiter des JRS in Damaskus.

Die Angriffe behindern humanitäre Hilfe, weil sie Hilfsorganisationen dazu zwingen, ihre Mitarbeitenden zu evakuieren und ihre Arbeit zumindest vorübergehend einzustellen. Inmitten eines solchen Angriffs versuchen Eltern verzweifelt, zu ihren Kindern zu gelangen und riskieren dabei ihr eigenes Leben. Es sind diejenigen, die sich selbst am wenigsten verteidigen können, die letztlich den höchsten physischen und seelischen Preis für die Gewalt zahlen müssen.

„Der fortdauernde militärische Einsatz wird die humanitäre Krise nur vertiefen. Für die Zukunft der ganzen Region muss die internationale Gemeinschaft – einschließlich der umliegenden regionalen Staaten – alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Gewalt zu stoppen.“

Um humanitäre Hilfe wirkungsvoller zu machen, sollten diejenigen zivilen Gruppen mehr Unterstützung erhalten, die in den am stärksten betroffenen Gebieten arbeiten, wo internationale Organisationen nicht mehr hinkommen. Solche syrischen Netzwerke und Organisationen geben der Bevölkerung Hoffnung und leisten dringend benötigte Hilfe mit oft sehr geringen Mitteln. Lokale Akteure einzubinden ist eine Möglichkeit, langfristige Kompetenzen aufzubauen und Syrern zu helfen, der Logik von Gewalt und Krieg zu widerstehen.

Nachbarstaaten haben die größte Verantwortung für den Schutz derer übernommen, die vor dem Konflikt fliehen. Allein der Libanon hat mehr als eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen, was die Infrastruktur des kleinen Staats unter großen Druck setzt. Flüchtlinge sind obdachlos und ohne Arbeit, Kinder können nicht zur Schule gehen. Sie brauchen dringend massive technische und finanzielle Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft.

Link zur englischen Pressemitteilung:

http://en.jrs.net/news_detail?TN=NEWS-20150205090424

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JRS Syrien:

Zerene Haddad

Regional Advocacy & Communications

Jesuit Refugee Service

Middle East and North Africa

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Tel: +961 1 421 000 (ext 4712)

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Der Jesuit Refugee Service (Jesuiten-Flüchtlingsdienst, JRS) wurde 1980 angesichts der Not vietnamesischer Boat People gegründet und ist heute als internationale Hilfsorganisation in mehr als 50 Ländern tätig. In Deutschland setzt sich der Jesuiten-Flüchtlingsdienst für Abschiebungsgefangene ein, für geduldete Flüchtlinge, Flüchtlinge im Kirchenasyl und für Menschen ohne Aufenthaltsstatus („Papierlose“). Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind Seelsorge, Rechtshilfe und politische Fürsprache.

Dr. Dorothee Haßkamp

Öffentlichkeitsarbeit

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

Jesuit Refugee Service (JRS)

Witzlebenstr. 30a

D-14057 Berlin

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Eine rassistische Flüchtlingspolitik überwinden. Zum Welttag der Flüchtlinge

 

Eine rassistische Flüchtingspolitik der deutschen Bundesregierung überwinden.

Der “Religionsphilosophische Salon Berlin” versteht Re­li­gi­ons­phi­lo­so­phie immer auch als Kritik bestehender Religionen, Weltanschauungen und ideologisch/politischer Überzeugungen. Das sich angstvolle Einkapseln Europas in eine Welt der Reichen gegen eine Welt der Armen und Entrechteten hat durchaus Charakteristika einer Glaubensoption, einer Ideologie, eines Götzen, zu dem es angeblich keine Alternative geben soll, wie die hieisigen herrschenden PolitikerInnen gern behaupten.

Heute, am Welttag der Flüchtlinge, weisen wir darauf hin, wie die Bundesregierung, zu der  zwei sich christlich nennende Parteien gehören  sowie eine Partei, die das Wort sozial im Titel führt,  eher rassistisch anmutende Positionen vertritt.

Wir publizieren gern eine Stellungnahme der international hoch angesehenen Organisation „Jesuiten – Flüchtlingsdienst“ (JRS).

Am Montag, den 23. Juni 2014, wird im Bundestag mit Fachleuten die Absicht diskutiert, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Etwa 20.000 Asylsuchende kamen 2013 aus diesen Ländern. „Müssen wir dafür Grundrechte beschneiden?“, kristiert der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Pater Frido Pflüger SJ. In Verbindung mit einem weiteren Gesetzesvorhaben erhalten diese Pläne zusätzliche Brisanz zu Lasten von Schutzsuchenden.

Asylanträge aus „sicheren Herkunftsländern“ können als „offensichtlich unbegründet“ noch schneller abgelehnt werden. Für Asylsuchende wird es dadurch schwieriger, ihren Schutzanspruch zu beweisen. Von der scharfen Kritik zahlreicher Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen zeigt sich die Regierungskoalition bisher unbeirrt.  „Das deutsche Asylrecht beruht auf der Erfahrung: Menschen, die in ihrer Heimat rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind, brauchen internationalen Schutz“, so Pater Pflüger SJ. „Obwohl alle genau wissen, dass viele Roma schwerer rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind, werden sie bei uns als ‚Armutsflüchtlinge‘ verleumdet. Mich beunruhigt es, wenn die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern gegen Null geht, während sich die Berichte über Gewalttaten und lebensgefährliche Ausgrenzung dort häufen.“

Zusätzliche Brisanz erhält das am Montag diskutierte Vorhaben durch einen zweiten Entwurf, der dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst und anderen Verbänden zur Stellungnahme vorliegt. Wessen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird – was für „sichere Herkunftsländer“ automatisch der Fall wäre –, soll per Gesetz als Sozialbetrüger gelten und mit einem Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbot belegt werden. Das dürfte nicht nur schwerwiegende Folgen für die direkt Betroffenen haben. „Damit würden gängige feindselige Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und Roma per Gesetz verfestigt. Auch unter diesem Aspekt sind die Pläne verantwortungslos“, urteilt Pater Pflüger SJ.

Schon jetzt stellt Serbien Roma unter Strafe, die im Ausland Asyl suchen. Wenn die Bundesregierung ihre Pläne verwirklicht, würden Serbien und Deutschland das Menschenrecht in die Zange nehmen, das eigene Land zu verlassen, um Schutz vor Verfolgung zu suchen. „Ich hoffe, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition diese beiden unseligen Vorhaben letztlich ablehnen“, so Pater Pflüger.

Zur Vertiefung: JRS-Stellungnahme vom 14.4.2014 zum Gesetzesvorhaben: http://tinyurl.com/l38qzfn Gemeinsamer Appell für die Rechte von Roma-Flüchtlingen vom 30.4.14: http://tinyurl.com/n3nap9l

Zwei wichtige Hinweise:

Der Jesuit Refugee Service (Jesuiten-Flüchtlingsdienst, JRS) wurde 1980 angesichts der Not vietnamesischer Boat People gegründet und ist heute als internationale Hilfsorganisation in mehr als 50 Ländern tätig. In Deutschland setzt sich der Jesuiten-Flüchtlingsdienst für Abschiebungsgefangene ein, für geduldete Flüchtlinge und für Menschen ohne Aufenthaltsstatus („Papierlose“). Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind Seelsorge, Rechtshilfe und politische Fürsprache.

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Jesuit Refugee Service Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland ist ein Werk der Deutschen Provinz der Jesuiten K.d.ö.R. Dr. Dorothee Haßkamp Öffentlichkeitsarbeit Witzlebenstr. 30a, D-14057 Berlin Spendenkonto: 6000 401 020 Pax-Bank Berlin BLZ 370 601 93 Telefon (030) 3260-2590 Telefax (030) 3260-2592 E-Mail dorothee.hasskamp@jesuiten-fluechtlingsdienst.de Internet www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de

Christian Modehn für den Re­li­gi­ons­phi­lo­so­phi­sch­en Salon Berlin

Weder sozial noch demokratisch noch christlich. Der Koalitionsvertrag und die Flüchtlinge

Weder sozial noch demokratisch noch christlich
Der Koalitionsvertrag und die Flüchtlinge

Der „Religionsphilosophische Salon Berlin“ liebt die Philosophien, vor allem die Basis, das Philosophieren eines jeden. Aber Philosophieren ist nicht nur eine grundsätzliche, manchmal abstrakte Denkhaltung. Sie ist immer gebunden an das Eintreten für die Menschenrechte. Darum veröffentlichen wir gern eine Stellungnahme des Jesuiten–Flüchtlingsdienstes vom 27. 11. 2013 über die Ausgrenzung von Flüchtlingen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die so genannte Demokratie zeigt dort ihr wahres Wesen, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Und zu den Schwächsten hier bei uns zählen die Flüchtlinge.
Christian Modehn

Der Jesuitenflüchtlingsdienst Berlin schreibt am 27. 11. 2013:

Ein skeptisches Fazit zu den flüchtlingspolitischen
Vereinbarungen der möglichen Großen Koalition hat Pater Frido Pflüger SJ,
Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, gezogen. „Dieser
Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Misstrauens gegenüber
Flüchtlingen“, sagte Pflüger heute in Berlin. Er enthalte nebeneinander
positive Bekenntnisse zur nötigen Willkommenskultur und Drohungen von
Ausweisung und Abschottung.

Pflüger begrüßte, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine
stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Menschen geeinigt haben, die
lange Zeit von den Ausländerbehörden nur geduldet wurden. „Das betrifft
bis zu 86.000 Menschen, oft Familien, deren Kinder schon in Deutschland
geboren sind. Ihnen müssen wir eine Lebensperspektive bieten“, sagte
Pflüger, der als Mitglied der Berliner Härtefallkommission täglich mit den
humanitären Defiziten der bisherigen Regelung konfrontiert ist. Auch die
geplanten Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und die Lockerungen
der sogenannten „Residenzpflicht“, die es Geduldeten und Asylsuchenden
verbietet, ihre Stadt oder ihren Landkreis zu verlassen, begrüßte Pflüger.

Zum Flüchtlingsschutz in Europa beschwöre der Entwurf zwar die Solidarität
der EU-Staaten untereinander und die Einhaltung menschenrechtlicher
Standards. „Aber im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge, in Syrien sind wir
mit der größten humanitären Katastrophe der letzten Jahrzehnte
konfrontiert. Deutschland müsste jetzt konkrete Initiativen ergreifen,
damit sichere und legale Fluchtwege nach Europa geöffnet und die
Zuständigkeitsregeln für Asylverfahren innerhalb der EU vernünftig
reformiert werden. Statt dessen beschränkt sich der Vertrag auf
Allgemeinplätze.“

Der Jesuit lobte die Absicht von Union und SPD, das so genannte
Resettlement auszubauen, also mehr Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen
aufzunehmen. „Hier kann Deutschland noch deutlich mehr anbieten“, so
Pflüger.

Zur Absicht der Koalitionäre, Asylverfahren für Flüchtlinge aus
Balkanstaaten wie Serbien und Mazedonien abzukürzen, sagte Pflüger: „Das
ist armselig. Aus diesen Ländern fliehen Angehörige der Roma-Minderheit
vor erwiesener und schwerster Diskriminierung, Rassismus und Elend. Aber
statt uns damit auseinanderzusetzen, schieben wir sie so schnell wie
möglich wieder dorthin ab.“ Stärker als der Flüchtlingsschutz werden
letztlich die Ausweisung und Abschiebung akzentuiert. Das erfülle ihn mit
Sorge, so Pflüger.

Der Jesuit Refugee Service (Jesuiten-Flüchtlingsdienst, JRS) wurde 1980
angesichts der Not vietnamesischer Boat People gegründet und ist heute als
internationale Hilfsorganisation in mehr als 50 Ländern tätig. In
Deutschland setzt sich der Jesuiten-Flüchtlingsdienst für
Abschiebungsgefangene ein, für geduldete Flüchtlinge und für Menschen ohne
Aufenthaltsstatus („Papierlose“). Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind
Seelsorge, Rechtshilfe und politische Fürsprache.

Kontakte:
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Jesuit Refugee Service (JRS). Dr. Dorothee Haßkamp (Pressearbeit)
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