Die FDP gegen das Lieferkettengesetz: Der Skandal der Liberalen.

Wenn eine sich liberal nennende Partei letztlich für Zwangsarbeit und Kinderarbeit im globalen Süden eintritt.

Ein Hinweis von Christian Modehn …

Vorwort:
Der Religionsphilosophische Salon Berlin, ist, wie alle LeserInnen unserer Hinweise wissen, wie auch alle, die an unseren Veranstaltungen über 15 Jahre teilgenommen haben: Unser Religionsphilosophische Salon in Berlin ist kein schöngeistiger Club erhabener Gedanken bei einem Plaudern mit einem Gläschen Tee. Nein! … Wir treten für die Menschenrechte ein, weil sie, universell formuliert, eine humane Zukunft der Menschheit ermöglichen. Und das bedeutet: Wir kritisieren jene Gruppen und Grüppchen, die die Haltung der universellen Menschenrechte verhindern und behindern. Wir wissen, leicht melancholisch: Dieser unser Protest wird nicht von Erfolg im Sinne der Menschenrechte gekrönt sein, dazu sind die Lobbys der egoistischen Multis usw. in Deutschland und Europa viel zu heftig tätig, etwa in den sich liberal nennenden Parteien.

1.
Dass die FDP, wie die anderen sich liberal nennenden Parteien, wenig Interesse hat an sozialer Gerechtigkeit, also an sozialer und kultureller Gleichberechtigung der Armen und der vom reichen Norden Arm-Gemachten (in globalen Süden)  hat, dass die FDP also auch kein Interesse an gerechter Steuergesetzgebung usw. hat, das ist allen kritischen und nachdenklichen Beobachtern sowieso evident.

Nun als Beleg für diese nicht akzeptable Haltung der FDP, die de facto den Interessen der Großkonzerne in Europa entspricht: Die Haltung der FDP zum Lieferkettengesetz.

Das Lieferkettengesetz, von der EU lang und ausführlich beraten, sollte die Menschenrechte und die Umwelt in der Welt der Armen, im “globalen Süden”, schützen! Nun hat die – laut neuester Umfragen nur noch Minipartei zu nennende – FDP in “unerträglicher Hybris”, wie Ulrike Herrmann in der TAZ (17.2.2024, Seite 14) richtig schreibt und in “destruktiven Verhalten”,  das Lieferkettengesetz der EU zum Scheitern gebracht, “weil die Liberalen in allerletzter Minute ihr Veto eingelegt haben; “diese Dreistigkeit izt unfassbar”. (Ulrike Herrmann). Die FDP lügt, wenn sie behauptet, mit ihrer Dreistigkeit kleine und mittelständische Betriebe zu schützen, auch darauf weist die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Herrmann hin.

Wer vom Lieferkettengesetz noch nichts gehört, mache sich bitte sofort kundig! LINK:  siehe auch:  LINK.

2.
Der Religionsphilosophische Salon Berlin, zwar theologisch und NUR theologisch (!) liberal interessiert, ist sehr dankbar: Das angesehene katholische Hilfswerk MISEREOR in Aachen hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das EU – Lieferkettengesetz heftigst kritisiert. Bravo!! Da freut man sich als Religionsphilosoph, dass es weltweit denkende, human an Gerechtigkeit orientierte katholische Institutionen gibt, die mutig protestieren!
Auch wenn gilt: Die eigentlich hier jetzt sichtbare Allmacht dieser jetzigen Winzlings – Partei FDP (in neueren Umfragen nur 4 % Zustimmung der WählerInnen) ist höchst verstörend! Die großen europäischen Konzerne werden mit Lindner und den Seinen etliche Gläschen Champagne anstossen! Wenn am Freitag ihre verrückte Enthaltung sich durchsetzt….

Dieser katholische Protest von hoch angesehener Seite, und das ist Misereor, mit besten Argumenten und mit Unterstützung so vieler anderer vernünftiger NGOs usw., wird wohl keinen Erfolg haben. Die Winzlings – Partei – Ideologen aufseiten der Multis werden alles Vernünftige und Humane in dem Zusammenhang zunichte machen.
Es ist für uns interessant und sehr bezeichnend für das politische Denken von Papst Franziskus: die nun folgende Meldung (3.) wurde auf „VATICAN News” am 6.2.2024 veröffentlicht.
Man fragt sich, wie FDP – ergeben zeigt sich die SPD?: „Auf Druck der FDP werde die Bundesregierung dem Gesetzesvorschlag im EU Rat nicht zustimmen!“ Wie sozial ist oder war früher mal die SPD? Auch eine interessante Frage. Diese Winzlingspartei FDP beherrscht die SPD, … bloß weil diese regieren will….

3.
Die Meldung von „Vatican-News“ am 6.2.2024 bezieht soich auf die kritische Studie von Misereor:

Das kirchliche Hilfswerk “Misereor” (in Aachen)  hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz scharf kritisiert. Wie Arbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag mitteilte, werde die Bundesregierung auf Druck der FDP dem Gesetzesvorschlag im EU-Rat nicht zustimmen.

Die FDP habe einen von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg nicht mitgetragen, so SPD-Minister Heil, der die Position der Koalitionspartei als offenbar „ideologisch motiviert“ ansieht. Damit ist es jedoch ungewiss, ob die notwendige qualifizierte Mehrheit an diesem Freitag im EU-Rat zustande kommen wird. Armin Paasch, Menschenrechtsexperte von Misereor, bezeichnete die Entscheidung als „Einknicken des Bundeskanzlers vor der Wirtschaftslobby“ und einen „Schlag ins Gesicht der Opfer von Brumadinho und Rana Plaza“:
„Statt die ideologisch motivierte Sabotage der FDP zurückzuweisen, scheut Bundeskanzler Olaf Scholz den Konflikt und verweigert Führung für Nachhaltigkeit“, so Paasch am Dienstag nach Bekanntwerden der deutschen Position. Der Kanzler lasse damit nicht nur „seinen Arbeitsminister im Regen stehen“, sondern blamiere Deutschland auch in der EU und mache deutlich, dass der „Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima in der Wirtschaft“ für ihn „keinerlei Priorität“ habe, so die harsche Kritik von Misereor.
Kompromiss war mühsam ausgehandelt worden
Die EU-Institutionen hatten sich im Dezember auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Demnach sollen etwa große Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Produktions- und Lieferketten zu Kinder- oder Zwangsarbeit kommt. Der Europäische Rat als Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs muss dem Kompromiss noch zustimmen, die Abstimmung ist für Freitag geplant. Auch andere Länder hatten Bedenken angemeldet.
Die deutsche Enthaltung sei „ein fatales Signal an alle Menschen, die weltweit von Ausbeutung, moderner Sklaverei, Vertreibung und Urwaldzerstörung betroffen sind“, so Paasch von Misereor weiter: „Ihnen soll nach dem Willen der Bundesregierung auch künftig kein Recht auf Entschädigung zustehen, wenn europäische Unternehmen ihre Menschenrechte verletzen.“ Es bleibe zu hoffen, dass „die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten am kommenden Freitag dennoch zustimmt“, schließt Paasch.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann hatten in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Brief ihre Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes bekannt gegeben. Die Initiative Lieferkettengesetz hatte in einem Briefing aufgezeigt, dass Marco Buschmann die deutsche Position bis zur Einigung der EU-Institutionen entscheidend mitgeprägt und mitgetragen hatte. Die EU-Einigung ging über die deutsche Position „letztlich nicht hinaus“, unterstreicht Misereor in dem Statement vom Dienstag.

Link zu “Misereor”:

Dieses katholische Hilfswerk verdient viel Beachtung und Unterstützung, es ist – neben „Brot für die Welt“ – eine christliche Stimme der Armen, der Vergessenen, der Verachteten und Verhungernden im globalen Süden in Deutschland…

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin