Ein Hinweis auf die politischen Aktualität des Philosophen Karl Jaspers
(Geboren am 23.Februar 1883; gestorben am 26.2.1969)
Von Christian Modehn.
Ein Vorwort. Ich muss gestehen: Mich hat das – zufällige – Zusammentreffen der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und des Geburtstages von Karl Jaspers am gleichen Tag motiviert, an einige grundlegende politische Einsichten Jaspers` zu erinnern. Das heutige Gerede bestimmter Politiker von Korrekturen und Veränderungen am Grundgesetz – wegen des “Zustrom” von Flücjhtlingen – sowie die unsägliche Stärke der rechtsradikalen Partei AFD können durch Erinnerungen an philosophische Erkenntnisse nicht unmittelbar beendet werden. Aber Demokraten können sich in der Erinnerung an elementare philosophische Einsichten bestärkt sehen, die Demokratie gegen die Feinde der Demokratie und gegen die bürgerlich – konservativen Kollaborateure mit der AFD zu verteidigen. Weiter diskutuert werden sollte die Kritik von Jaspers an der “Parteienoligarchie”. (siehe dir Nr. 5 dieses Hinweises).
1.
Der Philosoph Karl Jaspers hat sich nie nur auf „typisch-philosophische, metaphysische“ Fragen begrenzt. Die Analyse politischer Verhältnisse vor allem der Bundesrepublik war ein Schwerpunkt seiner Publikationen. (Siehe Fußnote 1, S. 879)
Jaspers war auch ein politischer Schriftsteller, ein viel beachteter und vielfach auch von “(sehr)-rechts” heftig kritisierter politisch kompetenter Publizist! Er hat sich vernünftig wie leidenschaftlich mit dem Grundgesetz des Bundesrepublik auseinandergesetzt, etwa anläßlich der Debatten um die Notstandsgesetze. Jaspers zeigt, dass das Grundgesetz „unter dem Druck der Erinnerung des NS-Unheils entstanden ist“ (Fußnote 2, dort S. 412, Jaspers äußerte sich zur Bundesrepublik vor allem im Umfeld der Debatten über die „Notstandsgesetze“.
Als „Grundantrieb“ sieht Jaspers bei den Verfassern des Grundgesetzes das Bemühen, „eine Wiederholung (des NS-Regimes) unmöglich zu machen.“ Aber: „Dahinter stehe auch „ein Misstrauen gegen das Volk (heute).“ Mit anderen Worten: Die Autoren des Grundgesetzes wollten vor allem durch staatliche Institutionen ein neues Unheil des Faschismus/Nationalsozialismus verhindern, meint Jaspers, und nicht in gleicher Weise auch durch kritische Bildung und Neuorientierung der Bürger zur Überwindung der Nazi – Ideologie gelangen.
2.
Trotz dieser Vorbehalte schreibt Jaspers: „Es ist heute unser Glück, dass wir das Grundgesetz besitzen. Denn hier sind die unantastbaren Grundrechte klar formuliert…. Hier liegt der Fels, auf dem allein der freie Staat der Bundesrepublik steht, solange der Fels hält… Das Grundgesetz muss eingeprägt werden in die Herzen der Staatsbürger. Die Politiker dürfen es nie vergessen. Das Rütteln an den Grundrechten lässt uns in die Anarchie der Niedrigkeiten fallen, aus der Gewalt und Diktatur der Ausweg sind“ (S. 413).
3.
ABER :
„Das Grundgesetz ist im Volk fast nicht bekannt. Es fehlt das Bewusstsein, die Verletzung des Grundgesetzes sei das größte politische Verbrechen , weil es unser staatspolitisches Dasein in Frage stellt.“ (S 413).
4.
Jaspers kritisiert sehr viele Politiker der ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik: Sie sprechen zwar „von der Verworfenheit des NS-Regimes“, aber „die Politiker aller Parteien sind vorwiegend daran interessiert, das unklare Bedürfnis des Volkes, politisch für die Vergangenheit NICHT haften zu wollen, nur `vornehm` … im Bundestag zu artikulieren… Der Funke radikaler Neubesinnung – angesichts des NS – Regimes – zündet nicht,“ schreibt der Politologe Kurt Sontheimer in seiner Jaspers – Studie „Menetekel über die Bundesrepublik“ (Siehe Fußnote 3).
Warum dieser Hinweis auf die bekannte Verquickung sehr vieler BRD Politiker mit dem NAZI-Ungeist und den Nazi – Organisationen? Sontheimer gibt als Interpret von Jaspers die Antwort: „Das Ganze der Demokratie ist (wegen der Bindungen so vieler an die Nazis) nicht in Ordnung, eben weil die neue demokratische Gesinnung, die alle Teile der Demokratie tragen und durchwirken müsse, nicht da sei. Demokratie gebe es bei uns in der BRD nur als eine äußerliche Demokratie der Institutionen, nicht auf der Grundlage einer demokratischen Gesinnung der Bürger“ (a.a.O. S 431). Sontheimer nennt (im Jahr 1975) die Analyse des Philosophen Jaspers „etwas erschreckend Bestimmtes“. Jeder und jede kann überprüfen, ob diese Analyse heute noch gültig ist und wenn ja, in welcher Form. Sontheimer jedenfalls meint: Jaspers habe die unverkennbar autoritär-restaurativen Tendenzen in der Bundesrepublik in den Gründerjahren der Republik klar erkannt, siehe dazu a.a.O., S. 435….Man bedenke, dass damals (1966 – 1969) das ehem. NSDAP Mitglied Kurt Georg Kiesinger (CDU) Kanzler der Bundesrepublik Deutschland war.
5.
Aus einem Beitrag der Wochenzeitung FREITAG (26.4.2021) anläßlich einer Erinnerung an die Publikation „Wohin treibt die Bundesrepublik“ (1966) von Karl Jaspers:
“Zum Thema Gerechtigkeit schrieb Jaspers: „Gerechtigkeit gibt es sowenig wie je, außer in dem Grad der Nachgiebigkeit gegenüber Interessen, die von genügend starken Gruppen vertreten werden. Jeder Bundesrepublikaner, der das alles sieht, will, daß es besser werde.“
Jaspers äußert Kritik am Lobbyismus im Umfeld des Parlaments, wenn Wirtschaftsinteressen gegen das Allgemeinwohl durchgesetzt werden. Jaspers fordert, dass sich alle Akteure der Demokratie darauf zu konzentrieren hätten, Freiheit, Recht und Gerechtigkeit als Maßstab ihrer Handlungen zu nehmen. Dass die Regierungen diese Werte immer wieder ignorierten, bezeichnet er als „Treibenlassen“. Darum auch der Titel des viel gelesenen und diskutierten Buches von Jaspers „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ (1966).
Demokratische Werte, die Politiker nicht ernsthaft vertreten, verkommen zu leeren Worthülsen. Jaspers sah schon damals, dass es Menschen, Firmen oder Politiker gab, die in der Struktur der demokratischen Ordnung und der in ihr angelegten Freiheit den Missbrauch zugunsten von Eigen-, Partei- und Wirtschaftsinteressen trieben.
Jaspers kritisierte damals die Herrschaft der „Parteienoligarchie“..
Was “Parteienoligarchie” heute aktuell in der Bundesrepiblik bedeuten kann, nennt Silke Borgstedt (Geschäfstführerin des SINUS-Instituts für Markt -und Sozialforschung) am 10.2.2025: ” Der ewige Streit der Koalitionspartner ist der Mehrheit der Deutschen sehr auf die Nerven gegangen. Im Moment empfinden viele die Politik als einen Marktplatz der Egoismen.” (Tagesspiegel, 10.2.2025, S. 12). Also als eine Form der Parteien-Oligarchie?
Und diese Erkenntnisse auszusprechen in der noch weithin spießigen und miefigen BRD damals, brachten Japsers unerhörte Kritik und Verleumdung ein, ergänzt Christian Modehn. Dabei war der Philosoph Karl Jaspers politisch (um nicht zu sagen politologisch) umfassend gebildet, siehe die Rowohlt Monographie über Karl Jaspers von Hans Saner (1999) S. 63.
6.
Die Überlegungen von Karl Jaspers erinnern: Der alte Un – Geist der Nazis hat sich auf allerhand verschiedenen Wegen von rechtsradikalen und konservativen bzw. sich liberal nennenden Parteien bis heute in weiten, auch jüngeren Kreisen der Bevölkerung erhalten. Und das wurde bis vor wenigen Jahren von den meisten Politikern der demokratischen Parteien ignoriert. Sie sind also mit-schuld an der neuen Macht der (neuen) Rechtsradikalen auch in der AFD.
Fußnote 1:
„Der Philosoph ist nicht Prophet… Aber er vertritt das Menschsein in einer oft auch fehlgreifenden Weise. Er will erinnern, überliefern, beschwören, appellieren… Er ist nicht im Besitz der Wahrheit, aber er lebt im Ernst des Suchens in der Zeit“. „Philosophische Autobiographie“. In: Karl Jaspers, „Mitverantwortlich. Eine philosophisch-politisches Lesebuch“, Piper Verlag. Dort S. 87.
Fußnote 2:
“Aspekte der Bundesrepublik Deutschland“ in: Karl Jaspers, „Mitverantwortlich. Eine philosophisch-politisches Lesebuch“, Piper Verlag.
Fußnote 3:
„Menetekel über die Bundesrepublik“ von Kurt Sontheimer. IN: Karl Jaspers in der Diskussion, hg. von Hans Taner. Piper Verlag München 1973, das Zitat auf S. 431.
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