Niedergang der Demokratie heute: Über Österreich und Europa

Über ein neues Buch von Robert Misik, Wien
Ein Hinweis von Christian Modehn

Der neue rechte bzw. rechtsextreme Populismus in Europa hat sich früher als anderswo in Österreich öffentlich bemerkbar gemacht, etwa, als die FPÖ schon im Januar 1993 ein „Ausländervolksbegehren“ mit dem Titel „Österreich zuerst“ startete. Mit geringem Erfolg anfangs, aber bei den Nationalratswahlen 1994 stimmten mehr als eine Million Österreicher dann doch für die FPÖ. Österreich ist seitdem ein Staat mit einer starken rechtsextremen Partei geblieben. Bei den Wahlen 2017 erhielt die FPÖ 26% aller Stimmen. Sie ist in der Regierung vertreten, unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), und erhielt 6 von 14 Ministerien, darunter das Innenministerium.
„Österreich zuerst“: Diese Forderung ist heute politisches Prinzip zumal in der Ausländer und Flüchtlingspolitik; es wird – in der werbenden Selbstdarstellung – in den gefälligen Slogan „Genussland Österreich“ übersetzt: Allerorten und in allen Zusammenhängen wird mit „Genuss“ geworben für das, nun ja, von der Natur her tatsächlich meist schöne und von der Kultur her oft interessante Österreich. Nur soll dieses (gastronomisch gemeinte) „Genussland Österreich“nicht allen dort lebenden Menschen zur Verfügung stehen, schon gar nicht den Flüchtlingen, den Asylanten, den Muslims oder gar den Armen, die in der Polemik der FPÖ und der ÖVP jetzt nur als „Nutznießer des Sozialsystems“ verstanden und auch öffentlich so bezeichnet werden.
Wer sich für den aktuellen Zustand des Genusslandes „Österreich First“ interessiert, sollte zu dem neuen, wichtigen Buch des Publizisten und bekannten Buchautors Robert Misik greifen: „Herrschaft der Niedertracht. Warum wir so nicht regiert werden wollen“ ist der Titel seiner von ihm selbst so bezeichneten „Streitschrift“, die wie ein Aufschrei wirkt angesichts der Zerstörung demokratischer Kultur durch die jetzigen populistischen Regierungen in Europa, zumal in Österreich. Ein Buch, das den Willen stärken sollte, die Demokratie und die Menschenrechte zu retten in unserem Europa.
Aber was jetzt an Zerstörung der humanen demokratischen Umgangsformen beschrieben wird, ist mehr als ein österreichisches Problem. Es ist ein europäisches Problem! Und das macht Misiks Buch deutlich: Erschienen ist das sehr inspirierende Buch Anfang 2019 im Picus Verlag in Wien. Es hat 143 Seiten und kostet 15 Euro!
Robert Misik ist als Journalist in Wien u.a. für die Wochenzeitung „Falter“, die Tageszeitung „Standard“, das Magazin „Profil“ und die deutsche TAZ tätig, er hat zahlreiche Bücher, auch zur Religionskritik, veröffentlicht.
Zentral ist seine Erkenntnis: In Österreich wird mit aller Bravour eine „konservative Revolution“ betrieben, die letztlich auf einen Umbau der bisherigen demokratischen Verhältnisse hinausläuft: Der Titel „konservative Revolution“ wird heute in allen europäischen Ländern prominent unterstützt: In Deutschland hat sich der Chef der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt ausdrücklich für diese „konservative Revolution der Bürger“ ausgesprochen. Der Titel erinnert an die Propaganda rechter Philosophen und Autoren in den neunzehnhundertdreißiger Jahren, wie Carl Schmitt oder Ernst Jünger. Nach der konservativen Revolution setzte sich der Faschismus durch…

Die erste Hälfte des Buches von Robert Misik ist stark auf Österreich bezogen, was ja kein Nachteil ist für deutsche Leser, die etwa als Touristen immer wieder mit dem „Genussland“ konfrontiert sind. Misik spricht eine deutliche Sprache: Nur einige Zitate:
„Österreich hat jetzt eine national autoritäre Regierung“ (28). „Die Regierung will, dass „die Opposition nicht opponieren sollte“.
„Opposition und Zivilgesellschaft sollen nicht mehr aufmucken“ (20).
Die Sprache der führenden verantwortlichen Regierungspolitiker sei von „Rohheit“ bestimmt, „der Zynismus ist an der Macht“ (27). Der Kanzler Sebastian Kurz „ist das Geschöpf einer Zeit, in der die Welt als Kampf aller gegen alle empfunden wird und noch der hilfsbedürftigste arme Schlucker als Konkurrent um knapper werdende Ressourcen gilt – und dies in einer Welt, in der Solidarität, das schlicht Humanitäre, die leise Stimme der Vernunft und Rationalität, aber auch ein Geist des Fortschritts einen schweren Stand hat (51).
In dieser Situation des Kampfes aller gegen alle entsteht die „Sehnsucht danach, dass Gewalt ausbreche,… dass das Elementare einbreche in die Langeweile des Systems…Von dieser Sehnsucht lebt der radikale rechte Neokonservatismus seit jeher“ (81). Explizit werden diese Untergangswünsche und Visionen etwa von dem Katholiken Steve Bannon (USA, mit Einfluss auf Europas Rechtsextreme) propagiert. Jetzt geht es, so schreibt Misik in seinem neuen Buch, diesen Leuten erst einmal darum, die demokratischen Strukturen langsam zu zersetzen; kritische Publizistik, auch in Österreich, wird marginalisiert und mundtot gemacht (76), kritische NGOs werden dort finanziell ausgetrocknet, den Kirchen und ihrer Caritas/Diakonie wird eine übertriebene „Hypermoral“ vorgeworfen, weil sie „Asylbusiness“ (was für ein Unwort der Politiker) betreiben….(131). Politiker in Österreich entwickeln, so Misik, ihre eigenen „Fake-News-Schleudern“ (ebd.).
Es geht letztlich darum, die Demokratie „mit kleinen Schritten in eine wackelige Fassade ihrer selbst zu verwandeln“ (77).Misik zitiert den Schriftsteller Peter Turrini, der bezogen auf Österreich von „einem Staatstreich in Zeitlupe“ spricht (28).
Diese Aussagen versteht Robert Misik als Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes. Dabei klagt er die Führer und Ideologen der rechtsextremen Politiker an, nicht aber pauschal viele der irritierten Wähler der FPÖ oder auch der AFD: Zu den AFD Wählern zitiert Misik eine Studie, die zeigt: Viele dieser AFD Sympathisanten sind, so empirische Studien (103), beklagen den Verlust von sozialen Netzwerken in ihrer Lebenswelt, beklagen, dass sich die Politik aus ihren Vierteln zurückgezogen hat, dass sie as Gefühl haben: niemand interessiert sich mehr für sie“(104). „Nicht dass Migranten geholfen wird, regt die Leute, Wähler der AFD, primär auf, sondern dass sie das Gefühl haben, dass ihnen niemand zuhört, dass sich für sie niemand interessiert, dass da niemand ist, der in der Nähe erreichbar wäre“ (ebd.) Dies ist der „psycho-politische Gefühlscocktail“, so Misik sehr treffend (104).
Der Autor will keineswegs das allgemeine Wehklagen der Demokraten befördern, er will mit seiner heftigen Analyse Mut machen, die Demokratie, die Menschenrechte, die Menschenwürde, noch zu retten, TROTZ aller FPÖ Politiker und Orbans und erzkatholischen Populisten(Nationalisten) in Polen usw. „Haltet euch mit Empörung nicht zurück“, fordert Robert Misik (142). Und er zitiert zum Schluss Robert „Bobby“ Kennedy: “Jedes mal, wenn ein Mensch für ein demokratisches Ideal eintritt oder handelt, um das Los anderer zu verbessern oder gegen Ungerechtigkeit aufsteht, sendet er eine winzige Welle der Hoffnung aus, die sich wiederum mit vielen Millionen anderer Energien und Kühnheiten kreuzt. Und zusammen bauen diese kleine Wellen eine Woge auf, die die mächtigsten Mauern der Unterdrückung hinwegspülen“. (Nebenbei: Man könnte, religionsphilosophisch, in diesen Worten einen guten Ansatz sehen für ein Verständnis von „Auferstehung“ zu Ostern). Wer noch konkretere Formen des vernünftigen demokratischen Widerstands gegen den rechtsextremen Populismus wünscht, lese die Zeilen, die der Autor von dem Sozialexperten der evangelischen Diakonie in Wien, Martin Schenk, übernimmt (135f).
Überhaupt hätte ich mir gewünscht, dass die Stellung der Kirchen, auch der offiziellen Kirchenleitungen, gegenüber der „Herrschaft der Niedertracht“ aussehen. Gibt es Pfarrer und Bischöfe, die noch zur FPÖ halten? Bischof Krenn, St. Pölten, gestorben 2014, war ja ein Freund von Jörg Haider FPÖ… Und wie lebt die jüdische Gemeinschaft in Österreich, wie fühlen sich Muslime fühlen in dieser Angst erzeugenden Situation…

PS: Das Buch wurde geschrieben, bevor einmal mehr deutlich wurde, wie stark die internationalen Verflechtungen der „Identitären“ in Österreich sind. Diese militante Gruppe ist bekanntlich mit der FPÖ eng verbunden. Kanzler Kurz wurde in dem Zusammenhang nun einmal sehr emotional, als er die nun bekannt gewordene finanzielle Unterstützung zugunsten der österreichischen „Identitären“ durch den Massenmörder in Neuseeland (Christchurch, Mitte März 2019) „abscheulich“ fand. Ob es nun zum Koalitionsbruch mit der FPÖ (und der in ihr starken auf Identität eingeschworenen Gruppen) kommen wird, ist wohl eher unwahrscheinlich. Es wird wohl alles nur eine scheinbare Aufregung sein, die bald wieder vergessen wird, weil die brutale Abwehr der Flüchtlinge im Mittelmeer dieser populistischen Regierung z.B. viel dringender erscheint …

Robert Misik, „Herrschaft der Niedertracht. Warum wir so nicht regiert werden wollen“, 2019, Picus Verlag Wien, 15 Euro.

Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin.

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