Sozialismus, Eigentum, Ideale…Eine Debatte

Ein Hinweis von Christian Modehn

Es ist schon ein Zeichen von geringer Vernunft und sogar politischer Demagogie, wenn man beim Begriff Sozialismus jetzt hier in Deutschland nur an den real existierenden Sozialismus in der DDR oder im Ostblock denkt. Diese Polemik betreibt auch der berühmte Herr Joffe, Tagesspiegel, 6.5.2019. Mit solchen Hasstiraden wird nur eine ernsthafte Debatte verhindert über die Frage: Was sollte Sozialismus heute konkret bedeuten, zumal für eine Partei, die sich seit dem Ursprung stolz sozialistisch nannte, vieles Soziale erreicht hat und jetzt im Rahmen der Angst vor Wahlniederlagen dieses Wort Sozialismus offiziell gar nicht hören will. Einst war die SPD Mitglied der „Sozialistischen Internationale“, seit einigen Jahren lässt sie aus taktischen Gründen diese Mitgliedschaft „ruhen“. Bei so viel Ruhe ist den meisten SPD Leuten auch der Gedanke an eine moderne Form des Sozialismus abhanden gekommen. „Ruhe sanft“ … und verliere die Wahlen, auch und gerade wegen des Verzichts auf den Sozialismus. Und mach dich den konservativen Parteien zum Verwechseln ähnlich, dann verschwindest du definitiv, möchte man sagen.

Ohne auf den sinnvollen Vorschlag von Kevin Kühnert für eine tiefer gehende Diskussion über einen modernen Sozialismus in der SPD weiter einzugehen: Ist denn Privateigentum ein so totaler Wert für die reiche Welt, der mit allen Mitteln wie ein Gott verteidigt werden muss? „Unser Gott (d.h. der Gott der wohlhabenden Welt, eine Minderheit unter der Weltbevölkerung) ) ist das Privateigentum“. Das ist das schlichte Glaubensbekenntnis derer, die nicht nachdenken wollen und können, sich ans Gegebene klammern. Voller Angst!
Das polemische Reinprügeln auf Kevin Kühnert ist also nur ein Zeichen von intellektueller Schwäche. Diese Polemiker haben nichts anderes auf „Lager“ als die dummen Hinweise auf die DDR. Diese nannte sich sozialistisch und demokratisch, war aber weder sozialistisch noch demokratisch! Also lassen wir diese Vergleiche. Die Polemiker heute jetzt sehen nicht, dass die reiche Welt, so, wie sie herrscht und sich zeigt, ökonomisch, ökologisch, politisch usw. keine Zukunft hat und haben kann. Der fortgesetzte Kapitalismus und Neoliberalismus führt zur Implosion dieser Welt. Die Liste der kompetenten Wissenschaftler, die das nachweisen, ist ultra-lang. Und sie haben recht. Aber welcher Politiker nimmt sie ernst?
Ist denn nicht auch die westliche Demokratie in gewisser Hinsicht gescheitert, also nicht nur der „reale Sozialismus“? Sind die USA unter Trump als dem Dauer-Lügner eine „echte“ Demokratie, etwa, wie oft behauptet wurde, ein Vorbild? Ist Ungarn unter Orban eine Demokratie? Ist Polen jetzt eine Demokratie? Ist Italien – auch damals schon unter Berlusconi – eine Demokratie? Sind die Staaten der EU etwa wahre Demokratien, wenn sie explizit aufgrund ihrer Gesetze Flüchtlinge aus Afrika im Mittelmeer ersaufen lassen? Die Kritiker des Sozialismus sollten bescheidener werden und uns nicht einreden, als hätten wir in Europa Demokratien! Vielleicht ein bißchen. Aber ein bißchen war ja auch der reale Sozialismus auch Sozialismus. Oder? Wie viele Nazis, Juristen, Beamte, Minister haben die ersten Jahrzehnte der BRD oder Österreichs mit bestimmt? War die BRD nicht gerade im Strafrecht auch in gewisser hinsicht ein Nachfolgestaat Hitlers, man denke an die Diskriminierung der Homosexuellen in der BRD bis 1969. Man denke an die ungebrochene Fortdauer des Konkordates (1933) der römischen Kirche mit dem Hitler-Regime usw..

Man sollte also – leider – eher wohl über die nur noch so genannten Demokratien in Europa reden. Ist eine Regierung CDU/CSU/SPD so hundertprozentig demokratisch, wenn sie de facto der verlängerte Arm der Auto-Industrie ist? Wenn sie eine Ausländer- und Flüchtlingspolitik macht, die weithin den Vorstellungen der populistischen AFD entspricht? Wenn inkompetente Verkehrsminister alles tun, damit die Autobahnen absolut vorrangig gebaut werden und der Ausbau des Bahnverkehrs z.B. minimal bleibt? Tausend weitere Beispiele… Wir leben nach dem Ende des so genannten realen Sozialismus leider jetzt in einer so genannten Demokratie, das sage ich um der Rettung der Demokratie willen!! Die populistischen Parteien wollen hingegen die Demokratie langsam vernichten…

EIn Vergleich: Welch einen Aufschrei, welch eine blinde Wut, welche Verdammungsurteile würden die Kirchenbürokraten in allen starken und machtvollen christlichen Kirchen Deutschlands loslassen, wenn jemand ernsthaft heute fordern würde: Das Evangelium Jesu von Nazareth sollten die Kirchen und ihre Bürokraten und Theologen und Festangestellten, Hochbezahlten, Privilegierten, Kardinäle in Luxuswohnungen und Bischöfe mit einem Monatsgehalt von 12.000 Euro (Köln, z.B.)…. als NORM hoch schätzen und zur Leitlinie ihres Lebens und Handelns erklären? Wo gäbe es dann die „Scheiterhaufen“? Die Grundbotschaft des Evangeliums als den entscheidenden Maßstab für die Kirche zu fordern, wäre eine Katastrophe für den, der das fordert. Franziskus von Assisi musste sich dem Papst letztlich unterwerfen, radikale Kirchen-Reformer (Hus, Giordano Bruno usw.) wurden von den Herren der Kirche in trautem Einvernehmen mit dem Staat verbrannt… Dostojewski hat ja bekanntlich beschrieben: Was passiert, wenn Jesus von Nazareth noch einmal auf dieser Welt leben würde…Man kennt das Ergebnis…

Das Evangelium, auch die Bergpredigt Jesu, passt momentan genauso wenig den Funktionären der Kirchenbürokratien wie der Sozialismus der SPD Führung gefällt Beide Institution sind bieder und einfallslos geworden, wollen nur (die wenigen) Mitglieder halten, die obendrein für dumm verkauft werden: Als würden nachdenkliche Menschen nicht eine evangeliums – gemäße Kirche oder eine humane, sozialistische, d.h. solidarische SPD wünschen? Man sollte Sozialismus inhaltlich als politisch gelebte Solidarität definieren…
Was würde passieren, wenn man die CDU auffordern würde, nach den Grundsätzen des Christentums und auch des Evangeliums Politik zu machen? Über das längst vergessene C der C Parteien wurde ja oft geklagt, immer aber von reaktionären Leuten, die meinten, das C sei identisch mit „Pro Life“ oder dem Widerstand gegen alle Versuche einer humanen Sterbehilfe…

Was würde passieren, wenn man den emphatischen Begriff „liberal“ auf die sich „liberal“ nennenden Parteien beziehen würde? Diese sind heute oft die heftigsten Gegner einer humanen Flüchtlingspolitik. Liberal heißt aber bekanntlich in der Tradition: Absolute Geltung der Menschenrechte, der Rechte der Individuen (auch der Flüchtlinge?), absolute Verteidigung der Pressefreiheit usw. Nebenbei: Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), seit Jahren eine rechtsextreme Partei, sieht sich immer noch verbunden mit dem „national-liberalen“ Wertesystem.

Philosophisch gesehen geht es um die Frage: Welche Bedeutung geben wir noch den grundlegenden Zielen, also den grundlegenden humanen Vorstellungen einer menschlichen Welt? Man könnte auch klassisch sagen: Welche Bedeutung geben wir noch den Idealen? Den Idealen der Menschenrechte, der Solidarität, der Gerechtigkeit und damit implizit auch des humanen Sozialismus oder dem auch, religiös gesehen, dem Evangelium?
Da kommen aber gleich wieder diese Polemiker und sagen: Ideale sind nur etwas für Idealisten. Was für ein Blödsinn ist es, dies zu sagen. Helmut Schmidt SPD sagte dummerweise: „Wer Visionen hat, gehe zum Arzt“. Er selbst ist aus Mangel an Visionen leider nicht zum Arzt gegangen. Er hätte ihm vielleicht globale sozialistische Visionen verschrieben. Sarrazin SPD oder Schröder SPD haben bekanntlich auch keine globalen humanen Menschenrechts-„Visionen“. Dies ist meine Meinungsäußerung. Wenn man Kevin Kühnert aus der SPD rausdrängt, dann bitte gleich auch die genannten lupenreinen „Visions-Losen“…

Das gilt philosophisch unbedingt: Ideale sind kritisch reflektierte humane Zielvorstellungen für alle Menschen. Diese Ideale als solche kann die Menschheit nie vollständig erreichen. Aber sie sind der innere „Motor“ geistigen Lebens. Die Triebkräfte humanen Handelns. Würden wir z.B. den Partner nur lieben, wenn er/sie total dem Ideal der Liebe entspricht? Lebt konkrete Liebe nicht immer von der kreativen Vision, dem wichtigen Ideal, das kaum erreichbar ist? Es hält das Miteinander in Schwung.
Ohne Ideale wie Sozialismus, Geltung der vernünftigen humanen Grundideen des Evangeliums Jesu Christi, Menschenrechte, Gleichberechtigung der Frauen, völlige Normalität homosexuellen Lebens und Liebens usw., also ohne diese Ideale verkümmert unser Denken; wird unsere Welt hässlich, spießig, todlangweilig. Sie wird keine gute Zukunft haben.
Ideale sollten umgesetzt werden, realisiert werden, in kleinen Schritten, gerade dann, wenn die Not groß ist und die Wirklichkeit der Gesellschaft nach qualitativer Verbesserung der Verhältnisse für alle, die Ausgegrenzten und arm Gemachten zumal, förmlich schreit.

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin