Zum 13. August: Gedenktag der Errichtung der Berliner Mauer 1961.
Ein Hinweis von Christian Modehn
1.
“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Sagte Walter Ulbricht, der Chef der DDR, am 15. Juni 1961. Zwei Monate später, am 13. August 1961, spaltete er mit dem Bau der Mauer die Stadt Berlin. West – Berlin wurde eine Art Insel, umgeben von Mauern und Stacheldraht. Die ganze DDR hatte nun mehr als bloß einen „eisernen Vorhang“.
2.
Die aktuelle Erkenntnis zum 13. August im Jahr 2026: Die DDR wollte 1961 ihre Bewohner an der Ausreise hindern, wollte niemanden rauslassen. Heute will Europa Flüchtlinge nicht mehr reinlassen, Europa ist zur Festung ausgebaut worden.
3.
„Alle haben die Absicht, Mauern zu errichten“.
Die politischen Perspektiven der PolitikerInnen in Europa heute: Sie errichten seit 20 Jahren Mauern rings um Europa: Mauern aus Beton, Stacheldraht, Steinen, Frontex-Schnell – Booten. Mauern der immer rigideren Gesetzen zur Flüchtlings – Abwehr. Mauern des Hasses, lautstark und unverschämt propagiert von rechtsextremen faschistischen Politikern innerhalb der noch bestehenden Demokratien. Und: Ideologische Mauern der fundamentalistisch verirrten und verwirrten Frommen in den Kirchen, im Judentum, im Islam …die Liste weiterer Beispiele ist lang.
4.
Am 30. und 31. Juli 2026 erreichten 70.000 AfrikanerInnen und Afrikaner von Marokko aus die spanische Exklave CEUTA. Europas Politiker waren schon geübt, dieses Ereignis mit militärischen Begriffen zu deuten: Von Invasion war die Rede, von Ansturm, Überfall, Chaos. Diese „Horden“ der Eindringlinge wurden in Ceuta nicht elementar menschlich versorgt. Die Bevölkerung Ceutas und die ganze freie, Welt war glücklich, als die meisten schnell wieder nach Marokko zurückkehrten. Flüchtlinge aus dem Südsudan waren einige Wochen auf der Flucht: Im Süd -Sudan gibt’s eigentlich keine Überlebensbedingungen mehr, aber die demokratischen Staaten können nicht, wollen nicht, die herrschenden Verbrecher vertreiben.
Die mehrheitlich konservativen EU Politiker waren heilfroh, dass keinem Flüchtling von Ceuta Ende Juli 2026 die Flucht aufs spanische Festland gelang.
Nebenbei: Mit dem Bau der modernen Festungsanlage rund um Ceuta wurde schon 2005 begonnen. Jetzt wird mit vielen Millionen Euro weiter aufgerüstet, es wird ein besseres Frühwarnsystem installiert. Vor wem waren Frühwarnsysteme? Vor Flüchtlingen als Feinden, wie im Krieg!
5.
Es ist höchst merkwürdig: Soweit wir sehen, wird in den Medien kaum an die erste, ähnliche Flüchtlingsbewegung von Marokko aus nach Ceuta erinnert: Am 17. Mai 2021 ließ die Regierung Marokkos den Übertritt von etwa 12.000 Menschen in die spanische Exklave Ceuta zu. „Die marokkanischen Behörden ermutigten die Menschen eindeutig zum Gehen“, schreibt der Historiker Timothy Garton Ash (Fußnote 1).Der Grund für die „Großzügigkeit“ des marokkanischen Königs: „Seine Verärgerung über das Verhalten der spanischen Regierung gegenüber der Westsahara“, so Ash, (ebd. S. 285.)
6.
Die unerwartete Anwesenheit von mindestens 70.000 Menschen aus Afrika in der spanischen Exklave Ceuta am 30.und 31.Juli 2026 ist ein „historisches Datum“.
Die mehrheitlich rechts oder rechtsextrem orientierten Politikerinnen Europas nützen diese „Invasion der Fremden“ als Chance und entwickeln nun eine noch rigidere Flüchtlingspolitik. Sie vergessen wie üblich in ihrem Kampf gegen „die“ Flüchtlinge, dass Not, Armut und Ungerechtigkeit diese Menschen zur Flucht treiben. Dabei ist die Not für die meisten Menschen in Afrika mit-verursacht von der nach wie vor kolonialen Afrika (Wirtschafts -) Politik der EU. Anstelle einer gerechten (Wirtschafts-) Politik zugunsten der Armen werden in Europa Projekte entwickelt, abgewiesene Flüchtlinge in Lagern – etwa in Albanien oder Ruanda – unterzubringen. KZ-ähnliche Lager zur Abwehr afrikanischer Flüchtlinge finanziert die EU seit Jahren schon in Libyen. LINK
Die rechten und rechtsextremen PolitikerInnen der EU halten sich eher an die Herrscher – Cliquen Afrikas, man nennt sie in diesen Kreisen „Eliten“.
In Deutschland werden Abschiebungen von Flüchtlingen organisiert, Abschiebungen, die man,„Remigrationen“ nennen muss, durch den „christlich-sozialen“ Innenminister Alexander Dobrindt, Quelle: LINK.
Die zentrale Forderung der AfD, die „Remigration“ der Flüchtlinge, ist durch Minister Dobrindt (CSU) bereits Realität! Die AfD freut sich über diese Kollaboration.
Damit wir nicht von unverschämter Kritik belästigt werden: Wir sind nicht für eine totale Öffnung Europas „für alle“, aber wir bestehen auf den Standards, die in verschiedenen Menschenrechts – Erklärungen von europäischen Staaten und deren Bürgern eigentlich unterschrieben und eigentlich akzeptiert wurden, einst…
7.
Auch Kanzler Merz (CDU) hat den Brief der Neofaschistin und Ministerpräsidentin Italiens Meloni unterzeichnet: Darin wird die sozialistische Regierung Spaniens wird wegen der Ereignisse in Ceuta massiv angegriffen: Die letzte linke, in der Flüchtlingspolitik eigentlich etwas humane Regierung soll offenbar von Rechten und Rechtsextremen kaputt gemacht werden. Dabei folgte der spanische Ministerpräsident Sanchez einem gleichermaßen humanen wie auch wirtschaftlich sinnvollen Kurs: Bis jetzt irregulär in Spanien lebenden Lateinamerikanern wird eine Aufenthaltserlaubnis und einen Arbeitsstatus gegeben. Denn Migration ist für Europa keine Bedrohung, sondern eine zu fördernde Realität in unserer globalen Welt.
8.
Wir haben den fürs humane Leben wichtigen Begriff der Identität nicht vergessen. Die Identität eines Menschen bedeutet nicht die totale Abkapselung des Individuums, das Fixiertsein allein auf sich selbst. Das wäre der Abgrund des totalen Egoismus. Identität bedeutet für Menschen immer Verbundenheit mit anderen. Das Ich lebt nur dank der vielen Du, der vielen unterschiedlichen Wir in der Gesellschaft. Die Identität Europas ist nicht der abgeschlossene Nationalstaat, sondern das gleichberechtigte Miteinander der Verschiedenen, zu denen auch Flüchtlinge aus der Ferne, etwa aus Afrika gehören.
In einer globalen Welt können die EuropäerInnen, die vergleichsweise noch wie auf einer „Insel der Seligen“ leben, niemals wie abgekapselte Egoisten ein menschenwürdiges Leben führen. Sondern immer nur als Menschen, die das große Miteinander, das Wir, leben und lieben und die das Wir fördern, auch mit den „Anderen“ aus „anderen Kulturen“, den Flüchtlingen. Und die werden, gut respektiert und integriert, auch die Gesellschaft hier im wahrsten Sinne bereichern…
9.
„Alle haben die Absicht, Mauern zu errichten und die meisten tun es bereits.“ Diese leider zutreffende These, ein „Wortspiel“ mit dem bekannten Zitat Ulbrichts kann nur von Menschen (und PolitikerInnen) korrigiert werden, die den Egoismus der Reichen als die zentrale Verfehlung der Europäer (und Nordamerikaner…) erkennen und anerkennen. Der Historiker Timothy Ash betont: „Wenn sich die Kluft zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden infolge von Klimawandel, Bevölkerungswachstum und schlechter Regierungsführung weiter vergrößert, werden keine europäischen Verteidigungsanlagen mehr ausreichen. Immer mehr Menschen werden über diese Zäune klettern (das schreibt Ash 2022!)…Was wird Europa dann tun? Noch höhere Mauern bauen? Todesstreifen Anlagen? Menschen einfach ertrinken lassen?“
Die EU Politiker haben jedenfalls nach den „Ereignissen“ in Ceuta am 30.Juli 2026 fest versprochen: Die Grenzen noch viel sicherer, also unüberwindbar, zu machen. Die Festung Europa wird noch fester, fest versprochen.
10.
Ist die Errichtung einer Brandmauer durch die demokratischen Parteien in Deutschland gegen die AfD eine die Not wendende Mauer? Oder hat die AfD mit ihrer rechtsextremen Politik diese Brandmauer errichtet?
Das Problem ist: Sollen sich Demokraten gegen alle WählerInnen der AfD durch eine Mauer abgrenzen und gegen diese verteidigen, dürfen sie die AfD – WählerInnen isolieren und als „nicht zur Demokratie zugehörend“ betrachten? Oder sollte man sogar zwischen rechtsextremen AfD WählerInnen und bloß frustrierten AfD Wählern unterscheiden? Oder gilt die Ablehnung, die ein Brandmauer in diesem politischen Sinne meint, nur der nachgewiesen rechtsextremen Führung der AfD?
Immer wieder wird selbst noch im August 2026 – vor den Wahlen in Sachsen – Anhalt – ein Verbot der AfD gefordert: Wir meinen, diese ewigen Diskussionen kommen jetzt viel zu spät. Demokraten in Deutschland sind unfähig, antidemokratische Organisationen sehr früh, im Status des Entstehens, zu erkennen und zu verbieten. Und die Anhänger dieser Parteien zu überzeugen, dass es grundsätzlich keine Alternative zur Demokratie gibt, ohne dabei die Fehler der Demokraten zu verschweigen.
11.
Interessant ist, den Begriff Brandmauer als Fachbegriff der Architektur zu betrachten: Wikipedia schreibt: „Eine Brandwand oder Brandmauer (selten auch Brandschutzwand, früher auch Feuermauer und Brandgiebel) ist eine Wand, die durch ihre besondere Beschaffenheit das Übergreifen von Feuer und Rauch von einem Gebäude oder Gebäudeteil zu einem anderen verhindern soll.“ Längst hat der Rauch und das Feuer der AfD andere Gebäude, also andere Parteien, erreicht. Die AfD hat – mit anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen – bereits das politische Klima vergiftet, die Schleusen von Hass und Gewalt geöffnet. In dieser Situation ist es gefährlich, in sogenannten Einzelfällen gelegentlich mit diesen Brandstiftern zu kooperieren. Wer einmal sagt: Die AfD ist nicht so schlimm, wird es auch bei weiteren politischen Entscheidungen sagen. Es gibt bereits eine Kooperationen etwa der CDU mit der AfD, etwa bei gemeinsamen Abstimmungen oder Absprachen, etwa in Kommunal- und Kreistagen..
12.
Wir haben vor einigen Jahren, 2021, unserer Erinnerung an den 13. August 1961, auch auf den Vatikan – Staat (auch den „Heiligen Stuhl“) mit seinen dicken, fetten und unzerstörbaren Mauern hingewiesen. Beton ist gar nichts dagegen. Diese Kirche hat sich seit Jahrhunderten schon an ihrem Stammsitz Vatikan, dem Ort aller päpstlichen Behörden, eingemauert. Obwohl Papst Leo XIV. sicher auch sagen kann: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ Aber er bleibt bei den wie Beton wirkenden Dogmen (etwa zur Erbsünde) und hält an Beton – Traditionen fest (etwa das Zölibatsgesetz, das Nein zum Priestertum der Frauen usw.). Alle Offenheit und Freundlichkeit des Papstes wirkt eher wie gespielt, wenn nicht verlogen, solange er die Mauern seiner Kirche nicht abreisst, und das läge in seiner Allmacht… Aber das tut er nicht. Der Klerus will absolut nicht auf seine Vor-Macht niemals verzichten. Sie soll ja von Gott höchstpersönlich verfügt sein…LINK
13.
„Alle haben die Absicht, Mauern zu errichten und die meisten tun es bereits.“ Mit unserem Titel haben wir darauf hingewiesen: Die meisten europäischen PolitikerInnen und die ihnen folgenden BürgerInnen/WählerInnen aktualisieren in der „Flüchtlingspolitik“ auf paradoxe Weise das Statement des DDR Chefs Walter Ulbrichts: Auch heute wird jeder Politiker sagen: Er habe doch nicht die Absicht, Mauern um Europa herum zu errichten.
14.
Das Datum des Mauerfalls, 7. November 1989, war in Europa offenbar nur ein kurzes Intermezzo der Freiheit und universellen Menschenrechte: „Der Mauerfall“ 1989 ist heute, 2026, nur noch ein poetisches, ein nostalgisches Wort in der realen Politik Europas und der USA, die überall Mauern errichtet…
Fußnote 1: Timothy Garten Ash, „Europa. Eine persönliche Geschichte“. DTV, 2023, S. 386.
Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin.