Ein Hinweis von Christian Modehn, veröffentlicht am 5. 3. 2017.
Am 6. 3.: Zunächst eine, hoffentlich bis zum 15. 3. bleibende, erfreuliche Nachricht: Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Wilders und seine PVV auf Platz zwei in der Wählergunst gerutscht sind. Und es ist zudem sowieso sehr wahrscheinlich, dass die PVV in der künftigen Koalition nicht (mit)regieren wird. Dennoch ist eine Auseinandersetzung mit dem zweifelsfrei etablierten Populismus auch in den Niederlanden wichtig. CM
In seinem neuen Buch „de populistische revolutie“ (2017) bietet Hans Wansink einen knappen Essay zum Populismus in Europa, den USA und auch in Deutschland (S. 91 ff). Wansink arbeitet als Redakteur der Tageszeitung „de Volkskrant“, er ist auch Autor einiger politischer Studien. In dem Buch bietet er auch einige interessante, hierzulande oft eher unbekannte Aspekte des politischen Lebens in den Niederlanden.
Auf Seite 40 erinnert er etwa an eine “Wähleruntersuchung” aus dem Jahr 1998, also noch vor dem Auftreten des Populisten Fortuyn: Damals meinten 60 Prozent der niederländischen Wähler: Ethnische Minderheiten und Allochthone (= Ausländer, so werden sie vornehmer genannt in Holland) hätten sich an die Gebräuche und Gewohnheiten der Niederlande anzupassen. Diese Leute meinten also, die alte Form der Assimilierung sei für Allochthone am besten, also die Aufgabe des Eigenen, um so zu werden wie die Mehrheit im Lande. Assimilierung ist auch aus der deutsch-jüdischen Geschichte bekannt. Bekanntlich hat die Assimilierung der Juden in Deutschland die mörderischen Verbrechen der Nazis gegen die Juden gerade nicht verhindert.
Diesen 60 Prozent der Niederländer also standen 20 Prozent gegenüber, die meinten: Die Allochthonen könnten ihre eigene Kultur in Holland beibehalten. „Dieses Wahl-Verhalten ist stabil geblieben und es gilt auch für die Asylsuchenden“, schreibt Wansink. „Ungefähr die Hälfte der Wähler meint seit 1998, dass „so viele wie möglich sich in den Niederlanden aufhaltende Asylsuchende in ihr eigenes Herkunftsland zurückgebracht werden müssen“. Ungefähr 20 Prozent meinen, dass “die Niederlande gerade mehr Asylsuchende aufnehmen sollten“. Man sieht daraus: Eine gewisse abweisende Haltung gegen Ausländern ist viel größer als die Bereitschaft, PVV und Wilders zu wählen. Abweisung von Fremden reicht viel tiefer und weiter…
Auch zur moralischen Einstellung der Populisten bietet Wansink einige Hinweise, die er im Anschuss an den Politologen Cas Mudde darlegt:
Es geht den Populisten immer um das saubere Volk, die der korrupten Elite gegenübersteht. Politik sollte für Populisten ein Ausdruck des Volks-Willens sein, wobei als „das“ Volk sich die Populisten (autoritär) verstehen. Kompromisse sollte dieses (populistische) Volk nicht eingehen; denn Kompromisse könnten das saubere Volk korrumpieren. Nebenbei: Über den Begriff „sauber“ und „säubern“ sollte man alsbald eigene politologisch-philosophische Studien betreiben, im politischen Zusammenhang verwendet erinnert Säubern natürlich an die Nazi-Sprache, interessant ist und kaum beachtet, dass der konservative Theologen Ratzinger alias Benedikt XVI. permanent vom „Säubern“ in Theologie und Kirche sprach. Populisten behaupten also unentwegt: Wir sind das echte Volk.
Auch Wansink erinnert daran, dass das jetzige Parteiprogramm von Geert Wilders (PVV) noch „extremer ist als das frühere“ (S. 168). Heute soll, nach seinen antidemokratischen Vorstellungen, auch die Religionsfreiheit von einer Million niederländischer Muslime eingeschränkt werden. Wansink schreibt, noch moderat: „Das ist ein rabiater Standpunkt, dadurch wird ein großer Teil der niederländischen Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse gemacht. Das Programm der PVV steht in Spannungen (so milde sagt es Wansink) zum niederländischen Grundgesetz“.
Tatsache ist auch: Die Wähler von Wilders können sich ihren Führer gar nicht als Premierminister vorstellen. Sie „wollen durch Wilders nur ihren Unmut zu Wort bringen, es geht ihnen nicht darum, politische Verantwortung zu übernehmen“ (S. 168)
Unsere Vermutung, die jetzt schon überall im demokratischen Europa zu beobachten ist: Dann entsprechen eben auf etwas moderatere und diplomatischere und etwas vornehmere Art die etablierten regierenden Parteien dem, was Wilders, Le Pen, AFD (Pegida), FPÖ usw. fordern. Das heißt: Die Populisten regieren leider indirekt längst mit, auch wenn sie noch nicht an der Macht sind. Im Verzicht auf den absoluten Respekt vor den Menschenrechten und natürlich auch Flüchtlingsrechten, im Verzicht auf die grundlegenden, oft als christlich beschworenen Grundsätze nähern sich die demokratischen Staaten immer mehr den Überzeugungen der Populisten an. Die Folgen sind: Grenzen und Mauern rings um Europa; Hinnahme des Sterbens von Menschen auf dem Mittelmeer; Verhandlungen mit absolut korrupten Staaten oder ähnlichen Gebilden wie Libyen oder Ägypten; das alles mit dem Ziel: Europa soll so wohlhabend bleiben, wie es ist. Ethisch leitende Begriffe wie „das Leben mit anderen, Fremden, teilen“ und „solidarisch sein“ sind aus dem Wortschatz der Regierenden weithin verschwunden. Und nur noch wenige finden das schlimm. Die Angst vor möglichen Terror lähmt Vernunft und Gewissen der Herrschenden. Insofern ist der Populismus sowohl in den sich populistisch nennenden Parteien und wie der Populismus in den sich nicht populistisch, also demokratisch nennenden Parteien ein philosophisches Thema.
Hans Wansink, de populistische revolutie. 2017, Prometheus Verlag Amsterdam.
Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin