Nach dem (vorläufigen) Miteinander von CDU/CSU am 2. Juli 2018

Ein Hinweis von Christian Modehn

Am wichtigsten ist zu erkennen, was CSU und CDU (und wohl auch weite Kreise der SPD Wähler) ab sofort deutlich verbindet:

Frau Merkel hat längst auf das freundliche, humane Gesicht ihrer Flüchtlingspolitik verzichtet. „Sie will Ordnung und Steuerung, was nichts anderes bedeutet als die restriktive Linie, zu der die Österreicher und Ungarn und Polen die Europäische Union länger schon drängen. Die Kanzlerin redet nur sachter, aber ihre Haltung ist nicht minder hart“. (Stephan- Andreas Casdorff, Tagesspiegel“, 3. Juli 2018, Seite 1).  Das bekannte MIGAZIN (als newsetter zu bestellen) schreibt z.B. am 4.7.2018, dass die libysche Küstenwache, auf die die demokratische EU so vertraut,  auch in den Menschenhandel verwickelt ist, lesen Sie den Bericht von Migazin.

Was ist bedenklich und gefährlich: Der neue alte Nationalismuswahn, das Bedürfnis nach totaler Sicherheit, die Weigerung, an einer neuen gerechten Welt zu arbeiten, in der alle Menschen, aber auch alle Menschen, elementare Menschenrechte genießen können. Dies ist eine Utopie, eine gute Vision, auf die kein Mensch verzichten kann…

Unsere Sicherheit, unser Wohlstand, dies wird nun ganz offensichtlich erneut gezeigt: Dieser Wohlstand, diese Sicherheit, Deutschlands (und Europas) sind erkauft mit der Unsicherheit der Menschen, die in ihren Ländern Afrikas verfolgt und unterdrückt sind. Die Flüchtlinge wurden und werden hier bei uns zu Zahlen, Nummern, Objekte, wie es der kapitalistischen Verbraucher-Mentalität entspricht.

Diese armen Menschen können einfach diese dort seit Jahrzehnten in jeder Hinsicht. miserablen Zustände nicht ertragen. Natürlich kann nicht jeder in Europa leben (Millionäre, besser noch Milliardäre sind selbstverständlich stets hier willkommen!). Aber es gibt in Deutschland keine menschlichere Einwanderungspolitik!

Und vor allem: Alle großspurigen Zusagen, den elenden Menschen in Afrika wirkungsvoll von europäischer Seite sofort und sehr umfassend beizustehen, sind wie so oft nichts als leere Worthülsen. Stattdessen wird von Lagern schwadroniert; die Sprache christlicher Politiker zur Benennung der Flüchtlinge ist auf dem Niveau des „Wörterbuchs der Sprache des Unmenschen“ (hg. u.a. von Dolf Sternberger) gelandet… Die Lebensbedingungen in den libyschen Lagern sind denen verwandt, die einst in KZs herrschten.

Was ist Deutschland jetzt?
Ein sich abschottender, Mauern errichtender Staat, – wie einst die DDR, Ulbricht und Co., liebt man als C Parteien die Mauer – dies alles in engster Freundschaft mit äußerst rechtslastigen Regierungen in Österreich, Ungarn usw. verbunden. Das heißt: Deutschland ist wieder nationalistisch geworden.

Unter diesen globalen nationalistischen Bedingungen wird sich in Zukunft alles Leben in Deutschland „abspielen“: Ob die jetzt hier lebenden Flüchtlinge menschlich „behandelt“ und in menschenwürdige Lebensverhältnisse gelangen, wird sich zeigen. In Österreich wird bereits von sich ebenfalls christlich nennenden Politikern an der Begrenzung der Pressefreiheit gearbeitet, Nationalismus ist eben Krieg, und der beginnt oft als Krieg nach innen, als Krieg gegen die kulturelle und soziale Freiheit.

Die wenigen kritischen Stimmen innerhalb der Kirchen sind viel zu schwach. Die großen Herren der Kirchen schweigen bisher. Ein erster Schritt von ihnen wäre: Den C Parteien aus offizieller christlicher Sicht der Bischöfe nahezulegen, auf das C bitte endlich in ihrem Parteinamen zu verzichten. Das wagt aber kein Bischof. Es gibt ja eine gute Zusammenarbeit von Kirchen und Staat mit den heiligen Kirchensteuern und hohen Gehältern für Bischöfe, die der Staat selbstverständlich immer noch bezahlt. Das Thema Trennung der Kirchen vom Staat ist noch tabu. Hat es vielleicht doch bei dieser gefährlichen Entwicklung eine Zukunft? Einem nationalistisch werdenden Staat können Kirchen bei einer Trennung vom Staat ganz anders „begegnen“.  Nämlich frei und kritisch!

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin