Hinweise zu einem wichtigen Buch des Politologen Ivan Krastev
Von Christian Modehn
Über die Krise der EU und die Krise Europas im ganzen sind in den letzten Monaten etliche Studien von Politologen erschienen. Jetzt liegt ein wichtiges, weil zu weiteren Diskussionen inspirierendes Buch des Politologen Ivan Krastev vor: „Europadämmerung“ ist der deutsche Titel (aus dem Suhrkamp Verlag). „After Europe“ der Titel des kurz zuvor in Philadelphia, USA, 2017 erschienen Buches.
Ivan Krastev wurde 1965 in Bulgarien geboren, er ist als international geschätzter Politologe u.a. Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien, außerdem hat er am International Institute for Strategic Studies mit gearbeitet; er ist Vorsitzender des Centre for Liberal Strategies in Sofia usw… Er ist einer der führenden Politologen, von dessen Studien man sich weitere Übersetzungen wünscht!
Krastev trifft die Erfahrungen und die Gefühle sehr vieler Europäer, wenn er betont, dass die Desintegration der EU heute schon so weit fortgeschritten sei, „dass dies den Kontinent in Unordnung stürzen und zu globaler Bedeutungslosigkeit verdammen wird“ (17). „Der Traum eines freien und geeinten Europa dürfte ausgeträumt sein“ (ebd.). Selbst „das Überstehen“ (ebd.) dieser Krise wird nicht einfach sein. Die Gründe dafür zeigt er in seinem (leider zu knapp gehaltenen) Buch.
Krastev will allerdings nicht in die Ecke der oberflächlichen Euroskeptiker gestellt werden. Er „meditiert“ nur über etwas, was nun „wahrscheinlich bald geschehen wird“ (18). Seine entsprechenden Hinweise auf den Ersten Weltkrieg und auf dieses historische „déjà vu“ sind alles andere als ermutigend, gegenüber dem, „was denn bald geschehen wird“ …
Dabei sieht Krastev die wichtigste Ursache für den Zerfall der EU in „der Flüchtlingskrise“ (21). Und diese Krise, so führt er weiter aus, bedeutet: Die Bürger vertrauen nicht mehr ihren politischen Eliten, die Krastev „meritokratische Eliten“ (21) nennt, also solche, die aufgrund ihrer Kenntnisse und Kompetenzen und damit ihrer Verdienste (merito-kratisch) gewählt wurden, um als diese – auch intellektuellen Eliten – die Länder zu regieren und die EU zu prägen.
Die aktuelle Migration nach Europa nennt Krastev im Erleben der Europäer, aber sicher auch der Fliehenden, „eine Revolution“: Menschen aus den armen, einst kolonisierten Regionen der Welt, brechen auf wie in einem „Exodus“ nach Europa. „Für viele Verdammte dieser Erde ist es eine menschliche Notwendigkeit, die Grenzen zur Europäischen Union zu überqueren…“ (22) Es geht oft ums Überleben, und weil sich diese Elendssituation in Afrika nicht so schnell ändern wird, deswegen wird dieser Exodus auch dauern.
Wenn man diesen Aufbruch so vieler Menschen aus der Not eine neue und sicher so ungeahnte Revolution nennt, dann muss auch die alt vertraute europäische „Fähigkeit“ mitbedacht werden, dass die Revolution, wie so oft schon, „eine Gegenrevolution auslöst“ (22), eine Gegenrevolution derer, die um den Schutz ihres Besitzes bangen und sich national einschließen wollen. Und die über Macht, Medienmacht und Netzwerke verfügen.
Und Krastev ist so einfühlsam und voraus denkend, was diese ja zweifellos schon vorhandene Gegenrevolution betrifft, dass er zwei erschütternde “Träume“ nennt: „Heute träumt man von einer fernen Insel, auf die man unerwünschte Ausländer ohne die geringsten Gewissensbisse schicken könnte“ (21). Das heißt, der Traum der Nationalisten in Europa heute ist eigentlich eine gewisse Variante der früheren KZs der Nazis: Die Unerwünschten sind wegzubringen und abzuschließen und eines Tages auch abzuschießen… Krastev erinnert daran, dass schon 1994 treffend die Erkenntnis verbreitet wurde, dass der Turbokapitalismus „eine faschistische Neigung“ hervorbringt (47). Liberale und eigentlich sich tolerant nennende Gesellschaften „driften in die schlimmste Art von Identitätspolitik ab“ (48) Man will nur noch die gleichen, die „gebürtigen“ Deutschen bei sich haben. Anders gesagt: “Touristen anlocken und Migranten abweisen – das ist in Kurzfassung die von Europa erwünschte Weltordnung“ (24).
Im Exodus der Verarmten aus den alten Kolonialgebieten ist also in gewisser Weise eine „Wiederkehr der Dekolonisierung“ (33) gemeint: „Die Kolonisierten wandern aus und flüchten in die kolonialen Mutterländer“ (34). Leider wird der komplexe Niedergang der in die Selbständigkeit geratenen einstigen Kolonien nicht ausführlich genug beschrieben, nicht die Schuld und das Versagen Europas gegenüber diesen neuen Staaten, etwa in Afrika, benannt. Man könnte zeigen, wie in der (Wirtschafts-)Politik Europas gegenüber den selbständigen Staaten Afrikas immer noch ein rassistisch geprägtes Verhalten bestimmend war und ist. Was sich staatliche Entwicklungshilfe nennt, war und ist vorwiegend Wirtschaftshilfe für die Konzerne in Europa usw. All das fehlt in dem Buch von Krastev!
Der Autor bezieht sich auch auf die explizit reaktionären Ideologen, man denkt automatisch an Steve Bannon, USA, wenn er schreibt: “Für Reaktionäre sei die einzig gesunde Antwort auf die Apokalypse (in reaktionärer Sicht ist die Flüchtlingskrise eine Apokalypse), eben eine andere Apokalypse herbei zu führen und auf einen Neuanfang zu hoffen“ (22). Steve Bannon (er bestimmt nach wie vor das Denken von Mister Trump) hat ja bekanntlich die Idee eines großen reinigenden Krieges, einer großen Katastrophe mehrfach beschworen und gewünscht. Nebenbei: Solche destruktiven Nihilisten laufen vielfach bejubelt einfach so privilegiert herum…
Man sieht bei der Verwendung des Begriffs Apokalypse, wie aus dieser christlich-jüdischen Angst – Vorstellung religiös gefärbte politische Ziele weiterleben. Bis heute ist das äußerst schwierige und ohne kritischen, wissenschaftlichen Kommentar niemals als solches „so einfach mal“ zu lesende „Buch der Apokalypse des Johannes“ Bestand – Teil des offiziellen Neuen Testaments. Die Kirchen haben nicht den Mut, dieses verwirrende und verstörende Buch beiseite zu legen, eine offizielle Distanzierung täte gut, aber das ist ein anderes Thema. Die Kirchen sind zu feige sich von einem eigenen damals wie heute durchweg nur irritierenden Text zu lösen…
Jedenfalls stehen die sich liberal und demokratisch nennenden europäischen Staaten vor dem großen Widerspruch: Sie bekennen sich nach außen zu einer universalen Philosophie der Menschenrechte. Andererseits sollen die europäischen Bürger diese Rechte und ihren Wohlstand ungebrochen und unverändert, sondern eher noch wachsend (Wirtschaftswachstum!) genießen. Der Begriff Teilen und Verzichten und Gerechtigkeit sind in Europa Worte, die bestenfalls noch in einer spirituellen Sprache vorkommen. Nicht aber als Gestaltungsprinzipien für eine Welt, die noch ein Weilchen bestehen möchte. Das sagt Krastev so nicht, das ist mein ergänzender Kommentar. Aber der Autor sagt ganz klar: Entscheidend ist und bleibt für das Wohlergehen eines Menschen, WO er/sie geboren wird: Ob in Europa oder etwa in den Hungerländern Afrikas. Durch Google und Interet wissen fast alle Armen, d.h. die von Europa weithin arm Gemachten, wo sie noch halbwegs gut leben können: Eben in Europa.
Als Osteuropäer erklärt der auch in Bulgarien lebende Politologe Ivan Krastev, warum etwa Polen, Bulgarien, die Slowakei usw. keine (muslimischen) Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die Fixierung aufs Nationale ist dort offenbar jetzt kaum zu überwinden. Polen war etwa vor dem 2. Weltkrieg eine multikulturelle Gesellschaft, aus Deutschen, Polen, Ukrainern, Juden usw. „Die Rückkehr zu ethnischer Vielfalt erscheint dort daher vielen als Rückfall in die schwierigen Zeiten zwischen den beiden Weltkriegen“ (59). Solche Hinweise sollen das Verstehen fördern, sicher gelten sie nicht als Entschuldigung für antieuropäisches und anti-humanes Agieren osteuropäischer Politiker. Aber auch westliche Staaten, etwa das wohlhabende und immer noch überwiegend katholische Österreich, sind ja auch heftig dabei, Flüchtlinge vom eigenen Land absolut fernzuhalten… Schließlich „kosten“ die Flüchtlinge auch einiges… Dabei muss doch der oberste Glaubenssatz des reichen Europa berücksichtigt werden: „Es gibt keine alternative Politik, es gibt keine Alternative zur Sparpolitik, dies ist „das Mantra Europas“ (83).
Das Buch von Ivan Krastev stärkt den kritischen Blick auf Europa heute. Gerade am Ende des leider nicht so umfangreichen Buches weist es Perspektiven auf, die doch etwas Mut machen, sich für Europa und die EU – auch in reformierter Gestalt – weiterhin einzusetzen. Die Kunst des Überlebens (auch der EU), so meint der Autor, ist die „Kunst der Improvisation“ (132).
Das besondere Interesse Krastevs gilt naheliegenderweise der Europa-Bindung der mittel- und osteuropäischen Staaten. Den meisten Menschen dort ist die eigene Nation jetzt wichtiger als die Verbundenheit mit der EU, dem Europa-Parlament, den universalen Menschenrechten usw. Der Autor will Verständnis wecken, nicht Entschuldigungen für den heftigen Nationalismus und Populismus dort vorbringen: Seit 1989 haben 2,5 Millionen Polen ihr Land verlassen; 3,5 Millionen Rumänien haben ihre Heimat verlassen, jeder zehnte Bulgare ist weggezogen. Diese Menschen wollen im Westen besser (materiell besser) leben, obwohl sie eigentlich westliche Werte (“Menschenrechte zuerst !”) gar nicht so schätzen. Sie wollen zuerst Geld verdienen. Die Zurückgebliebenen, die Alten, in Polen, Rumänien, Polen usw. fühlen sich verlassen, um so stärker wollen sie ihre (zahlenmäßig) schwächer werdenden Nationen stützen….
Wir müssen uns vor allem fragen, meint Krastev, wie wir (Demokraten) mit der Gefährlichkeit des Populismus umgehen sollen. Um ein „Besiegen“ des Populismus geht es Krastev nicht, ihm ist die „Versöhnung Europas als der höchsten Priorität“ (ebd) wichtig; diese Versöhnung schließt für ihn die – in meinem Sinne jedoch gefährliche – Bereitschaft ein, „Teil ihrer (der Populisten-) Politik und sogar einige ihrer Einstellungen (freier Handel ist nicht immer ein Win-Win-Spiel)“ zu übernehmen (132). Da würde man sich eine breitere Erläuterung des Autors wünschen. Allgemein philosophisch ist jedenfalls Krastevs Satz ganz am Ende seiner Studie nicht falsch: „Linear ist der Fortschritt nur in schlechten Geschichtsbüchern“(ebd).
Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin.
Das Buch “Europadämmerung” von Ivan Krastev, ein “Essay”, ist 2017 im Suhrkamp Verlag erschienen. Es hat 144 Seiten und kostet 14 Euro.