Wenn die Rechtspopulisten zornig werden... – Religionsphilosophischer Salon

Ein neues Buch der Soziologin Cornelia Koppetsch über „Rechtspopulismus im globalen Zeitalter“

Ein Hinweis von Christian Modehn

Den Rechtspopulismus neu verstehen: Das ist das Ziel der umfangreichen Studie der Soziologin Cornelia Koppetsch (Prof. an der TU Darmstadt), ihr Buch aus dem Transcript Verlag ist am 19. Mai 2019 erschienen und hat seitdem viel Aufmerksamkeit in der Presse gefunden.
1.
Das Buch erfordert von den LeserInnen, die nicht professionelle Soziologen oder Politologen sind, eine große Lektüre Anstrengung, weil etwa allein die (langen) Sätze voller Substantive sozusagen „wimmeln“, was bekanntlich jegliche Lesefreude, die einem guten Stil voller Verben verpflichtet ist, sehr erschwert.
2.
Zudem ist das Buch vor dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke (Kassel) am 2.Juni 2019 geschrieben worden: Dieser Mord stellt bekanntlich eine nun ganz offensichtliche „Qualität“ der Aktionen sehr rechtslastiger Kreise dar: Mord und Totschlag, sowie Brandattacken, von sehr rechtslastigen Kreisen gelten ab sofort nicht mehr „nur“ den Flüchtlingen und ihren Unterbringungen, von „Heimen“ sollte man angesichts dieser Unterbringen besser nicht reden. Die üblichen verbalen Attacken und Beleidigungen, dieses Schmähen der Demokratie und der Menschenrechte, wird nun offenbar praktisch, d.h. mörderisch. Diese Attacken gelten gezielt demokratischen, den Menschenrechten verpflichteten Politikern. Von bloßem „Rechtspopulismus“, wie der Buchtitel suggeriert, nur zu sprechen, erscheint mir schon deswegen als gar nicht treffend und auch etwas zu wohlwollend für diese Kreise.
3.
Es ist wohl einzig angemessen, auch angesichts der AFD Führer etwa in Thüringen oder Brandenburg, von Rechtsextremismus im Zusammenhang der AFD zu sprechen. Wie dies andere Forscher und kompetente Journalisten, etwa im WDR tun, und nun ihrerseits mit dem Leben bedroht werden. „Der AFD geht es letztlich um einen Bruch mit zentralen Werten des Grundgesetzes“, schreibt nicht etwa Cornelia Koopetsch, sondern Wissenschaftler wie Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und andere in dem Buch „Rechtspopulisten im Parlament“ sehr richtig.
4.
Von der AFD als einer Gestalt des bloßen Rechtspopulismus zu sprechen, erscheint mir also als überholt, und sogar falsch selbst wenn die Autorin zwischen den radikalen Führern der AFD (Höcke und Co.) und den Mitgliedern bzw. Wählern unterscheidet. Diese Mitglieder und Wähler der AFD hält Cornelia Koppetsch letztlich für konservative Irregeleitete: Wenn diese Kreise aber nur diese Merkmale haben, also noch kritisch reflektieren können, dürfte man konsequenterweise erwarten, dass sie die AFD als Partei Mitglieder verlassen oder diese Partei nicht mehr wählen: Beides tun diese Kreise aber nicht, und zwar wider besseren Wissens über die permanent verbale und oft schon faktische Gewalt einiger Leute aus dem AFD Umfeld. Das wichtige Buch von Andreas Speit, (Hg.) „Das Netzwerk der Identitären“ ist im Oktober 2018 erschienen, es wird von Koppetsch nicht erwähnt. Aber es zeigt: „Die AFD steckt mit den Identitären unter einer Decke“.
5.
Mich freut, wenn die Autorin ganz am Ende ihrer Studie „die Rechtsparteien“ (von Extremisten ist wieder keine Rede) ein so wörtlich „hochwirksames Gift“ nennt, das diese “Rechtsparteien“ „in den Gesellschaftskörper schleusen“ (Seite 258). Sie schreibt anschließend die für mich kryptische, aber irgendwie auch gefährliche Prognose: “Wenn die Zeichen nicht trügen, dann stehen uns konfliktreiche Zeiten bevor. Das muss nicht zwangsläufig eine schlechte Nachricht sein“ (ebd.) Die konfliktreichen Zeiten sind doch längst da, mindestens seit 4 Jahren. Was soll denn an den konfliktreichen Zeiten „keine schlechte“!, also eine gute Nachricht sein, wenn man die Unbelehrbarkeit der AFD Führer bedenkt und die faktische tötende Gewaltbereitschaft. Ich habe den Eindruck, die Professorin Cornelia Koppetsch unterschätzt deutlich die AFD.
6.
Freilich: Die Darstellung dieses „Gifts“, also die AFD, hat schon dadurch ihre erhebliche und sehr bedauerliche Grenze, dass in dem Buch fast ausschließlich nur von der AFD die Rede ist. Als hätten wir nicht in unserer unmittelbaren west-europäischen Nachbarschaft nicht längst hochgiftige, also nicht nur „rechtspopulistische“, sondern eben rechtsextreme Parteien in ihren Aktionen vor Augen: So ist von der von so vielen Beobachtern rechtsextrem genannte FPÖ in dem Buch soweit ich sehe keine Rede. Dieser Mangel ist besonders gravierend, weil die FPÖ seit Jahrzehnten mit widerlichen Hasstiraden die Reste demokratischer Kultur in Österreich zerstört. Die Partei von Marine Le Pen in Frankreich wird ganz kurz im Zusammenhang der „Nouvelle Droite“ erwähnt, von den rechtspopulistischen Parteien in den Niederlanden oder Belgien ist keine Rede, obwohl die AFD sichtbar seit Jahren mit den Parteiführern dieser europäischen so genannten rechtspopulistischen Parteien auch gemeinsam auftritt. Auch von der Beziehung dieser Parteien, auch der AFD, mit PUTIN ist in dem Buch keine Rede.
Nebenbei: Ich empfehle nicht nur der Autorin, sondern allen Lesern dieses Textes die kritische Studie über die FPÖ, die ja bekanntlich heftig verbandelt ist mit der ÖVP( mit Sebastian Kurz und Co). Siehe das Buch von Robert Misik. https://religionsphilosophischer-salon.de/11616_niedergang-der-demokratie-heute-ueber-oesterreich-und-europa_aktuelle-buchhinweise/philosophische-buecher
7.
Was ich an dem Buch von Cornelia Koppetsch noch problematischer finde: Die Autorin schreibt in ihrer „Danksagung“ auf Seite 259: Sie bedanke sich „bei meinen Bekannten aus der AFD, die mir in vielen Diskussionen ihre gesellschaftlichen Sichtweisen dargelegt haben“. Wenn die Autorin also erläuternde „Bekannte“ in der AFD hat, von Freunden ist ja nicht die Rede, warum werden diese nicht ein einziges mal zitiert: Haben die Bekannten der Autoren Angst, genannt zu werden? Dann hätte die Autorin doch wenigstens aus der einschlägigen AFD Presse und den Stellungnahmen der AFD Führer wichtige Zitate bringen und diskutieren können. Man wird aber keinen einzigen O TON aus AFD Kreisen in dem soziologischen (!) Buch über die AFD finden, sondern nur Zitate aus (z.T. älteren) Studien ÜBER die AFD. Das finde ich, gelinde gesagt, für eine soziologische Studie ( „Feldforschung“ ?) etwas seltsam. So wird kein Wort gesagt über das Parteiprogamm der AFD, das bei Lektüre jeglichen Anschein zerstört, als wäre die Partei sozialpolitisch ganz aufseiten der Armen und Ausgegrenzten.
8.
Trotz dieser Kritik an dem Buch lohnt sich die für gebildete Kreise mühsame Lektüre des Buches doch ein bißchen: Es geht ja um eine Erläuterung des „Zorns“, der sich in den AFD Kreisen Ausdruck verschafft. Dabei folgt Koppetsch den Zorn – Analysen von Peter Sloterdijk. Der Kern ihrer Aussage: Vielfältige Kreise der Gesellschaft, nicht nur Menschen aus dem „Prekariat“, sondern auch vor allem konservativ bürgerliche Männer, sind böse und zornig: Weil sie angesichts der Globalisierung nicht nur die dadurch bedingten Umbrüche nicht mehr verstehen. Sondern weil sie sich beruflich, finanziell und existentiell degradiert sehen. Sie fühlen sich förmlich aus der altvertrauten Bahn ihres üblichen Lebens geworfen. Und sie geben für diesen Verlust an innerer wie äußerer vertrauter Heimat den Fremden, den Flüchtlingen, vor allem die Schuld. Und indirekt auch den Politikern, die sie für die „abgehobenen Eliten“ halten und manchmal noch kosmopolitisch und humanistisch denken, wie die Kanzlerin in den ersten Tagen, als 2015 viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen. .
Diese Zusammenhänge werden von Cornelia Koppetsch sehr ausführlich dargestellt. Zusammenfassend glaubt sie sogar feststellen zu müssen, dass die AFD Wähler „auch nachvollziehbare Gründe für die Zurückweisung liberaler Gesellschaftsbilder, emanzipatorischer Politikmodell und linksliberaler Eliten haben“ (257). Diese rechtspopulistischen Kreise, die ja, wie gesagt, in dem Buch nie rechtsextreme Kreise genannt werden, haben also für Frau Koppetsch subjektiv gute Gründe, antiliberal zu sein. Also damit wohl auch gegen die vom Liberalismus nun einmal formulierten Menschenrechte zu stimmen: Weil diese Rechtspopulisten schlicht und einfach meinen, summarisch gesagt, diese liberalen Kreise seien arrogant, herrschsüchtig, verlogen, kosmopolitisch und empfinden damit anti-heimatlich. Sie werden von den Rechtspopulisten förmlich zu „Volksfeinden“ erklärt.
Der feine Unterschied ist doch der: Diese liberalen oder sozialdemokratischen oder grünen Kreise halten jedenfalls noch sehr viel von den Menschenrechten, auch wenn sie wissen, dass sie den Forderungen der Menschenrechten sehr selten persönlichen ganz entsprechen. Aber sie halten die Menschenrechte immerhin noch hoch und fordern sie von den Politikern. Die AFD Leute setzen sich meines Wissens hingegen nicht subjektiv und auch nicht objektiv in der Politik für die Geltung der universalen für alle Menschen geltenden Menschenrechte ein. Denn: „Wir sind das Volk“, also alles bestimmend. Deswegen: Germany first, USA first: Menschenrechte, wenn überhaupt, ganz zuletzt. Das sind die Unterschiede, die leider Frau Koppetsch bei ihrem Verständnis, ich sage ja nicht versteckte Sympathie für die AFD nicht sieht und auch nicht sagt. Mit der Elite der, Gott sei Dank, noch herrschenden Demokraten sind die Menschenrechte noch einklagbar. Und es gibt noch Menschen bei Greenpeace oder Ärzte ohne Grenzen oder an der lebendigen Basis der Kirchen, die diese Menschenrechte faktisch leben. Mit der AFD Clique ginge das ganz und gar nicht. Schade, dass das Frau Koppetsch nicht sagt.
9.
Mit scheint, dass Cornelia Koppetsch durchgängig die These variiert: Schuld am Aufkommen des Rechtspopulismus sind die liberalen, demokratischen Kreise: Sie grenzen aus, sie ignorieren die alten Werte, sie sind egoistisch. Man lese die immer wieder kehrende Beschreibung, dass sich die Liberalen als Wohlhabende abschotten von den ärmeren Leuten; dass die Liberalen den Kapitalismus faktisch bejahen, selbst wenn sie ihn theoretisch ablehnen. Und vor allem auch dies ist eine wichtige These der Autorin: Sie sind verlogen, weil sie selbst ausländerfeindliche oder flüchtlingsfeindliche Ressentiments haben. Diese aber verstecken und nicht öffentlich zugeben.
10.
Aber immerhin sind die von Frau Koppetsch kritisierten liberal-wohlhabenden Kreise, zu denen sie ja als Professorin selbst gehört, immer noch zur Selbstkritik in der Lage. Sie sind lernbereit. Und auch dies: Sie sind bekanntlich, gerade aus Kirchenkreisen, sehr hilfsbereit. Auch für die Flüchtlinge. Mit ist nicht bekannt, dass auch nur im entferntesten irgendein AFDler aktiv positive Flüchtlingshilfe leistet. Falls ja, bitte melden!
11.
Religionen und Kirchen werden in dem Zusammenhang von der Autorin äußerst marginal erwähnt, sie sind für sie eher eine vergangene Gestalt gesellschaftlicher Präsenz, lediglich die Evangelikalen werden kurz gewürdigt. Bezeichnenderweise ist soweit ich sehe das wichtigste und zitierte Buch über Religionen für die Autorin das Buch von Martin Riesebrodt von 1990.
12.
Was mich am meisten erstaunt, mit welcher Naivität positiv gestimmt die Autorin mit dem Begriff des „Nationalen“ und der „Nation“ umgeht. Sie schreibt: „Die Identifikation mit der Nation war eine progressive, keine regressive Kraft“ (186, ähnlich auch 252). Die Identifikation mit einer Nation war und ist die Hauptursache für Kriege und Aggressionen: Man muss kei Fachhistoriker sein, um dies zu wissen. Erstaunlich, dass eine Soziologin sich zu solcher Verteidigung der Nation hinreißen lassen kann. Vielleicht hat sie etwas zu viel mit ihren Bekannten von der AFD verständnisvoll geplaudert…
13.
Schlimm finde ich auch die eher nebenbei geäußerte Meinung zur Holocaust-Erinnerung: Cornelia Koppetsch schreibt: „Als wenig hilfreich erweist sich auch eine Holocaust-Erinnerung, die in leeren Ritualen und monumentalen Denkmälern und auf das Singuläre (kursiv von Koppetsch) der Gräueltaten von Auschwitz und Treblinka gerichtet ist, während dem bis heute wirksamen kolonialen Rassismus sowie tief verwurzelten islamophoben Einstellungen weitaus weniger Beachtung geschenkt wird“ ( 252 f.). Dass Islamophobie zu wenig kritisiert wird genauso wie die koloniale Rassismus, ist wohl klar. Aber muss man deswegen die Holocaust-Erinnerung herunterspielen und falsch beschreiben, indem die Autorin von „leeren Ritualen“ und monumentalen Denkmälern spricht: Welche monumentalen Denkmäler meint sie eigentlich? Was ist „leer“ an humanen Ritualen, wenn Menschen voller Trauer auf dem Gelände ehemaliger KZs mit den wenigen noch Überlebenden ins Gespräch kommen und gemeinsam laut ein „Nie wieder“ sagen oder schreien?
Angesichts des zunehmenden aggressiven Antisemitismus in Deutschland und Europa (die AFD tut nur so, als wäre sie pro-jüdisch, um dann nur um so mehr anti-islamisch zu sein), sind diese Sätze von Cornelia Koppetsch nicht nur überflüssig, sondern falsch. Hat sie die Äußerungen von Herrn Gauland über die Nazi-Terror-Herrschaft mit der systematischen Ermordung von 6 Millionen Juden vergessen? Als dieser AFD Führer im Juni 2018 (!), also noch zur Zeit der Arbeit an dem Buchmanuskript, sagte: „Die NS Zeit ist nur ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte“.
14.
Auch wenn einige Aussagen, sowie einige gut nachvollziehbare grundlegende Darstellungen etwa über Norbert Elias (206 f.) interessant sind: Abgesehen von der zweifellos zu bedenkenden und manchmal bedenklich arroganten Haltung der Liberalen und der Demokraten sehe ich in dem so ausführlichen Buch keinen bedeutenden Erkenntnisgewinn. Die politische Geschichte in Deutschland (und bei den europäische Nachbarn) ist im Zusammenhang des so genannten Rechtspopulismus und der AFD über die Erkenntnisse dieses Buches längst hinausgegangen, siehe die tiefe historische Zäsur durch den Mord an Walter Lübcke. Dieser Bruch in der Demokratie begann wahrscheinlich schon, als die NSU Morde geschahen und die deutsche Justiz Jahre lang geschlafen hat in der Verfolgung dieser Verbrecher.
15.
Das von Koppetsch angedeutete GIFT des Rechtspopulismus wird bereits heute mehrfach „eingesetzt“. Und zwar tödlich. Und die nun ja auch bereits zum Teil rechtslastige Polizei ist überfordert, angeblich. Und die Richter urteilen im Falle von rechtsextremer Gewalt meist sehr milde.
Das ist unsere Situation. Und da zeigt sich meines Erachtens genauso wichtige ZORN der Demokraten. Sie wollen in ihrem Zorn aber im Unterschied zur AFD eine bessere Demokratie. Und die Geltung der für alle Menschen geltenden Menschenrechte!

Cornelia Koppetsch, Die gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter. 283 Seiten, Transcript Verlag im Mai 2019, Taschenbuch 19,99 Euro.