Ein Hinweis von Christian Modehn am 20.9.2022.

Das Motto: „Der Faschismus – auch der Post-Faschismus – ist die organisierte Ablehnung des menschlichen Lebens. Er ist eine Anti-Moral“ (Paul Mason).

Nun also auch die Niederlande: Eine F-Partei, eine faschistoide Partei um ihren Führer Theirry Baudet: Siehe den Link aus der Süddeutschen Zeitung vom 30.Okt. 2022. LINK.  https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-baudet-faschismus-1.5683879

1.
Man spricht diskret von „Post-Faschismus“. Um etwa die Partei „Fratelli d Italia“ zu bewerten.

Giorgia Meloni, Chefin dieser Partei, bekennt sich öffentlich als Katholikin. Sie hat Kontakte mit den extrem konservativen, traditionalistischen Kreisen im Vatikan und in Italien: Sie besuchte noch kurz vor den Parlamentswahlen am 25.9.2022 aus Sympathie den bekannten reaktionären Kardinal Robert Salah im Vatikan . Sie hielt auf dem katholischen “Weltfamilienkongress” in Verona (29.-31.3.2019) eine militante, von den TeilnehmerInnen begeistert aufgenommene Rede (Nein zur “Gender-Ideologie”, Ende der Abtreibungen, Lob der Frömmigkeit im Mittelalter usw.), mit der Pro-Life-Bewegung ist Meloni eng verbunden. An die Zeit des Faschismus erinnert ihr persönliches und politisches Motto: “Gott, Vaterland, Familie”. Dieser katholische Familienkongress in Verona war ein Höhepunkt in der Bündelung reaktionärer und katholischer Ideologen und “Bewegungen”, so dass sogar einige Bischöfe sich vorsichtig distanzierten, wie Kardinal Parolin. Am Kongress nahm Fürstin Gloria von Thun und Taxis teil, auch der rechtsextreme LEGA-Chef Salvini hielt eine Rede. Diese regelmässigen katholischen Weltkongresse, genannt “Familienkongresse” , sind mit der katholisch geprägten internatioanlen Pro-Life -Bewegung ein Zentrum katholisch-reaktionären Denkens und politischen Handelns.

2.
Diese „Fratelli“, diese „Brüder Italiens“, bewegen sich in der Einschätzung der Politologen in der Grauzone zwischen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Faschismus.
Diese „rechtsextreme Grauzone“ setzt sich überall in Europa durch:
Von der Le Pen Partei „Rassemblement National“ und der Partei von Eric Zemmour in Frankreich, über die Rechtsextremen in Schweden (SD, „Schwedendemokraten“) und Griechenland („Goldene Morgenröte“) und Spanien („Vox) und Ungarn („Jobbik“ und z.T. sicher auch „Fidesz“ von Herrn Orban) und Polen („Nationale Bewegung“ und „Freiheit“ und Teile der PIS) und Österreich (FPÖ) und Deutschland (AFD und viele kleinere Parteien) und den Niederlanden („Partei für die Freiheit“, Wilders, und „Forum für Demokratie“ usw.) und Belgien („Vlaams Belang“) und Vereintes Königreich („British National Party“) und Slowenien „Slowenische Nationale Partei“) und Kroatien („Kroatische Partei des Rechts“, HSP) und Dänemark ( Danske Folgepartei) und Finnland („Wahre Finnen“) . usw.
Überall in Europa (und in den USA und Lateinamerika) finden rechtsextreme Parteien immer mehr Zuspruch mit ihrer wirren Ideologie. Um es klar zu sagen: Diese Parteien sind zerstörerisch, sie zerstören Demokratie und Menschenwürde und Menschenrechte und Frauenrechte, sie werden in der Politikwissenschaft oft „postfaschistisch“ genannt.

3.
Ein erster Schritt des Widerstandes: Die zerstörerischen Ideologien dieser rechtsextremen, postfaschistischen Parteien kritisch studieren und mit anderen debattieren. Dabei darf es nicht bleiben: Politische Aktionen müssen dann folgen.
Alle demokratischen Organisationen, auch die Kirchen, sollten das Studium des Rechtsextremismus und Post – Faschismus in den Mittelpunkt stellen.
Ein provozierendes, aber mögliches Beispiel: Anstelle der Predigten sollten regelmäßig in den Sonntags-Gottesdiensten Informationen über den neuen Faschismus stattfinden, über die seelische und materielle Disposition, ins Faschistische abzurutschen: Dann wären die Kirchen und ihre Prediger auf der erforderlichen Höhe der Zeit und vom Ritus des „Immergleichen“ (Predigens) befreit. Das hätte den Vorteil, dass sich die Pfarrer und Prediger genau politisch bilden müssen. Diese Neuorientierung des Predigens ist um so dringlicher, weil viele „praktizierende Katholiken“ – etwa in Frankreich – post-faschistische Parteien wählen. Und die Diskussionen nach dem Gottesdiensten wären sicher sehr lebendig.

4.
Der Begriff „Post-Faschismus“ bedeutet mehr als eine Zeitangabe, also, nach („post“) dem Faschismus von Mussolini und nach der Nazi-Ideologie Hitlers. „Post“ benennt den aktuellen Wandel des Faschismus, förmlich sein modernisiertes Versteckspiel. „Neo-Faschismus“ würde die Bürger vielleicht doch noch stören.“Post-“ weckt den Eindruck des Harmloseren.
Aber die Verwendung des „Post-“ ist alles andere als harmlos:

5.
Heutiger Faschismus bedient sich – wie der frühere Faschismus – einer Mythologie, einer Erzählung, also der ideologischer Propaganda, um die Demokratie zu zerstören.
Paul Mason hat in seiner großen Studie „Faschismus“ (Suhrkamp Verlag, 2022) darauf aufmerksam gemacht und fünf Strukturelemente herausgearbeitet:
Heutiger „Postfaschismus“ verkündet: Es findet in der Welt der Reichen Europas ein „Austausch der Bevölkerung“ statt. Durch die Zuwanderung von Fremden, von Muslimen, Afrikanern, Lateinamerikanern etc. werde ein „Genozid“ an der weißen Bevölkerung Europas und Nordamerikas betrieben. Minderwertige übernehmen also die Macht der Wertvollen Menschen, und das sind dieser postfaschistischen Ideologie folgend, die weißen Europäer.
Es sind die Menschenrechte, also die universalen (!) humanen Ideen der Moderne, die diesen Genozid zulassen und befördern. Menschenrechte werden von Demokratien verteidigt. Also müssen Demokratien verschwinden, so die postfaschistische Ideologie.
Die Idee der Menschenrechte als Eintreten für die Rechte der Armen und Ausgebeuteten wurde von westlichen marxistischen Denkern vertreten. Darum bekämpfen die Post-Faschisten entschieden „den“ Marxismus und alles „Linke“, wie schon die früheren Faschisten, etwa Mussolini.
Durch die sogenannten, angeblich „harmlos“ erscheinenden „normalen“ rechtspopulistischen Parteien in den noch halbwegs funktionierenden Demokratien wird Druck auf die Demokratie ausgeübt, es werden Netzwerke von Unzufriedenen gefördert, die massiv die liberale Demokratie zum großen Übeltäter erklären und symbolisch zerstörerisch und gewaltsam zu agieren beginnen.
Es wird in den post-faschistischen Führer-Kreisen auf einen „Tag X“ hin gearbeitet, an dem die genannten post-faschistischen Projekte durchschlagen und in Form von Bürgerkriegen die liberale und sozial eDemokratie ausschalten. In Brasilien droht der post-faschistische Präsident Bolsonaro etwa mit einem Bürgerkrieg, für den Fall, dass er nicht wieder zum Präsidenten gewählt wird.

6.
Die stärker werdende Welle der post-faschistischen Bedrohung in ganz Europa wird durch die aggressive Einmischung von Putin noch weiter verstärkt. Der Krieg Russlands bzw. des Diktators Putins gegen die Ukraine gehört zu einem großen Plan: Die Demokratien zu zerstören, auch die Demokratien in Europa. Sein Mittel: Diese postfaschistischen Parteien finanziell unterstützen. „Dies ist die erste Säule der Theorie der extremen Rechten: die Erwartung einer globalen Katastrophe, welche die Moderne, die Aufklärung, vollkommen rückgängig machen wird. Dies soll nicht wie in den Projekten Hitlers oder Mussolinis in einem einzelnen Staat geschehen oder durch Eroberungen verwirklicht werden. Sondern in Form eines simultanen globalen Zerfalls von Staaten und Institutionen“ (Paul Mason, a.a.O., S. 63). (Siehe auch Nr. 9. in diesem Hinweis)

7.
Der Faschismus bzw. jetzt der Post-Faschismus drückt sich gern mit einem international verbreiteten Slogan aus: Immer ist darin das Wort ZUERST enthalten: „Amerika first“. Oder „La France d abord“ oder „Les Francis d abord“. „Deutsche den Deutschen….“ „Gli Italiani primo“ (Motto von Matteo Salvini und anderen Rechtsextremen).
Diese Slogans mit dem Wort „zuerst“ (first, d abord, primo usw). ziehen Grenzen und Wertungen zwischen den Menschen: Es gibt in dieser Ideologie die Wertvollen, die „zuerst“ gut leben sollen. Dies sind die weißen Europäer, christlich geprägt oder jüdisch, wie Rechtsextreme jetzt gern sagen, um Muslime abzuwerten und minderwertig zu finden. Und die anderen, eben diese Minderwertigen, die bestenfalls den Wertvollen (Weißen) zu billigen Diensten zur Verfügung stehen dürfen. Selbst die rechtsextremen „brauchen“ also doch zum Funktionieren ihrer Wirtschaft noch die Armen, die Flüchtlinge, die Gestrandeten, die Hilflosen, weil diese das sklavenähnliche Hilfspersonal für die weiße Elite stellen.

8.
Zu Giorgia Meloni (geb. 1977), ein mögliche Regierungschefin, und ihre Partei „Fratelli d Italia“: Dieser Titel bezieht sich auf die ersten Worte der italienischen Nationalhymne, ein deutlicher Hinweis auf die nationale Fixierung der Partei.

Die Umfrage zur Akzeptanz der Wähl für diese Partei:
August 2019: 6,1 %
Juli 2022: 22 %.

Sofia Ventura, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Bologna. schreibt in einer Studie der „Friedrich Ebert Stiftung“:

„Melonis kulturelle und politische Auffassungen zeugen unter anderem vom Fortbestand eines zweideutigen Verhältnisses zum
italienischen Faschismus und Postfaschismus, von der Vision einer illiberalen und organizistischen Gesellschaft, auf der sie eine reaktionäre Lesart der Rechte des Individuums aufbaut – wobei der oder die Einzelne stets der Familie und der Gemeinschaft verpflichtet ist – , sowie von einem essenzialistischen und ethnozentrischen Begriff von Nation und von einer Interpretation des 20. Jahrhunderts, die die Werte relativiert, die nach der Niederlage des nationalsozialistischen Totalitarismus entstanden sind, von einer manichäischen Gegenüberstellung von Volk und Elite und von einer verschwörungs-theoretischen Auslegung der Wirklichkeit“…. „Der Hass auf Einwander_innen geht Hand in Hand mit dem so genannten welfare chauvinism, das heißt der Auffassung, dass die Vorteile des Sozialstaates nur bestimmten Gruppen, etwa den Einheimischen des jeweiligen Landes, vorbehalten sein sollten.
In diesem Zusammenhang betont Meloni stets, dass es erforderlich sei, Italiener_innen beim Bezug von Sozialleistungen zu bevorzugen…”
“Melonis FdI bewegt sich in eine weniger konservative als vielmehr reaktionäre, souveränistische, nationalistische und illiberale Richtung. Mit diesen Positionen tritt Meloni zu den Wahlen am
25.9.2022 an, die nach dem von der 5-Sterne-Bewegung und den mit ihr regierenden Rechtsparteien Forza Italia und Legaprovozierten Sturz der Regierung Draghi (21.7.2022) angesetzt wurden. Anders als 2018 ist Fratelli d’Italia diesmal die in Umfragen stärkste Partei der Rechten und ihre Vorsitzende die natürliche Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin im Falle eines Sieges. Von ihrem Erfolg oder Misserfolg wird mit Sicherheit das Wohl der italienischen Demokratie abhängen. Er wird sich als Gradmesser der italienischen Demokratie erweisen“.

Zit. eines Beitrages von Sofia Ventura, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Bologna. Quelle:    LINK

9.
Siehe auch den Beitrag von Christian Modehn vom Mai 2022 „Putin der Faschist“.  LINK

Der “Tagesspiegel” hat am 18.9.2022 auf S. 4 eine Dokumentation publiziert über „Putins beste Freunde“, darin wird die finanzielles Unterstützung Putins (den einige Beobachter einen Faschisten nennen) für seine Freunde in den post-faschistische Parteien in (West)Europa dargestellt.
„Fest steht, dass Meloni von den „Fratelli d Italia“ im Falle eines Wahlsiegs am 25.9.2022 mit den beiden Putin-Freunden Salvini und Berlusconi regieren würde – ein Ergebnis, das dem Kreml-Herrscher sehr genehm wäre. Denn dann könnte Italien innerhalb der EU auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland hinarbeiten“. (den Tagesspiegel Beitrag schrieb Claudia von Salzen).

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