Ein Kommentar zum Weltflüchtlingstag am 20.6.2019
Von Christian Modehn

Der Beitrag unten hat bei einigen LeserInnen Fragen hervorgerufen, das ist gut so und der Sinn dieser Beiträge auf dieser Website. Aber auch Irritationen und Missverständnisse zu diesem Hinweis wurden mitgeteilt.

Ich will deswegen noch einmal, am 23.6.2019, in aller Kürze den Gedankentag meines Beitrags deutlich machen.

Der Beitrag ist anlässlich des Welttages der Flüchtlinge (20.6. 2019) geschrieben worden. Darauf liegt der Focus.

Die zentrale These ist darauf bezogen: Es gibt zunehmend in Deutschland (und in ganz Europa) Menschen, die ihre politische Einstellung, ja ihre Lebenseinstellung im ganzen, vor allem über ihre Ablehnung der jetzt hier schon lebenden oder noch kommenden Flüchtlinge, etwa aus Afrika, definieren.
Diese Menschen lehnen die Flüchtlinge als „wesensfremd“, also auch als „gefährlich“ für unsere hiesige Gesellschaft ab. Sie wollen und können sich kein gerechtes Miteinander der Kulturen in Deutschland und Europa vorstellen. Diese Kreise werden im allgemeinen Sprachgebrauch rechtspopulistisch oder manchmal auch rechtsextrem genannt. Gelegentlich sind sie gewalttätig.

Ich schlage vor: Diese erklärten Gegner, wenn nicht Feinde der Flüchtlinge hier, sind selbst Flüchtlinge.
Das heißt: Rechtspopulisten und Rechtsextreme sind aus dem demokratischen, freiheitlichen, den Menschenrechten unbedingt verpflichteten Werten geflohen.

In einer mehr formalen, allgemeinen Definition sind Flüchtlinge bekanntlich Menschen, die eine Gesellschaft, Gemeinschaft, einen Staat verlassen, freiwillig oder unter dem Druck der für sie subjektiv nicht mehr akzeptablen Verhältnisse.

Diese rechtspopulistischen Flüchtlinge geben als subjektiven Grund ihrer „inneren“, ideologischen Flucht an: Wir wollen mit allen Mitteln raus aus dieser Demokratie. Ein Grund dafür: Die Angst, den eigenen Wohlstand angesichts der „anderen“, also der Flüchtlinge aus Afrika und späteren Mitbürger hier, zu verlieren. Es ist die Angst vor einer gerechteren, demokratischen Gestaltung dieser Welt voller Ungleichheit.

Man könnte diese Flüchtlinge auch also als eine neue Form von Wirtschaftsflüchtlingen bezeichnen: D.h.: Sie leben in der Angst, dass Fremde, auch Flüchtlinge etwa aus Afrika, ihnen ihren Besitz und ihre Privilegien in Deutschland wegnehmen. Deswegen hassen eine demokratische Ordnung, die eine gewisse Gerechtigkeit für alle Menschen noch wünscht und auch fördern will.

Die Arroganz der Rechtsradikalen kann mindestens intellektuell gebrochen werden, wenn die Mehrheitsgesellschaft sie als Flüchtlinge im eigenen Land betrachtet und behandelt und als solche anspricht. Diese Leute sind aus der demokratischen Mehrheitsgesellschaft förmlich selbst „heraus gefallen“. “Flüchtlinge im eigenen Land” gibt es ja in vielfacher Form, etwa in Kolumbien.
Nur ist es so, dass die Flüchtlinge im eigenen Land, in Deutschland, sich förmlich selbst vertrieben haben aus der Kultur dieses Landes, sie wurden zu Flüchtlingen, weil sie die Demokratie nicht mehr ertragen konnten und wollten.

D.h.: Diese Kreise sollten also, aufgrund dieser ihrer nicht zu akzeptierenden Ideologie, gründlich gebildet und informiert werden über die demokratische Kultur und ihre Gesellschaft. So, wie hierzulande die Flüchtlinge aus den muslimischen Staaten, manchmal fundamentalistisch orientiert, hier gründlich gebildet werden und mit der demokratischen Kultur der Menschenrechte vertraut gemacht werden. Dies als Voraussetzung für einen weiteren Aufenthalt in unserer Kultur.

Die rechtspopulistischen Flüchtlinge in Deutschland verlassen aber „nur“ geistig, „nur“ ideologisch, „nur“ politisch unser Land, unsere Kultur. De facto leben sie weiterhin in dem Land, der Kultur, der Gesellschaft, die sie eigentlich ablehnen. Und ihr Ziel ist: Dass dieses Land, aus dem sie ideologisch geflohen sind (auch wenn sie leibhaftig hier noch ihre Präsenz heftig zeigen), nach ihren Normen umgestaltet wird, Normen, die sie durchsetzen wollen: Diese Normen widersprechen dem Geist der Menschenrechte. Mit anderen Worten: Diese Leute als rechtsextreme Flüchtlinge unter uns haben das Ziel: Dass dieses Land die demokratischen Werte aufgibt, also die absolute Bindung an die Menschenrechte.

Der jetzt folgende, etwas längere Beitrag, wurde schon zum Welttag der Flüchtlinge am 20.6. 2019 verfasst. Er umschreibt die hier mitgeteilten Thesen noch einmal auf andere Weise. Und empfiehlt u.a. den geduldigen Dialog mit diesen Kreisen.

Dies ist der Beitrag, der am 18.6. 2019 zum Welttag der Flüchtlinge veröffentlich wurde:

Die rechten Populisten und ihre rechtsextremen Freunde sind Flüchtlinge.
Dies ist keine ironische Behauptung, sondern eine Tatsache. Diese sich lautstark und ständig unverschämt äußernden sehr rechten Kreise soll man also ganz stark einbeziehen, wenn man die umfassende Bedeutung des „Weltflüchtlingstages“ bedenkt. Damit soll der Ernst dieses „Welttages“ im Blick auf die materiell leidenden und seelisch tief verletzten und oft rechtlosen Flüchtlinge etwa aus Afrika überhaupt nicht geschmälert werden.
Es wird nur an die Tatsache erinnert, dass die Rechtspopulisten und Rechtsextremen fliehen oder geflohen sind: Sie sind Flüchtlinge aus der demokratischen Welt und ihres grundlegenden Prinzips: Und das sind die Menschenrechte. Diese können eben nur absolut und universal gelten, selbst wenn sie von den Demokratien allzu oft leider ignoriert werden. Aber an der absoluten Gültigkeit der Menschenrechte können und wollen Demokraten gar nicht rütteln.
Diese Rechtspopulisten und Rechtsextremen sind also aus der demokratischen Welt geflohen, weil sie diese nicht ertragen konnten, nicht verstehen konnten oder verstehen wollten, weil sie ihnen keine unmittelbaren ökonomischen Vorteile zu bringen schien , weil sie sich von herrschsüchtigen Agitatoren verführen ließen, weil sie eigensinnig und störrisch ihre begrenzte nationale bzw. kleinbürgerliche Weltanschauung heilig sprachen und sprechen. Und zunehmend zur Gewalt neigen bis hin zum Mord an Politikern. Diese rechtsradikalen Flüchtlinge aus der Menschlichkeit und aus den Menschenrechten müssen dann bestraft werden…
Rechtspopulisten und Rechtsradikale lehnen als Flüchtlinge aus der Demokratie die demokratischen Prinzipien ab. Sie lehnen den Rechtsstaat ab, die Unabhängigkeit der Gerichte, den Pluralismus, die Pressefreiheit usw. Noch einmal: Die rechten, populistischen und rechtsextremen Kreise und Parteien haben also als Flüchtlinge diese Lebensgrundlage einer humanen Ordnung verlassen. Sie sind geflohen in die z.T. altbekannte Ideologie mit ihrer katastrophalen (kriegerischen) Auswirkungen: Diese Ideologie setzt sich zusammen aus Ressentiments, Rassismus und offenem bzw. verstecktem Antisemitismus, Nationalismus („Deutschland zuerst“): Die einzige Moral dieser Herren ist der Egoismus als unbedingte Verteidigung des eigenen Luxus, den andere, Arme, erzeugt haben: Dahinter steht die Ideologie: Es gibt Herrenmenschen und Untermenschen.
Mit diesem Gebräu aus ideologischen Versatzstücken leben sie nun als Flüchtlinge unter uns: Und diese Flüchtlinge sind alles andere als untätig: Sie wollen ganz öffentlich und unverschämt diese demokratische Ordnung langsam in Richtung „illiberales“ Herrschaftssystem umbauen, im Rahmen einer „rechten Revolution“, von der diese Flüchtlinge schwadronieren. Und sie haben schon “Erfolge” vorzuweisen: Unter diesen rechtsradikalen Flüchtlingen sind Gefährder, das ist deutlich, aber wissen das alle Mitglieder der Polizei, alle Richter, alle Bürgermeister etc.? Wahrscheinlich nicht.

Wie sollen Demokraten mit diesen rechtsextremen Flüchtlingen in ihrem eigenem Land umgehen? Indem man sie mit den demokratischen Werten und Lebensformen energisch und heftig vertraut macht als der Bedingung, unter der sie als Flüchtlinge eben hier leben dürfen und sich neu orientieren können. Mit einem Dialog sollten es Demokraten immer wieder versuchen. Die allgemeine universale Vernunft hat ja diese Menschen nicht verlassen, denke ich. Aber klar ist das Ziel dieser Schulung und Bildung klar: Lebendige Anerkennung der Menschenrechte auch in der eigenen LebensPRAXIS durch diese sonderbaren Flüchtlinge. Es ist ein Skandal, dass einfach so eher nebenbei berichtet wird, es gebe so und so viele hundert rechtsextreme Gefährder etwa in Brandenburg: Diese Leute müssen beobachtet und gebildet, meinetwegen: zur Demokratie erzogen werden.
Das ist ja bekanntlich eine Forderung, die sich an alle Flüchtlinge, zumal aus muslimischem, besonders extremistischen Kontext, richtet. Also nicht nur gründliche Umschulung ist angesagt, auch strafrechtliche Verfolgung bei Untaten vonseiten dieser rechtsextremen Flüchtlinge.

Hilfreich ist es, diese “rechtsextremen Flüchlinge aus der Demokratie” mit den leidenden Flüchtlingen aus Afrika und Syrien hier ins Gespräch zu bringen, vielleicht sogar unmittelbar Freundschaft unter diesen so unterschiedlichen Flüchtlingen zu stiften. Vielleicht ist aber auch am Anfang Polizeischutz für die Flüchtline aus Afrika bei solchen Begegnungen nötig? Aber die Aggressionen der Rechtsextremen werden wohl geringer, wenn sie das reale Leben der Flüchtlinge direkt, “von Angesicht zu Angesicht”, kennen lernen und die Menschlichkeit dieser Menschen schätzen lernen… Wo sind nur bloß die Orte der Begegnung? Die Kirchengemeinden verschwinden bekanntlich gerade in den Regionen, wo diese rechtsextremen Flüchtlinge sich ziemlich stark aufhalten, etwa in den neuen Bundesländern. Die Demokraten bereiten ihr eigenes Ende vor, wenn es etwa Jugend”arbeit” nur von den rechtsextremen Flüchtlingen auf den Dörfern z.B. gibt.
Und wenn die rechtsradikalen Flüchtlinge nicht mitmachen bei ihrer „Re-Demokratisierung“? Da gilt der Vorschlag: Sicherlich bietet Herr Orban Ungarischkurse oder Herr Kaczynski von seiner PIS Partei Polnisch Kurse für diese Flüchtlinge aus Deutschland an! Sie werden bei dieser rechtsextremen Gesinnung der Herrscher in Ungarn oder Polen sicher nicht abgewiesen, zumal doch auch der „Bevölkerungsschwund“ in Ungarn und Polen nachweislich sehr beträchtlich ist. Vielleicht aber kehren diese Flüchtlinge nach einiger Zeit aus Polen und Ungarn wieder lernbereit und voller Sehnsucht nach Demokratie wieder nach Deutschland zurück… weil sie unter den Bedingungen der illiberalen Systeme in Polen und Ungarn doch etwas zur Vernunft gekommen sind?

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin