Für die Impfpflicht gegen die Corona-Pandemie.

Zugleich philosophische Gedanken zum ständigen Thema „Was ist Pflicht“?

Ein Hinweis von Christian Modehn.

Es ist nicht zu spät, über die PFLICHT nachzudenken, sich gegen das Corona Virus impfen zu lassen. Die viel besprochene „Herden-Immunität“ liegt bei etwa 80 % Geimpfter. In Deutschland sind Ende August 2021 60,3% aller Bewohner zweimal geimpft; in Frankreich sind es 60,6 %, in den USA nur 54,3%, in Spanien 77,8%, in den Niederlanden 69%. Diese Statistik zeigt, dass die Regierungen der reichen Länder zuallererst an die Gesundheit ihrer eigenen NATION denken: Man vergesse nicht: In der „Demokratischen Republik Kongo“ sind bisher 0,09% der Einwohner geimpft; in Haiti 0,24%. (Ende August 2021).

Die vielfältigen Argumente gegen die Impf-Pflicht zur Begrenzung des Corona-Virus haben etwas Gemeinsames: Diese Leute wollen ihr eigenes Ego dadurch in der Öffentlichkeit beweisen und stärken, dass sie ihre individuelle Freiheit in den  Mittelpunkt stellen: „Es ist meine Freiheit. Vor allem: Ich will meine Freiheit verstehen als Freiheit VON staatlichen Verpflichtungen. Aber wenn ich an Corona erkranke, dann möchte  ich selbstverständlich trotz meiner Impf-Verweigerung umfassend medizinisch versorgt werden. Ich ignoriere die Tatsache, dass der Anteil der Geimpften an einer Corona-Erkrankung sehr gering ist“. Und weiter ist von diesen Leuten zu hören: „Man muss nicht unbedingt vernünftige Argumente gegen das Impfen haben. Es sind auch esoterische Mächte oder religiöse Gebote entscheidend für die Ablehnung der COVID Impfung.  Dieses Sich – der- Vernunft-Entziehen  ist wichtiger als die Wissenschaft“.

Deutlich ist auch: Es geht vielen Impf-Gegnern um ein Nein zur Demokratie. Das wurde inzwischen von Politologen und Soziologen empirisch bewiesen.

2.

Man sollte den Verweigerern der Impfpflicht die philosophische Erkenntnis der „Kollision von Pflichten“ erklären. Und danach wäre eigentlich unser Thema schon abgeschlossen: Wenn sich zwei Pflichten gegenüberstehen, in unserem Fall: „Die Treue zur eigenen absolut genommenen subjektiven Meinung“ UND der „Schutz der eigenen wie auch der Schutz der Gesundheit der anderen“: Dann ist die Sache klar: Es geht in dieser Entscheidungssituation um das Ja zu der „höherrangigen Rechtspflicht“, wie Philosophen und Juristen sagen, also um das Ja, die Gesundheit der anderen Menschen genauso wichtig zu nehmen wie den Schutz der eigenen Gesundheit.  Also ist dies ein Ja zur Impfpflicht.

Und man wundert sich, warum Politiker auch in Deutschland, etwa der Gesundheitsminister, sich dieser Einsicht offensiv verweigerten … und dadurch den Ideologien der Impfgegner Auftrieb gaben.

3.

Es gibt selbstverständlich in demokratischen Staaten Pflichten, die Zwangsnormen genannt werden und die auch so gemeint sind und als solche meist selbstverständlich praktiziert werden. Dass der demokratische Recht-Staat sich durchsetzen MUSS, also zur Einhaltung bestimmter Gesetze zwingen kann, ist den meisten Demokraten klar. Menschen haben zum Beispiel kein Recht, mit einem offenen Messer durch die Straßen zu rennen. Gegen die potentiellen Verbrecher gilt selbstverständlich der Zwang der Gesetze, die von der Polizei und den Gerichten durchgesetzt werden.  Der demokratische Rechtstaat hat es sich zur Pflicht gemacht, die Bürger zu schützen. Und er erwartet, dass die Bürger einander ihr Leben schützen und fördern. Nur so können alle in Freiheit leben.

4.

Es gibt in demokratischen Staaten zurecht Zwangsnormen. Die Schulpflicht für alle Kinder gehört dazu. Jedes Kind muss eine Schule besuchen. Gelegentliche Ausnahmen gibt es, wenn etwa einige wenige Familien in entlegenen Berghütten leben und privat Haus-Unterricht für ihre Kinder gestalten; dieser Unterricht wird selbstverständlich vom Staat überprüft.

Das Strafrecht bestraft alle, die nicht Hilfe leisten bei einem Unfall. Bewusste Verweigerung der Hilfeleistung ist ein krimineller Tatbestand.  Es gibt die Pflicht, Schaden zu ersetzen (Haftpflicht). Es gibt die Zwangsnorm für Verkehrsteilnehmer, die Verkehrsregeln zu beachten. Beim Autofahren gilt die Anschnall-PFLICHT, um Leben, das eigene und das der anderen, zu schützen! Es gibt die Zwangs-Verpflichtung für alle im Flugzeug Befindlichen, sich in bestimmten Situationen beim Fliegen anzuschnallen.

Damit ist deutlich: Pflichten, auch Zwangspflichten, schränken zwar die individuelle Willkür für kurze Zeit ein, sie schränken also durchaus den Willen des einzelnen ein, absolut und ohne Rücksicht auf andere die eigene Meinung in der Gesellschaft und dem Staat durchzusetzen. Diese genannten Pflichten und Zwangspflichten dienen dem humanen Zusammenleben in der Gesellschaft und dem Staat. Sie ermöglichen ein humanes Leben für den freiheitsliebenden einzelnen…

Zusammenfassend: Angesichts der universalen Corona-Pandemie wäre die Zwangsnorm der Impfpflicht für alle (abgesehen von ganz bestimmten Krankheiten eines einzelnen) eine das Leben rettende hilfreiche und not-wendige Praxis.

5.

Sich liberal und neoliberal nennende Staaten und Gesellschaften werden wieder neu entdecken müssen, was Pflichten und Zwangsnormen sind. Letztlich geht es darum, einen neuen und richtigen Begriff des Liberalen zu gewinnen:  (Neo-)liberale Freiheit ist nicht nur als Freiheit „von etwas“ (etwa vom Impfe  odervon der Idee der  sozialen Gleichheit)  zu verstehen! Sondern Freiheit ist in der gleichen Gewichtung als Freiheit FÜR etwas zu begreifen und politisch zu gestalten. Nur Freiheit als Freiheit FÜR das Allgemeinwohl entspricht dem emphatischen Verständnis von Freiheit.

6.

Man muss daran erinnern, dass schon der Verfassungsentwurf für die Französische Republik von 1795 explizit einen „Pflichtenkatalog“ kannte. Die „goldene Regel“ wurde dort  genannt, als Verpflichtung, vom Egoismus abzusehen. Es wurde die Verpflichtung des einzelnen zur Verteidigung des Landes formuliert usw.

Die Weimarer Verfassung von 1919 kannte die Verpflichtung für jeden Bürger, zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten (Art. 132).. Es gab in der „Weimarer Verfassung“ die Verpflichtung, Eigentum nie nur egoistisch zu gebrauchen. Lapidar heißt es:„Eigentum verpflichtet“ (Art. 153 Abs.3.) Das wurde im Grundgesetz der BRD übernommen: „Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich Dienst sein für das Gemeine (d.i. Gesellschaft, CM) Beste“. (Grundgesetz Artikel 14, Abs 2.)

7.

Ein Hinweis auf die Pflichten (auch Impfpflichten) kann nicht auf Immanuel Kants Reflexionen zum Thema verzichten.

In seiner wichtigen Studie „Die Religion innerhalb der Grenzen der bloßen Vernunft“ von 1793 äußert sich Kant zur Pflicht, konkret zu der These, die auch heute, im Impfzusammenhang, verbreitet wird: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen (als dem Staat)“. Das betonen bekanntlich sich fromm nennende, auch esoterische Feinde des Impfens. In der Ausgabe des Meiner Verlages 2003, Seite 132, äußert sich Kant zu dieser These: „Der Satz `Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen` bedeutet nur, dass wenn die Menschen etwas gebieten, was an sich böse (dem Sittengesetz unmittelbar zuwider) ist, ihnen (den Menschen) nicht gehorcht werden darf und soll“.

Kant geht sogar noch weiter: „Wenn die gegebenen bürgerlichen Gesetze rechtmäßig sind, so ist die Beobachtung derselben zugleich göttliches Gebot“ (ebd., bzw. in der Originalausgabe: Seite B 139).

Kant spricht schon in der „Grundlegung der Metaphysik der Sitten“ (1784) von der Pflicht. Das vernünftige Handeln des einzelnen muss respektieren: „Ich soll niemals anders verfahren als so, dass ich auch wollen könne, meine Maxime soll ein allgemeines Gesetz werden“ (Kant Gesammelte Schriften, hg. von der Preußischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 1900ff. 4. Band, S. 403).  Dieser Grundsatz, der Kategorische Imperativ, ist in der menschlichen Vernunft eines jeden Menschen enthalten, „und somit jedem moralischen Akteur zugänglich und der Grundsatz müsse von ihm akzeptiert werden“ (Manfred Kühn, Kant, München 2004, S. 329.)

Es gibt für Kant ein vernünftiges und moralisch richtiges „Handeln aus Pflicht“, bei dem es dem Handelnden einzig darauf kommt, nur seine Pflicht als solche ohne egoistische Hintergedanken zu erfüllen. Kant gesteht, dies sei eine schwierige Haltung, einzig aus Achtung vor dem gerechten Gesetz die Pflicht zu erfüllen.

Dann spricht Kant von dem üblichen, aber für ihn moralisch eher problematischen Handeln gemäß der Pflicht: Dabei geht es um eine bloß äußerliche Pflichterfüllung, etwa aus Eigennutz, Egoismus oder wegen der Angst, bestraft zu werden.  Die meisten Menschen handeln bloß gemäß der Pflicht, das wusste auch Kant. Und die Menschen würden sich freuen, wenn wenigstens alle gemäß der Pflicht handeln würden.

9.

Freiheit ist der Güter Höchstes“, schreibt Schiller in seinem Theaterstück „Die Braut von Messina“. Dieser Satz stimmt nur in gewisser Hinsicht, wenn nämlich Freiheit treffend auch als Freiheit für etwas verstanden wird, also konkret: Als Freiheit, meinen Beitrag zu leisten, um die eigene Gesundheit zu schützen und die der anderen auch … durch Impfung. Um Schillers Spruchweisheit fortzusetzen: Direkt an den Satz „Freiheit ist der Güter Höchstes“ heißt es sehr treffend: „Der Übel Größtes aber ist die Schuld“. Mit anderen Worten: Wie schuldig machen sich Menschen, die sich weigern, sich gegen das Virus impfen zu lassen?

10.

Wenn sich in Deutschland viele Impf-Feinde hätte man jetzt keine Impfstoffe vernichten müssen. Die reiche Welt hortet Impfstoffe, weil die Hersteller auf ihren hochheiligen Eigentums-„Rechten der Erfindung“ („Patentschutz“, allerdings: Forschung von Steuergeldern bezahlt, Profit für die Unternehmer usw…) beharren … und die Regierung dem ohne Mühe entspricht und sich deswegen weigert, wenigstens die überzähligen Impfstoffe den armen Menschen, etwa in Afrika, gratis zur Verfügung zu stellen. Vom „Spenden für die Armen“ war in diesem Zusammenhang wieder einmal die Rede. Spenden war und ist der klassische Ausdruck für so genannte Hilfe vonseiten der Herrenmenschen seit dem Kolonialismus. Wenn aber die Armen in der armen Welt nicht auch sehr bald umfassend geimpft sind, wird auch die reiche Welt der Reichen weiterhin von der Pandemie bestimmt sein. Würde die reiche Welt der Reichen solidarisch sein, könnte ihre Hilfe für die Armen in den armen Ländern sogar aus egoistischen Motiven hilfreich sein.

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin.