Geert Wilders, der Populist und der Populismus in anderen Parteien.

Ein Hinweis von Christian Modehn, veröffentlicht am 5. 3. 2017.

Am 6. 3.: Zunächst eine, hoffentlich bis zum 15. 3. bleibende, erfreuliche Nachricht: Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Wilders und seine PVV auf Platz zwei in der Wählergunst gerutscht sind. Und es ist zudem sowieso sehr wahrscheinlich, dass die PVV in der künftigen Koalition nicht (mit)regieren wird. Dennoch ist eine Auseinandersetzung mit dem zweifelsfrei etablierten Populismus auch in den Niederlanden wichtig. CM

In seinem neuen Buch „de populistische revolutie“ (2017) bietet Hans Wansink einen knappen Essay zum Populismus in Europa, den USA und auch in Deutschland (S. 91 ff). Wansink arbeitet als Redakteur der Tageszeitung „de Volkskrant“, er ist auch Autor einiger politischer Studien. In dem Buch bietet er auch einige interessante, hierzulande oft eher unbekannte Aspekte des politischen Lebens in den Niederlanden.

Auf Seite 40 erinnert er etwa an eine „Wähleruntersuchung“ aus dem Jahr 1998, also noch vor dem Auftreten des Populisten Fortuyn: Damals meinten 60 Prozent der niederländischen Wähler: Ethnische Minderheiten und Allochthone (= Ausländer, so werden sie vornehmer genannt in Holland) hätten sich an die Gebräuche und Gewohnheiten der Niederlande anzupassen. Diese Leute meinten also, die alte Form der Assimilierung sei für Allochthone am besten, also die Aufgabe des Eigenen, um so zu werden wie die Mehrheit im Lande. Assimilierung ist auch aus der deutsch-jüdischen Geschichte bekannt. Bekanntlich hat die Assimilierung der Juden in Deutschland die mörderischen Verbrechen der Nazis gegen die Juden gerade nicht verhindert.

Diesen 60 Prozent der Niederländer also standen 20 Prozent gegenüber, die meinten: Die Allochthonen könnten ihre eigene Kultur in Holland beibehalten. „Dieses Wahl-Verhalten ist stabil geblieben und es gilt auch für die Asylsuchenden“, schreibt Wansink. „Ungefähr die Hälfte der Wähler meint seit 1998, dass „so viele wie möglich sich in den Niederlanden aufhaltende Asylsuchende in ihr eigenes Herkunftsland zurückgebracht werden müssen“. Ungefähr 20 Prozent meinen, dass „die Niederlande gerade mehr Asylsuchende aufnehmen sollten“. Man sieht daraus: Eine gewisse abweisende Haltung gegen Ausländern ist viel größer als die Bereitschaft, PVV und Wilders zu wählen. Abweisung von Fremden reicht viel tiefer und weiter…

Auch zur moralischen Einstellung der Populisten bietet Wansink einige Hinweise, die er im Anschuss an den Politologen Cas Mudde darlegt:

Es geht den Populisten immer um das saubere Volk, die der korrupten Elite gegenübersteht. Politik sollte für Populisten ein Ausdruck des Volks-Willens sein, wobei als „das“ Volk sich die Populisten (autoritär) verstehen. Kompromisse sollte dieses (populistische) Volk nicht eingehen; denn Kompromisse könnten das saubere Volk korrumpieren. Nebenbei: Über den Begriff „sauber“ und „säubern“ sollte man alsbald eigene politologisch-philosophische Studien betreiben, im politischen Zusammenhang verwendet erinnert Säubern natürlich an die Nazi-Sprache, interessant ist und kaum beachtet, dass der konservative Theologen Ratzinger alias Benedikt XVI. permanent vom „Säubern“ in Theologie und Kirche sprach. Populisten behaupten also unentwegt: Wir sind das echte Volk.

Auch Wansink erinnert daran, dass das jetzige Parteiprogramm von Geert Wilders (PVV) noch „extremer ist als das frühere“ (S. 168). Heute soll, nach seinen antidemokratischen Vorstellungen, auch die Religionsfreiheit von einer Million niederländischer Muslime eingeschränkt werden. Wansink schreibt, noch moderat: „Das ist ein rabiater Standpunkt, dadurch wird ein großer Teil der niederländischen Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse gemacht. Das Programm der PVV steht in Spannungen (so milde sagt es Wansink) zum niederländischen Grundgesetz“.

Tatsache ist auch: Die Wähler von Wilders können sich ihren Führer gar nicht als Premierminister vorstellen. Sie „wollen durch Wilders nur ihren Unmut zu Wort bringen, es geht ihnen nicht darum, politische Verantwortung zu übernehmen“ (S. 168)

Unsere Vermutung, die jetzt schon überall im demokratischen Europa zu beobachten ist: Dann entsprechen eben auf etwas moderatere und diplomatischere und etwas vornehmere Art die etablierten regierenden Parteien dem, was Wilders, Le Pen, AFD (Pegida), FPÖ usw. fordern. Das heißt: Die Populisten regieren leider indirekt längst mit, auch wenn sie noch nicht an der Macht sind. Im Verzicht auf den absoluten Respekt vor den Menschenrechten und natürlich auch Flüchtlingsrechten, im Verzicht auf die grundlegenden, oft als christlich beschworenen Grundsätze nähern sich die demokratischen Staaten immer mehr den Überzeugungen der Populisten an. Die Folgen sind: Grenzen und Mauern rings um Europa; Hinnahme des Sterbens von Menschen auf dem Mittelmeer; Verhandlungen mit absolut korrupten Staaten oder ähnlichen Gebilden wie Libyen oder Ägypten; das alles mit dem Ziel: Europa soll so wohlhabend bleiben, wie es ist. Ethisch leitende Begriffe wie „das Leben mit anderen, Fremden, teilen“ und „solidarisch sein“ sind aus dem Wortschatz der Regierenden weithin verschwunden. Und nur noch wenige finden das schlimm. Die Angst vor möglichen Terror lähmt Vernunft und Gewissen der Herrschenden. Insofern ist der Populismus sowohl in den sich populistisch nennenden Parteien und wie der Populismus in den sich nicht populistisch, also demokratisch nennenden Parteien ein philosophisches Thema.

Hans Wansink, de populistische revolutie. 2017, Prometheus Verlag Amsterdam.

 

 

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin

 

 

 

 

Geert Wilders, Populist in Holland – warum ist er gefährlich?

Ein Hinweis von Christian Modehn, veröffentlicht am 14. 2. 2017

Am 15. März 2017 finden in den Niederlanden die wichtigen, auch Europa betreffenden Parlamentswahlen statt. Gewählt werden die 150 Abgeordneten der „Zweiten Kammer“ in Den Haag. Der sehr heftig umstrittene, rechtslastige und explizit Islam-feindliche Politiker Geert Wilders und seine Partei PVV(Partei für die Freiheit) haben laut Umfragen gute Chancen, als die zahlenmäßig stärkste Partei aus dieser Wahl hervorzugehen. Etliche Medien sprechen davon, dass die PVV mehr 30 Sitze als stärkste Partei der „Zweiten Kammer“ erhalten könnte.

SPIEGEL Online spricht bereits von einer Chaos-Wahl, weil auch die demokratischen Parteien sich der Hetz-Propaganda von Wilders anpassen… Zu biographischen Hinweisen über Wilders: Siehe einige Notizen am Ende dieses Artikels…

Inzwischen hat in einer Studie Jan Werner Müller, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Princeton University (USA), auf WILDERS hingewiesen, der Titel seines Buches: „Was ist Populismus?“, 2016 bei Suhrkamp erschienen.

Wilders spricht zwar, so Jan Werner Müller, von Freiheit und Toleranz. Aber es ist er allein, der definiert, was diese Werte bedeuten und wer zum „wahren niederländischen Volk gehört“ (S. 27). Wilders propagiert die Ideologie, das Volk sei durch die gegenwärtige Regierung und ihre internationalen Verbindungen „beraubt“ worden: “Wir wollen unser Land zurück“( S. 34). Wilders redet dem Volk ein, er selbst gehöre zum (unterlegenen) Volk, dabei ist er seit 1990 ein Karrierepolitiker (S. 51). Wilders bestimmt mit seinen islamfeindlichen Vorgaben bis heute die Richtung der niederländischen Politik, obwohl er nie offiziell Regierungsverantwortung übernahm“ (S. 97). Wie ist mit den Populisten, also auch mit Wilders,  umzugehen? Der Autor hält es für falsch, die Ausgrenzung der Ausgrenzenden (Populisten) zu betreiben; er ist gegen das Motto „Mit denen reden wir nicht“ (S.96). Statt moralisch Populisten zu diskreditieren, sollen Demokraten mit Populisten diskutieren, „um die Fakten zurecht zu rücken. Bei Volksverhetzungen durch Populisten hilft das Strafrecht“ (S. 131).

Auch die Kirchen der Niederlande äußern sich kritisch zu Wilders und seiner Partei. Nach Marloes Keller von der  Protestantischen Kirche der Niederlande (PKN) sind aber auch in der Kirche Menschen, die für die PVV stimmen: „Auch haben wir Anhänger von dieser Partei in unserer Kirche. Ich denke aber, dass der größte Teil (der Kirchenmitglieder ?) auch denkt: Bis hier und nicht weiter, da müssen wir etwas etwas dagegen tun“, klicken Sie hier. Es wird oft in kirchlichen Kreisen argumentiert: „Die Leute wollen keine Wahlempfehlungen bzw. Warnungen vor bestimmten Parteien von der Kirchenführung mehr hören“. Dieser Satz ist richtig, solange es sich um demokratische Parteien handelte. In der BRD waren etwa die Wahlempfehlungen (bis ca. 1970) der katholischen Kirche eindeutig zugunsten der CDU. Heute sind die Programmpunkte der PVV etwa eindeutig gegen die Religionsfreiheit, wie sie das Grundgesetz verteidigt. Die PVV fördert den Hass gegen eine bestimmte Gruppe, gegen die Muslime, die Bürgerrechte der Muslime sollen aberkannt werden usw. Da ist es treffend, wenn die Kirchenführung sagt: Diese Partei ist für Menschen, die Christen sein wollen und der Demokratie verpflichtend sind, nicht wählbar. Es müssen Grenzen gezogen werden, was alles in einer liberalen Demokratie sagbar und machbar ist. Immerhin fand im März 2014 schon einmal ein Gottesdienst gegen den Rassismus in der Klosterkerk von Den Haag statt, aber die PKN sagte eher kleinmütig: Dies sei ein Gottesdienst bloss gegen den Rassismus, nicht aber gegen Wilders….

In der viel beachteten Recherche-Zeitschrift „de correspondent“ (Online, 50.000 Abonnenten, Redaktion in Amsterdam, verantwortlich ist der Philosoph und Journalist Rob Wijnberg) hat die Journalistin Greta Riemersma einige wesentliche Fakten zu Wilders und der PVV dokumentiert. In dem Beitrag mit dem Titel „Plädoyer für den Widerstand gegen Wilders“ werden einige Tatsachen den deutschen LeserInnen von mir übersetzt zugänglich gemacht:

-Geert Wilders ist ein Fan von Mister Trump. Der PVV Chef jubilierte, als Trump ein Einreiseverbot für Menschen aus 7 islamischen Ländern anordnete.

-Die Position von Wilders gegenüber Muslimen wurde im Laufe seiner politischen Karriere immer radikaler: 2010 sagte er: „Menschen, die sich an Regeln halten, sind von Herzen willkommen“. Jetzt sagt Wilders sehr „rabiat“, wie Greta Riemersma schreibt: Die Niederlande „gehören uns“, Wilders will „das (niederländische) Schiff wieder schön machen“ und abrechnen mit den „Liebhabern des Islam“ (Islamknuffelaars)

Wilders spricht von einem „Mega-Problem mit den Marokkanern“ in Holland. Er hält „den“ Islam für „barbarisch“, er differenziert nicht, urteilt falsch und pauschal. „Es gibt nur einen Islam“ sagte Wilders einem Journalisten aus Australien, die Belege finden sich dafür im Beitrag für „de correspondent“.

-„Wilders generalisiert und wiederholt sein Geschrei endlos“ (G. Riemersma) „Die fortdauernde Wiederholung von stets extremeren Standpunkten hölt das das Denkvermögen aus, so wie das tropfende Wsser es auf dem Stein tut…. Wilders und Trumps Taktik haben ein Kennzeichen: Die Steuern das Chaos an… Wenn das so weitergeht, laden wir in der Dunkelheit, daran liegt doch Steve Bannon sehr“.

-„Man lese das Wahlprogramm der PVV: Auch Wilders will die Grenzen schließen für Asylsuchende und Immigranten aus islamischen Ländern. Moscheen und islamische Schulen sollen schließen. Der Koran wird verboten; der zeitlich begrenzte Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen wird aufgegeben. Wilders will aus den Niederlanden einen Polizeistaat machen, anders lassen sich seine Pläne nicht ausführen“, so Greta Riemersa in der Online-Zeitung „de correspondent“, Amsterdam.

-„Wilders weiß nichts von Menschen, die er noch stets Türken und Marokkaner nennt. Er weiß nicht, dass diese Menschen ganz normale niederländische Bürger sind – oder er will dies nicht wahrnehmen. Die Fehler, die einige von ihnen begehen, bezieht er auf „den“ Islam. Wilders kennt nur einen Islam, den der so genannten „Haß-Imame“…

-„Mit Muslimen spricht Wilders nicht, der Amsterdamer Imam Yassin El Forkani hatte ihn eingeladen, Wilders reagierte nicht“.  „Die linken Parteien müssen aufhören, den Denk-Mustern der rechten Parteien zu folgen“. „Man muss aufhören damit, dass PVV Anhänger, die Viertel, wo Muslime wohnen, „besetzte Gebiete“ nennen….“

Geert Wilders. Biographische Hinweise

Wilders (geboren am 6.9.63) ist in der sehr katholisch geprägten Region von Venlo im Südosten der Niederlande aufgewachsen, er erhielt eine katholisch geprägte Ausbildung im katholischen St. Thomas College unter Leitung der Augustiner-Patres. Im Alter von 18 Jahren ist er aus der katholischen Kirche ausgetreten, er nennt sich Atheist, will aber niederländische Christen für seine Partei gewinnen. Und das scheint ihm auch in seiner katholischen Heimat-Provinz zu gelingen: In Venlo und der Provinz Limburg erhielt die PVV zwischen 25 und 39 % der Stimmen.

Seine politische Karriere begann Wilders 1997 in Utrecht im Gemeinderat dort, 1998 wurde er als Mitglied der rechtsliberalen Partei VVD Abgeordneter der „Zweiten Kammer“, 2004 verließt er die VVD und gründete die „Einmann-Fraktion“ „Groep Wilders“, Gruppe Wilders. Daraus entstand die Partei PVV.

Nebenbei: Wie aufgehetzt die Stimmung in den Niederlanden ist, zeigt die geradezu lächerliche und kindische, aber überaus breit getretene Debatte um den „Zwarten Piet“, den „Neger“, den „Mohren“, der als Assistent vom Heiligen Nikolaus die Kinder mit Geschenken traditionellerweise am 6. Dezember beglückt. Zurecht wird wohl heute darauf verwiesen, dass dieser aus der Phantasie stammende Assistent des heiligen Nikolaus nicht länger als „Neger“ und Schwarzer auftreten sollte.  Die Leute aus dem Umfeld der PVV und anderer rechter Parteien verteidigen den Schwarzen Piet als Teil der niederländischen Identität. Mit Polizeischutz müssen die Umzüge dies Schwarzen Peters gefeiert werden…

copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin