Zu spät handeln – das Hauptproblem der Demokraten im Kampf gegen unmoralische Politiker.
Ein Hinweis von Christian Modehn am 19.11.2024.

1.
Die USA werden sich unter Präsident Trump „in ein egoistisch agierendes Imperium“ verwandeln. Diese richtige Erkenntnis setzt sich weltweit durch, auch unter Politologen, etwa bei Professor Herfried Münkler, dem „Theoretiker der Politik“. Er kann auf den Begriff Egoismus nicht verzichten, wenn er ein weiteres Regime Donald Trumps bewertet. (Fußnote 1). Egoismus ist eine Kategorie der Moral, und das muss unterstrichen werden.

2.
Politik hat mit Moral zu tun, Politiker handeln als Menschen immer moralisch. Aber ihre Moral kann zur Unmoral werden, zum schädlichen Egoismus (Fußnote 2). Entscheidend ist: Dieser Egoismus hat einen Namen: Nationalismus. Und Nationalismus/Egoismus einer Nation, eines Staates, äußert sich heute immer in den gleichen Parolen und Slogans: „America first“. „Deutschland zuerst“, „La France d` abord“ und so weiter.

3.
In diesem schädlichen und schändlichen Egoismus als Nationalismus gilt den „einheimischen“ Bürgern wie deren gewählten Politiker (um bei den Demokratien zu bleiben) das eigene Wohl als absolut entscheidend. Wohlergehen (es sind immer Minderheiten, den es auch in den Demokratien umfassend „wohl ergeht“) gibt es für Wähler wie deren Politiker nur in der absoluten Bevorzugung der eigenen Nation. Und dafür werden Feinde im Innern des Staates wie außerhalb der Nation fixiert, als auszugrenzende Störenfriede konstruiert, zu Un – Menschen degradiert, die das angeblich selbst erarbeitete Eigentum bedrohen. „Die Nation braucht Feinde, weil das die Suche nach der eigenen Identität erleichtert“, schreibt Peter Alter in seinem Beitrag „Nation“ in der „Enzyklopädie Philosophie“ Band II, (Hamburg 2010, Seite 1702.)

4.
Nationalismus als Ideologie und Praxis ist trotz aller militärischen Aufdringlichkeit immer auch ein Zeichen der Schwäche der Nationalisten: Sie
brauchen ihre Feinde (wie üblich seit Jahrhunderten „die“ Ausländer, die Flüchtlinge, Muslime, Juden, Homosexuelle, linke Intellektuelle usw.), um Stärke und Bestand zu demonstrieren. Eine Einsicht, der sich übrigens auch der Sozialethiker Kardinal Reinhard Marx (München) nicht verschließen kann: „Nationalismus bedeutet Krieg“ sagte er 2019 in München. Aber er vergaß dabei zu beklagen, dass die katholische Kirche, selbst ein uraltes Imperium, auch ihre Feinde brauchte (und braucht). Vor allem die Ketzer und Häretiker und Schismatiker, die sie verurteilte und vernichtete und … die Juden und so viele andere. (Fußnote 3).
Weil die Egoisten/Nationalisten sich bedroht fühlen von vielen Seiten, müssen sie Kriege führen. Sie müssen zeigen, dass sie stärker sind als andere Nationen und deren Nationalisten. Sie wollen auf fremdes Land zugreifen oder das eigene Land mit Mauern und Stacheldraht einzäunen.

5.
Die aggressiven politischen und ökonomischen Egoisten/Nationalisten sind vor allem in den rechtspopulistischen Regierungen zu finden, bei Trump in den USA und bei Orban in Ungarn oder in Parteien (FPÖ Österreich, AFD Deutschland, Le Pen „Rassemblement National“ Frankreich, Wilders in Holland, Meloni in Italien usw.). Auch demokratische Parteien haben nationalistische Ambitionen, aber diese Parteien verhalten sich dabei diskreter, man denke an liberale Parteien und deren Eintreten für ihre superreiche Klientele.

6.
Demokratische Parteien übernehmen jedenfalls – aus taktischen Gründen – allzu oft auch zentrale Propaganda – Sprüche der rechtsextremen Parteien. Vor allem schließen sie sich gern der Vorstellung an von der „furchtbaren Gefahr“, die angeblich von „dem“ Problemausgehen, und das sind Ausländer, Fremde, Flüchtlinge…
Demokratische Parteien wollen mit der Übernahme gewisser rechtsextremer nationalistischer/egoistischer Parolen ihr eigenes Land wie eine Festung gestalten, die eigene Nation wie die EU: Das europäische Bollwerk gegen die Fremden soll wehrhaft aufgebaut werden. In dieser Fixierung auf die Konstruktion einer europäischen Festung (EU) erliegt die Vernunft der Angst. Die Vernunft wird eingeschläfert und blind, so dass die wahren Feinde der Demokratie – etwa Putin -Russland – nicht rechtzeitig als Gefahr erkannt und benannt und den Bürgern/Wählern deutlich gemacht werden.
Wenn auch demokratische Parteien egoistisch – nationalistisch werden, ist das Ende dieser Demokratien absehbar.

7.
Die viel besprochene große „Zeitenwende“ ist also weltweit heute die Wende zum Egoismus als Nationalismus. Egoismus wird die politische Agenda bestimmen wird bzw. bestimmt sie schon längst. Wer für eine gerechte Gesellschaft und einen demokratischen Staat noch eintreten will, kümmere sich bitte intensiv um den allseits vorherrschenden Egoismus als Nationalismus.

8.
Zurück zum Thema „Egoismus als ein Begriff der Ethik“.
Ethik ist die Erforschung von allem, was aus freien menschlichen Entscheidungen an Gestaltungen und Taten folgt. Und dabei kann viel Unheil gestaltet werden als Ausdruck freier, aber gewissenloser Entscheidungen. Ethik hat also auch Unmoral zu untersuchen. Dadurch zeigt sich: Ethik ist eine normative Wissenschaft, sie hat als universelles Kriterium zur Beurteilung moralischen Verhaltens die universell geltenden Menschenrechte.

9.
Warum sollen diese Erkenntnisse zu den Normen der Moral nicht auch für Politiker gelten? Demokratische Politiker müssen sehr „jonglieren“, und dabei mal mehr mal weniger die Menschenrechte ignorieren, zumal, wenn sie mit undemokratischen Herrschern und Diktatoren verhandeln müssen. Die offene Frage ist: Wann beginnt dabei der Verrat an den Menschenrechten, wann beginnt die Unmoral im Verhandeln mit den Diktatoren oder illiberalen Herrschern? Diese Frage wird heute meines Erachtens nicht ausführlich in der politischen Ethik und der Philosophie reflektiert.

10.
Man hat den Eindruck: Demokratische Politiker realisieren „ein bißchen noch“ die universal geltenden Menschenrechte im Verhandeln mit Autokraten, Diktatoren usw. In diesem Verhalten demokratischer Politiker kann sich eine Angst vor den Autokraten verbergen, vielleicht sogar ein gewisser Respekt vor deren errungener Allmacht. Deswegen wohl verschieben demokratische Politiker immer wesentliche Aktivitäten zugunsten der Menschenrechte im Umgang mit Autokraten usw. auf bessere, spätere Zeiten: Sie überschätzen dabei die angebliche Allmacht der Autokraten und Diktatoren. Und je länger demokratische Politiker zögern, um so stärker werden Autokraten und Diktatoren.

11.
Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Angriffskrieg Russlands (Putins) gegen die Ukraine. Hätte die westliche Welt schon in den ersten Wochen nach dem Beginn der Aggression, also im März 2022, Putin – Russland mit aller ihrer zur Verfügung stehenden militärischen Kraft eingeschränkt und niedergeschlagen, gäbe es wahrscheinlich diesen Krieg gegen die Ukraine und die demokratische Welt heute gar nicht mehr.

12.
Und jetzt müssen vernünftige Beobachter wie einige selbstkritische Politiker der Demokratien die entscheidende Erkenntnis zugeben: Es ist jetzt (20.11.2024) schon zu spät, um Russland noch zurückzudrängen und die Ukraine in ihrer ursprünglichen Gestalt von 2021 zu retten und die Demokratien zu verteidigen. In solchen Fällen sagen die zu spät handelnden Demokraten gern: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“. Aber diese populäre „Weisheit“ meint ja auch: Hoffnung kann wirklich sterben (eben zuletzt)…Und das wäre das Ende menschlichen Lebens, eines humanen geistvollen, vernünftigen Lebens, das den Namen verdient. Dann hat der Nihilismus total gesiegt.

13.
Das aktuelle politisch – moralische Thema Egoismus/ Nationalismus spitzt sich angesichts des mörderischen Wahns des nationalistischen Putin – Russlands zu der Frage zu: Wann lernen Demokraten und demokratische Politiker, rechtzeitig das Rechte und Richtige zu tun! Also den historischen Augenblick richtig einzuschätzen? Und natürlich auch ein Risiko einzugehen, indem man – selbstverständlich in einer Situation von Ungewissheit – rechtzeitig handelt. Dieses Risiko ist aber geringer als das Risiko des Zuwartens, das die Lage nur weiter verschärft und für Demokraten verschlechtert. Man muss dabei klar sehen, welche politischen Kräfte in Demokratien das Zuwarten in einer Kriegs- und Krisensituation fordern und fördern. Sie haben ökonomische Interessen, denn langandauernde Kriege verlangen eben auch umfassende Waffenproduktionen und entsprechende Gewinne…

14.
Das ist die entscheidende Lebenskunst bzw. Philosophie auf dem weiten Feld des Egoismus als Nationalismus: Es gilt immer rechtzeitig im Sinne der Menschenrechte das Richtige zu tun, und unbedingt zu vermeiden, dass man sich eines Tages wieder einmal sagen muss: Es ist zu spät für die Vernunft und für vernünftiges humanes Handeln.

15.
Rechtzeitig Handeln, bevor es zu spät ist, so heißt der entscheidende ethische Imperativ für die wenigen noch verbliebenen Demokratien in dieser Welt. Diese Erkenntnis gilt für die Außen- (Kriegs)-Politik wie für die Innenpolitik, die sich konzentrieren muss nicht nur auf die Überwindung rechtsextremer Parteien, sondern auch auf die Rückgewinnung demokratischen Denkens und Handelns bei undemokratisch denkenden rechtsextremen Wählern.

Fußnote 1:
Herfried Münkler, „SPIEGEL“, Nr. 47, 2024, Seite 116.

Fußnote 2:
Es gibt auch einen gesunden Egoismus, verstanden als die reflektierte Sorge um sich selbst im Zusammensein mit anderen Menschen. Die natürlich den gleichen Anspruch haben, sich um sich selbst zu sorgen…

Fußnote 3:
https://www.katholisch.de/artikel/19834-kardinal-marx-nationalismus-das-bedeutet-krieg

Copyright: Christian Modehn, www.religionsphilosophischer-salon.de