Wenn auch die EU Krieg führt … gegen Flüchtende.

Ein Hinweis auf ein neues, wichtiges Buch von Christian Modehn.

1.
Der Titel dieser Studie könnte zunächst verstörend sein: Was denn, die EU führt Krieg gegen Flüchtende, wie das Buch „Grenzenlose Gewalt“ mit dem Untertitel „Der unerklärte Krieg der EU gegen Flüchtende“ (Verlag Association A, Berlin 2022,) nahelegt? Sind jetzt nicht so viele Staaten der EU menschenfreundlich und hilfsbereit in der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtenden aus der Ukraine, sie fliehen vor der tötenden Kriegsgewalt Putins.

2.
Die Flüchtenden aus der Ukraine sind mit dem neuen Buch „Grenzenlose Gewalt“ nicht gemeint. Diese sind sozusagen die „anderen“ Flüchtlinge, in der Sicht der meisten Polen und Deutschen möchte man etwas polemisch sagen, sie sind die „besseren Flüchtlinge“: Denn es sind Kinder und Frauen aus der Ukraine, und sie sind nicht schwarz, sie sind also nicht „völlig fremd“; und vor allem: Sie sind nicht muslimischen Glaubens, sondern meist Christen. Diese „besseren“ Flüchtlinge aus der Ukraine“ sind vor allem keine jungen Männer aus Nahost, Syrien, Iran usw., denen man in konservativen Kreisen im üblichen, tief sitzenden Vorurteil eine gewisse Gewaltbereitschaft unterstellt. Und die Flüchtlinge aus der Ukraine fliehen vor dem gemeinsamen europäischen Feind, sie fliehen vor Putin und seinem Regime. Und auch damit trösten sich viele hilfsbereite Westeuropäer: Viele ukrainische Flüchtlinge wollen wieder in ihre ukrainische Heimat zurückkehren. Sie sind also anders als die Menschen, von denen das wichtige und sehr instruktive Buch „Grenzenlose Gewalt“ handelt.

3.
Der Untertitel bringt den Inhalt des Buches von 311 Seiten (davon auf 30 Seiten 746 Fußnoten und wissenschaftliche Nachweise) auf den Punkt: „Der unerklärte Krieg der EU gegen Flüchtende“. Die EU führt, so die gut belegte und gut begründete Studie, ihrerseits selbst Krieg, ohne diesen Krieg formal und feierlich „erklärt“ zu haben. Das Besondere ist: Dieser Krieg kennt nur eine starke, herrschende, sogar allmächtige Seite, diese ist die EU, ist Europa. Und die andere Seite in diesem Krieg sind Menschen, die aus dem unerträglichen Hunger, der Verfolgung, der ökologischen Katastrophe fliehen. Vor allem: Sie haben keine Waffen. Sie sind der anderen Seite (der EU) förmlich ausgeliefert, auf Gedeih und Verderb. Es ist also der Krieg gegen Flüchtende aus Afrika, Asien und Nahost. Nebenbei: Auch in Zentralamerika flüchten Tausende in die USA, und die meisten scheitern vor allem an unüberwindlichen Mauern und Stacheldrahtzäunen, errichtet durch die US Regierung. Aber das ist ein anderes Thema.

4.
In diesem Krieg gibt es seit Jahren schon viele Tote: Tote allerdings nur auf der einen Seite: Viele tausend Flüchtlinge aus Afrika sind im Mittelmeer ertrunken, nicht nur der miserablen Qualität der Boote wegen, sondern auch, weil sie nicht gerettet wurden von Europäern (Stichwort: Frontex). Viele sind in der Sahara verdurstet, weil die EU die bewährten Wege durch die Wüste von Niger umgeleitet hat. Viele sind in LKWs auf der Flucht erstickt, oder sie sind im Wald, etwa an der Grenze Belarus und Polen, erfroren. LINK.
Die finanzielle Förderung von FRONTEX, der europäischen „Agentur für die Grenz- und Küstenwache des Schengen-Raumes“, wurde auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr angehoben und damit die fortschreitende Militarisierung der europäischen Grenzen für die Zukunft festgelegt“ (S. 37). Dazu eine ergänzende Info des SWR: „2019 und 2020 hat die Grundrechtebeauftragte bei dem Frontex Direktor Fabrice Leggeri beantragt, den Frontex- Einsatz in Griechenland zu beenden. Bisher ist er dem nicht nachgekommen. Dabei gibt es Hinweise auf Menschen­rechts­ver­letz­ungen vor der griechischen Küste. Recherchen internationaler Medien (darunter „Report Mainz“ des SWR) legen nahe, dass Frontex-Beamte in mindestens vier Fällen an illegalen Pushbacks beteiligt waren. Ein Video zeigt zum Beispiel, wie sich ein rumänisches Schiff mit der Beteiligung von Frontex vor ein überfülltes Schlauchboot mit Flüchtlingen nahe der Insel Lesbos schiebt. Anschließend fährt das Schiff mit hoher Geschwindigkeit nah am Schlauchboot vorbei und erzeugt so Wellen, die das Boot in Richtung Türkei bewegen sollen“ (Quelle: LINK)
Das Autorenkollektiv von „Grenzenlose Gewalt“ schreibt: „Die Festung Europa lässt nicht nur Menschen im Elend sitzen und sie an ihren Mauern abprallen, die Festung Europa tötet. Die dabei alltäglichen Menschenrechtsverstöße sind mitnichten Versehen oder unglückliche Unfälle, sie sind systemisch und systematisch und sie nehmen Tote billigend in Kauf“ (S. 41).
„Frontex kann nach eigenem Dünken schalten und walten, während sich die EU ihrer Verantwortlichkeit entledigt“ (S. 262).

5.
Dieser Krieg ist also ein besonderer, dessen Charakter das Buch ausführlich dokumentiert.. In Kürze nur diese Hinweise:
Diesen Krieg führt die EU als Trägerin des Friedensnobelpreises (2012). Die EU wurde dann offiziell von EU Beamten als „größter Friedensstifter der Geschichte“ gepriesen, etwa von Beate Gminder. Einige Jahre später wurde Frau Gminder zur „Erfinderin des Closed Controller Access Center of Samos“, einer „Käfighaltung von flüchtenden Menschen“ auf Samos, ein Urteil nicht nur des AutorInnenKollektivs des Buches „Grenzenlose Gewalt“, sondern auch vieler anderer Beobachter und Journalisten, die sich einen Sinn für Menschenwürde bewahrt haben. EU Chefin Ursula von der Leyen hat dieses inhumane Projekt zur Internierung von Tausenden von Menschen mit einer Viertelmilliarde Euro gefördert (S. 10): Pfarrer Hans Mörtter (Köln) hat dieses Lager besucht: „Die Menschen im Lager sollen die Botschaft nach Hause schicken: Hier ist die Hölle, kommt bloß nicht her, aber das funktioniert nicht, denn zu Hause ist die Hölle noch größer“, sagt Mörtter (S. 10)

6.
Diese Käfighaltung von Menschen auf Samos, diese ebenso widerlichen Zustände in den Lagern auf Lesbos, dieses dauernde Zulassen von Ertrinken von Flüchtenden im Mittelmeer durch europäische „Sicherheitskräfte“ sind Formen des Krieges der Friedensnobelpreisträgerin EU gegen hilflose Menschen, gegen Flüchtende. Dieser Krieg ist wirklich etwas Besonderes: Er wurde nicht formal erklärt, er wird von der den Krieg inszenierenden Partei, der EU, als „Schutz – Maßnahme“ hingestellt, die offenbar kein Ende kennt. Gerald Knaus, ständiger Gast im Fernsehen, vor allem in Talkshows, gilt als Spezialist für Kriegsfragen und Flüchtlingsfragen. Knaus hatte sich, so die AutorInnen, das bekannte und umstrittene EU-Türkei-Abkommen erdacht (S. 11), das den Türken Erdogan als Türsteher für die EU anheuerte. Später schickte Erdogan Flüchtlinge nach Griechenland, um mit diesen Menschen eine Art Deal zu betreiben…
Bisher hat die EU 6 Milliarden Euro Herrn Erdogan für die Abwehr und Zurückhaltung von Flüchtlingen gezahlt, dabei ist es ziemlich egal, welche kriegerischen Aktivitäten Herr Erdogan gegen Kurden und in Syrien realisiert.

7.
Aber: Diese totale Abwehr von Flüchtenden, dieses Sich-Einmauern Europas, dieses Stacheldraht-Bauen usw. wird nicht die Menschen hindern, aus den Kriegen ihrer Herkunftsländer, der Verfolgung durch dortige Diktatoren nach Europa zu kommen, in den christlichen Kontinent, der so gern von universal geltenden Menschenrechten schwadroniert.

8.
In 6 Hauptkapiteln wird akribische Recherche dokumentiert, die jeder und jede lesen sollte, die hier also nicht zusammengefasst werden kann.

– Wie man eine Festung baut.
– Europas Außengrenzen: Systematische Abschottung und Gewalt.
– Kriminalisierung von Flüchtenden.
– Behinderung von Fluchthilfe.
– Asylverfahren in der EU.
– Gute Aussichten? Panorama der Gewalt.

9.
Instruktiv sind die Erkenntnisse zu der schon üblich gewordenen (durch rechte und rechtsextreme Propaganda verstärkten) Kriminalisierung der Migration (S. 209): Es wird selbstverständlich und pauschal von „Illegaler Migration gesprochen. „Wir leben in einer Zeit, in der es normal ist, dass Menschen inhaftiert werden , nur weil sie migrieren…“ (S. 210). Auch das Thema „Schleusen“ und Schleuser“ wird dokumentiert. Der EU geht es nicht darum, wie Schleuser Flüchtende schleusen, auch nicht darum, wie viel Geld diese Schleuser für ihre Dienste nehmen, es geht der EU nur darum, „DASS sie schleusen“ (S. 214), also dass sie überhaupt auf den Gedanken kommen, Flüchtende nach Europa zu „geleiten“. Schleuser sind deswegen in EU Sicht Kriminelle, weil sie Flüchtenden helfen. Deswegen werden Schleuser als Kriminelle behandelt, viele sind wohl kriminell etwa hinsichtlich extrem hoher „Honorar“ – Forderungen. Aber Flüchtende sagen auch: „Es gibt ja sonst keinen legalen Weg, Europa zu erreichen“ (S. 216, Refugee Protest Movement, Vienna).

10.
Ganz übel ist die öffentlich schon selbstverständliche gewordene Diskreditierung derer, die zivile Seenotrettung leisten. Amnesty International spricht sogar von „einer Diffamierungskampagne“ (S. 221):

11.
Zum Schluss bietet das Buch einen Epilog, einen kurzer Essay, der italienischen Philosophin Prof. Donatella Di Cesare (Rom). Sie ist Spezialistin für eine „Philosophie der Flüchtlinge“. Sie weist u.a darauf hin, dass Europa einige sehr billige Arbeitskräfte aus den Kreisen der Flüchtenden braucht, also darf die EU nicht alle Flüchtenden im Meer ersaufen lassen und wieder nach Libyen, in die dortigen Lager, KZ ähnlich, zurückschicken. Billige und weithin rechtlose Arbeitskräfte werden etwa auf den Obstplantagen in Spanien gebraucht. Das Obst und Gemüse von dort ist sehr wahrscheinlich von unterbezahlten und miserable untergebrachten Flüchtlingen geerntet worden.
Aber dem von vielen Medien verbreiteten und von vielen geglaubten totalen Negativbild der Flüchtlinge, auch der so genannten bedrohlichen Flüchtlingsströme, wurde und wird „nichts entgegengesetzt“, meint Di Cesare. Den rechtsextremen Parteien gelingt es, ihr ideologisches Gift „tröpfchenweise in den alltäglichen Sprachgebrauch einzuspeisen und den Einwanderer zum Sündenbock für alle Missstände, zum Feind Nummer eins, zu machen“(S. 275). Ist es bereits eine faschistische Haltung, wenn viele Europäer den Wert der sozialen Gerechtigkeit nur noch auf die Innenräume ihrer eigenen Nationen gelten lassen wollen?

12.
Diese akribische wissenschaftliche Dokumentation „Grenzenlose Gewalt“, wird als Vorlage dienen für ein internationales Tribunal, das auch der bekannte ANTI-Mafia-Kämpfer, der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando, angeregt hatte beim Festival „Lesen ohne Atomstrom“ (Hamburg). Dort sagte er im Jahr 2021: „Die Kriminellen (hinsichtlich des Krieges gegen Flüchtende) sind die Staaten, die heutigen Staatsführer“ (S. 14).

13.
Die Studien dieses Buches offenbaren die tiefe politische und geistige Krise der EU, die sich auf Demokratie und Menschenrecht so oft beruft und diese auch manchmal realisiert,. Aber die EU und Europa mauert sich in einer nationalistischen und feindlichen Abwehrhaltung gegenüber Flüchtenden aus Afrika und Asien ein. Es ist die Angst vor den Fremden, die das Denken und Handeln der meisten Europäer bestimmt, und die Unfähigkeit der reichen Welt, also auch Europa, dem zunehmenden Elend, dem Verhungern von Millionen arm gemachter Menschen im Süden dieser Welt, konsequent durch eine gerechte Politik und Wirtschaftspolitik Einhalt zu gebieten. Diese reiche Welt hat sich daran gewöhnt, dass sie täglich in den seriösen TV Programmen für einige Minuten Bilder krepierender Menschen etwa in Afrika sieht und danach stundenlang Krimis und Fussball schauen muss. Sie hat sich daran gewöhnt, dass in den meisten afrikanischen und arabischen Staaten Diktatoren die Menschenrechte missachten … und ihre Bewohner in die Flucht treiben. Die Fluchtbewegungen aus dem Süden sind auch von Europa, auch von der EU, gemacht, mitverursacht, zugelassen und manchmal wohl auch – zur „Lieferung“ billiger Arbeitskräfte – sogar gewollt.

Grenzenlose Gewalt. Der unerklärte Krieg der EU gegen Flüchtende. Von dem AutorInnenkollektiv mEUterei. Lesen ohne Atomstrom. Verlag Association A, Berlin, 2022, 18 Euro.

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin.