Wenig Licht – viel Schatten. Ein Kommentar des Jesuiten Flüchtlingsdienstes Berlin vom 7. September 2015
Ein Hinweis des Religionsphilosophischen Salon Berlin vorweg:
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst ist einer der international hoch angesehenen, bewährten und umfassend helfenden Institutionen für Flüchtlinge. Und eine Stimme der Flüchtlinge, die sich an Menschen wendet, die in privilegierten Verhältnissen leben, z. B. in Deutschland. Der Jesuiten Flüchtlingsdienst hat auch in Berlin eine Filiale, das sollten Berliner immer mehr zur Kenntnis nehmen…Wie schon öfter, geben wir gern eine Pressemitteilung weiter, zur Diskussion … und zur Förderung kritischen Nachdenkens. Denn kritisches Nachdenken einüben: Das ist ein Ziel des Religionsphilosophischen Salon. Für den sich die religiöse Frage natürlich nicht nur dort „abspielt“, wo Religion/Konfession/Kirche draufsteht. Meistens ist „das Religiöse“ und auch das Christliche ganz woanders lebendig, man muss es nur suchen…
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Nach der wegweisenden Entscheidung vom Wochenende, Flüchtlingen aus Ungarn die Weiterreise nach Deutschland zu gestatten, sind die jüngsten Beschlüsse der Regierungskoalition enttäuschend: Sie bleiben die Antwort auf viele drängende Fragen vor Ort schuldig. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst begrüßt, dass mehr Geld für die Unterbringung Asylsuchender bewilligt wurde und sie früher Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Scharf verurteilt er die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip und die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer. „Vielen konkreten Herausforderungen laufen die Entscheidungen zuwider: Wir brauchen mehr Unterstützung für Ehrenamtliche, die die Arbeit vor Ort leisten, und nicht mehr Bürokratie im Verfahren“, kommentiert Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, in Berlin. Grundsätzlich begrüßt er, dass Länder und Kommunen mehr Hilfe vom Bund für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden bekommen sollen, auch wenn noch nicht fest steht, wofür genau das Geld verwendet werden soll.
Positiv ist auch, dass der Bund die Länder und Kommunen beim Aufbau von etwa 150.000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützen und das Arbeitsverbot für Asylsuchende und Menschen mit Duldung auf drei Monate reduzieren will. „Man fragt sich aber, warum die Menschen nicht sofort arbeiten dürfen“, meint Pflüger. Scharf verurteilt er die Ausweitung der Liste „sicherer“ Herkunftsländer.
Selbst nach offiziellen Statistiken ist die Zahl der Asylsuchenden aus Albanien, Kosovo und anderen Westbalkan-Staaten in den letzten Monaten bereits stark gesunken. Viele Gründe für die Flucht dieser Menschen, etwa drohende Blutrache, werden von den deutschen Behörden und Gerichten nicht ernst genommen – anders als etwa in Frankreich oder der Schweiz. „Die drei Staaten als ‚sicher‘ zu erklären, ist eine reine Symbolpolitik zu Lasten der betroffenen Menschen“, kritisiert Pflüger. Das Geld für 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei wäre anderswo besser angelegt: Die vielen Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen, die die Arbeit für und mit den Flüchtlingen leisten, hätten damit gefördert werden sollen. „Das hätte ein wichtiger Beitrag des Bundes für die Willkommenskultur vor Ort sein können“, merkt Pflüger an.
Dass Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur Sachleistungen statt Bargeld bekommen sollen, hält der Jesuiten-Flüchtlingsdienst für sinnlos und verfassungswidrig. „Mit der Wiedereinführung von Sachleistungen geht die Koalition genau den falschen Weg – auf der Grundlage der absurden und lebensfernen Annahme, irgendwer würde seine Heimat wegen eines Taschengelds verlassen“, so Pflüger. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klargestellt: Zur Menschenwürde gehört auch der Kontakt mit der umgebenden Gesellschaft. „Das geht nicht, wenn man nur Essenspakete und ein Bett bekommt“, meint Stefan Keßler, Politik- und Rechtsreferent beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst. Auch sind Sachleistungen wesentlich teurer als Bargeldzahlung.
Die Höchstdauer einer Duldung von sechs auf drei Monate zu reduzieren, hält Keßler für Unsinn: „Die Menschen werden noch häufiger zur Ausländerbehörde gehen müssen, um ihre Duldung zu verlängern. Das vergrößert ihre Belastung, aber auch den Verwaltungsaufwand.“
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Der “Jesuit Refugee Service” (Jesuiten-Flüchtlingsdienst, JRS) wurde 1980
angesichts der Not vietnamesischer Boat People gegründet und ist heute als
internationale Hilfsorganisation in mehr als 50 Ländern tätig. In
Deutschland setzt sich der Jesuiten-Flüchtlingsdienst für
Abschiebungsgefangene ein, für geduldete Flüchtlinge und für Menschen ohne
Aufenthaltsstatus („Papierlose“). Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind
Seelsorge, Rechtshilfe und politische Fürsprache.
Wer sich helfend, informierend mit dem Flüchtlingsdienst der Jesuiten beschäftigen will:
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Jesuit Refugee Service (JRS)
Dr. Dorothee Haßkamp, Öffentlichkeitsarbeit
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