Für das Verbot und für den Verzicht. Die „Politik des Unterlassens“ muss beendet werden: Ein vernünftiges Plädoyer des Politologen Prof. Philipp Lepenies.

Eine Buchempfehlung von Christian Modehn am 19.6.2022.

1.
Verbot und Verzicht: Zwei Horrorbegriffe für sehr viele Menschen in Deutschland, vor allem in Kreisen der oft rechtsextremen Impfgegner und gleichzeitig aber auch, etwa beim Thema Tempolimit oder dem verpflichteten Tragen von Masken zum Schutz vor Corona, in Kreisen der
Liberalen und Neoliberalen, etwa in der FDP. Ein merkwürdiges Zusammentreffen? Der ideologische Hintergrund für diese leidenschaftliche Abwehr, über den hilfreichen Sinn von Verbot und Verzicht angesichts der Öko – und Klimakatastrophen und dem Hungersterben von Millionen nachzudenken, ist: Der Glaube an die absolute Freiheit des einzelnen Individuums, das ohne Rücksicht auf andere ökonomisch tun und lassen darf, was es als einzelnes Individuum will. Für diese weiten Kreise gibt es nichts Schlimmeres, als in einer Gesellschaft zu leben, die Verbieten und Verzichten nicht nur als Tugenden, sondern als notwendige politische Haltungen einfordert, nicht aus Gründen einer Staatsallmacht, sondern weil es um nichts Geringeres geht als das Überleben der Menschheit. Die Gegner einer ernsthaften Debatte über Verbot und Verzicht und der dann folgenden Gesetzgebung sprechen mit aller medialen Gewalt von „Bevormundungen“ und „Ökodiktatur pur“ (S. 11) oder gar von „absurder Spinnerei“ (etwa „Die Welt“ bzw. die „FAZ“).
2.
In dieser Situation der neoliberal propagierten totalen Abwehr von Verbot und Verzicht ist das Buch des Berliner Politologen Prof. Philipp Lepenies (F.U.) von großem Wert, die Lektüre wird dringend empfohlen. Lepenies dokumentiert das Thema sehr ausführlich auch historisch. Er zeigt die Wirkungsgeschichte der neoliberalen Ideen der „Masters of the Universe“ (S. 22), also von Friedrich August Hayek und Milton Friedmann, sehr deutlich bei Reagan oder bei Madame Thatcher. Hayek und Friedman und deren gut vernetzten Freunde (zu denen auch der Philosoph Popper gehörte) haben sich für die absolute freiheitliche Souveränität des Konsumenten eingesetzt und damit die Werte der „alten Handels-Welt“ mit ihren Werten des Konsumverzichts ins Abseits geschoben.
3.
Die sogenannten Ideale des Neoliberalismus,Propaganda der totalen Freiheit des eigentlich nur für sich lebenden (wohlhabenden) Individuums, haben sich „in den Köpfen festgesetzt“, so Philipp Leonies, (S. 19), „der „Neoliberalismus durchdringt unsere Art zu denken„ (S. 20). Philipp Lepenies geht so weit, „vom individuellen Tyrannen“ zu sprechen, „der jeden Eingriff in seine Konsumentscheidungen vehement ablehnt“ (S. 23). Der Autor erinnert auch an die hierzulande eher noch unbekannte, von Nietzsche inspirierte Schriftstellerin Ayn Rand, die aus St. Petersburg (Russland) in die USA emigrierte. Sie hat in ihren sehr viel gelesenen Schriften „einen antistaatlichen Extrem-Individualismus“ (S. 96) verfochten.
Viele Details sind spannend zu lesen, etwa die Vernetzungen der Neoliberalen in der „Mont Pèlerin Society“, die sich 1947 am Genfer See formierte. Sieben Mitglieder dieses elitären neoliberalen Zirkels wurden ausgerechnet mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, neben Hayek und Friedman auch George Stiegler, James Buchanan usw. (S.136). Lepenies weist darauf hin, dass die Vergabe-Praxis dieses Nobelpreises auch ideologisch gefärbt war…
4.
Ziel der Neoliberalen damals und heute ist: Staatliche Aktivitäten sollen auf ein Mindestmaß reduziert werden, der Staat solle nur Wettbewerb und Märkte uneingeschränkt fördern. (S. 110).
Mit einem gewissen Erstaunen, aber durchaus bei dieser politisch-ökonomischen Option verständlich, ist die Nähe etwa des Neoliberalen Meister Friedman zum Pinochet Regime in Chile (S. 139).
5.
Am wichtigsten schon wegen der aktuellen Dimensionen sind die zusammenfassenden Schlusskapitel des Buches, wenn Lepenies etwa an den großen Soziologen Zygmunt Bauman erinnert (S. 234): „Das Individuum befriedigt seine Konsumwünsche, die von der Produzentenseite bei ihm geweckt werden (S. 234).
6.
Wer bei der aktuellen Debatte einsteigen will, sollte also zuerst das Schlusskapitel lesen: „Politik im Geist des Unterlassens“ (S. 251 – 266). Darin plädiert Lepenies mit allem Nachdruck dafür, dass allein demokratische Verbote und Verzichtleistungen der Bürger (der Armen milder als der Millionäre) die tiefe Öko -, Klima – und Gerechtigkeits-Krise der gegenwärtigen Welt lindern könnten. Voraussetzung dazu wäre: Den Staat nicht, wie bei allen Neoliberalen in ihrer dogmatischen Befangenheit üblich, als Feind des Individuums zu betrachten. Denn für die Demokratie gilt: „Die Bürger SIND der Staat, sie SIND der Souverän“ (S. 255). Nur wenn dieses Feinbild Staat bei Neoliberalen überwunden wird, kann das grundlegend Menschliche wieder entdeckt werden, nämlich: „Die Gemeinschaft und die Zusammengehörigkeit“ (S,256). Solange Hayek und seine Freunde das internationale politische und wirtschaftliche Leben bestimmen, „wird die staatliche Untätigkeit angesichts der Klimakrise legitimiert“. (S. 257). Nur bei Überwindung der neoliberalen ideologischen Übermacht kann wieder ein Sinn für die richtige und berechtigte humane Moral IN der Politik entstehen (S. 258). Aber das wird angesichts der finanziellen Übermacht und medialen Bedeutung dieser Kreise schwer sein, denn diese Ideologen sind, wie Philipp Lepenies schreibt, „mit religionsähnlichem Eifer“ (s. 263) allüberall tätig. Sie glauben nicht an die universalen humanen Werte, schon gar nicht an den biblischen Gott der Gerechtigkeit, sie glauben an den für sie heiligen Markt, der alles zum Besten wendet. Aber dieser Glaube, so Lepenies“, ist „illusorisch“ (S. 264). Also ein Aberglaube. Und ein sehr mächtiger Aberglaube, leider. Nebenbei: Die Kirchen in Deutschland, den eigenen Worten nach Glaubende an den Gott der universalen Gerechtigkeit, können und wollen diesen Aberglauben nicht bekämpfen. Sie sind selbst viel zu sehr neoliberal verstrickt und entsprechend verdorben.

Über die kirchlich, katholisch zumal motivierten irrigen Ermahnungen zum Verzichten (besonders der “kleinen Leuten”) müsste weiter nachgedacht werden, ohne Verzicht-Propaganda (auf Luxus, Konsum, Sex (Zölibat) ist die alte katholische Welt kaum zu verstehen. Verzichten mussten immer die Armen, die Laien, nicht die Päpste, nicht der Klerus (er dufte nur offiziell keinen Sex haben!) , nicht die Fürsten, die Könige…Verzichten passte gut in die Klassengesellschaft damals und heute. Der Verzicht diente dem Erhalt der Klassengesellschaft, er hatte keine progressive Bedeutung wie heute.

Philipp Lepenies, „Verbot und Verzicht. Politik aus dem Geist des Unterlassens“, Edition Suhrkamp Berlin, 2022, 266 Seiten, 18 Euro.

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin.