Vor der Wahl des Präsidenten am 24.4.2022

Ein Hinweis von Christian Modehn, veröffentlicht am 20.4.2022.

1.
Wenn Marine Le Pen zur Präsidentin Frankreichs gewählt wird am 24.4. 2022, und das ist nicht unwahrscheinlich laut neuesten Umfragen, dann ist davon natürlich nicht nur Frankreich betroffen. Sie wird mit ihrem rechtsradikalen Programm innenpolitisch gegen eine humane Ausländer- und Flüchtlingspolitik agieren, das Motto:“Préference Nationale“. Macron wird also ihr „Franzosen zuerst“ durchsetzen und dabei ignorieren, wie viele Millionen Franzosen mit „französischem Pass“ leben, jene also die Vorfahren haben aus „dem Ausland“ und viel für Frankreich getan haben, auch wenn sie in der Banlieue oft unter erbärmlichen Bedingungen leben müssen. Sie wird weiterhin „Islamismus“ und Islam verwechseln…
Die Situation ist auch außenpolitisch sehr bedrohlich, weil Madame Le Pen die EU spalten wird, weil sie dadurch Europa schwächen will im Sinne ihres Gönners Wladimir Putin.
2.
Den „religionsphilosophischen, und das heißt immer religions-kritischen und konfessions-kritischen Salon Berlin“ interessiert vor allem, wie sich die katholischen Bischöfe als die Führer dieser stets kleiner werdenden Herde der französischen Katholiken zur Wahl stellen. Siehe dazu schon am 10.4.: LINK

3.
Die Bischöfe wollen sich jetzt neutral, vielleicht etwas diplomatisch klug geben, man möchte sagen liberal oder auch verängstigt: Denn sie nennen keine explizite Wahlempfehlung für den Demokraten Macron und warnen nicht deutlich vor der rassistischen Partei Le Pens. In Zeiten der tiefen Krise der Demokratie wegen der bevorstehenden Wahl einer rechtsextremen Präsidentin wäre eine klare demokratische Positionierung der Bischöfe dringend geboten! Aber die Bischöfe sprechen kein klares Nein aus zur Wahl von Le Pen. Dabei haben schon im ersten Wahlgang 41% der Katholiken für die Kandidaten der rechten und rechtsextremen gewählt.
Die Bischöfe haben jetzt offenbar Angst, sich in diesem kleinbürgerlichen katholischen Le Pen Milieu unbeliebt zu machen. Der Politologe Pierre-Louis Choquet , Mitglied des „Kollektivs Anastasia“, fordert nun, förmlich in höchster Not, die Bischöfe auf, endlich um der Rettung der Demokratie willen entschieden zur Wahl von Macron aufzurufen und absolutes Nein gegen Le Pen auszusprechen.
Choquet erinnert daran, dass in den Jahren der Nazi-Besetzung, während des rechtsextremen und antisemitischen Pétain-Regimes, die meisten Bischöfe zu diesem Regime geschwiegen haben. Erst im Jahr 1997 haben dann die Bischöfe diese damalige Solidarität mit den Rechtsextremen bedauert, betont Choquet: „Wenn jetzt die Bischöfe sich auf eine unentschiedene Position bei der Präsidentenwahl versteifen, könnte das furchtbare, zerstörerische Konsequenzen fürs Gemeinwohl haben. Bischöfe, beweist euren Mut, und ruft offen dazu auf, Marine Le Pen zu verhindern“.
Einzig der Erzbischof von Strasbourg, Luc Ravel, hat sich offen für die Wahl Macron ausgesprochen! Allerdings nicht in seiner Funktion als Bischof, sondern nur als Bürger Ravel, als citoyen…
4.
Das tun die offenbar verängstigten und feigen Bischöfe aber nicht. Es kann sein, dass die bischöfliche Unentschiedenheit in die Katastrophe einer Präsidentin Marine Le Pen führt. Katholizismus und Rechtsextremismus (auch Faschismus) hat sich oft schon gut vertragen, man denke an die Nähe des Klerus zu Mussolini, Hitler, Franco, Trujillo, usw.
5.
Die „Protestantische Föderation Frankreichs“ ist da demokratischer und klüger: Sie erinnert eine Woche vor der Wahl daran, dass mit der Wahl von Le Pen viele soziale Aktivitäten auch der Protestanten kaum noch Chancen zum Überleben haben. Die demokratisch gewählten Sprecher der Protestanten sagen: Aber wir Bürger befinden uns keineswegs in einer Aussichtslosigkeit. Noch können wir Le Pen verhindern.
Und die Protestanten können stolz sein, dass schon im ersten Wahlgang 36 Prozent der Protestanten Macron gewählt haben, dass ihre Wahlbeteiligung extrem hoch war und bei 83% lag. Nur 17% der Protestanten haben im ersten Wahlgang für Le Pen gestimmt.
6.
Wenn Le Pen am 24.4. 2022 Staatspräsidentin Frankreichs werden sollte und die Katholiken durch ihr Wahlverhalten maßgeblich beteiligt sind, wird den Bischöfen nichts anderes einfallen als zu jammern. Sie werden alle Verantwortung von sich weisen und wie üblich einmal betonen: „Wir wollten doch als Bischöfe gegen die Homo-Ehe eintreten und gegen die Abtreibung und gegen die Euthanasie-Gesetze“….alles Themen, die von Rechtsradikalen unterstützt werden. Auch wenn Marine le Pen sich jetzt zu den Themen moderater gibt. Und die Bischöfe werden sich fragen lassen, ob diese ihre traditionellen Werte im Augenblick höchster Gefährdung der Demokratie so im absoluten Zentrum stehen dürfen. Siehe dazu die dringende Wahlempfehlung für Macron von einigen katholischen Intellektuellen: LINK.
7.
Macron ist in seiner Politik als Präsident das geringere Übel. Aber er ist ein Demokrat. Eine gerechte Sozialpolitik, eine Überwindung der Armut, eine starke Besteuerung des Vermögens der vielen Reichen und Millionäre usw. ist von ihm zwar nicht zu erwarten. Aber mit Macron kann wenigstens noch qualifiziert über eine gerechte Gesellschaft debattiert werden. Das ist schon viel, in Demokratien. Vielleicht wird er, wenn er denn siegt, auch die vielen tausend Wähler des linken Präsidentschaftskandidaten Mélenchon (er erhielt am 10.4. …. der Stimmen) etwas mehr respektieren und deren sozialpolitische Forderungen.
8.
Dass das französische Wahlsystem, wie es seit de Gaulle (im Jahr 1958 durch Volksabstimmung eingeführt) praktiziert wird, dringend umfassend reformiert werden müsste, ist ein anderes Thema. Seit Jahren wird diese französische „Wahlmonarchie“ von einigen Publizisten und Politologen kritisiert: Es ist wirklich ein Präsident, der wie ein Monarch (die Revolution von 1789 scheint vergessen!) eine sehr große Machtfülle auf sich vereint. „Ich kenne in Westeuropa kein Land, in dem der Staatschef (Präsident) so mächtig und das Parlament so ohnmächtig ist…Der Präsident kontrolliert die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Gewaltenteilung zum Zwecke demokratischer Machtbegrenzung? Nicht in Frankreich!“, schreibt der der Frankreich-Kenner, Autor und Theaterregisseur Benjamin Korn in „Lette International“, Winter 2020, Seite 39f., unter dem Titel „Der Wahlmonarch“, sehr lesenswert!). Mélenchon („La France insoumise“) war der einzige Präsidentschaftskandidat 2022, der offen für das Ende dieser Wahlmonarchie, also der 5. Republik, eingetreten war. Das „Wahlkönigtum“ nennt Benjamin Korn eine „bizarre Erfindung de Gaulles“. Er hat „Monarchie und Republik zusammengeleimt“.
9.
Mit Benjamin Korn, Paris, kann man auch entdecken, warum in Frankreich seit Jahrzehnten schon eine starke rechtsextreme Bewegung, als philosophische Schule (Nouvelle Droite) und als Vielzahl von Parteien (darunter die immer mächtiger werdende Partei „Front National“ bzw. jetzt „Rassemblement National“ der Le Pen-Familie) bestimmend ist. In seinem sehr lesenswerten Beitrag in „Lette International“, Ausgabe Frühjahr 2012, Seite 29f. schreibt Benjamin Korn unter dem Titel „Das große Schweigen. Die Kunst des Wegsehens und die Geschichtslügen der Grande Nation“: „Charles de Gaulle hat den Franzosen ein für allemal das Wegsehen (also die Ignoranz ihrer eigenen Nazi-Verstrickung) eingebleut, als er in seiner berühmten Rede (25.8.1944) die Lüge auftischte, die Franzosen hätten den Krieg gewonnen, statt den Franzosen die Wahrheit ins Gesicht zu schleudern: Dass sie den Krieg katastrophal verloren, sich mehrheitlich der Kollaboration mit den Nazis schuldig gemacht haben…Hätte Frankreich seiner Vergangenheit offen ins Auge geblickt, seine demütigende Niederlage eingestanden, die eigenen Kriegsverbrechen aufgearbeitet, seine Bewunderung für Marschall Pétain aufgegeben, seinen hausgemachten Antisemitismus analysiert, dann gäbe es nicht ein Wählerpotential von 20 bis 30 Prozent für den Front National, die Le Pen Partei“. Das schrieb, wie gesagt, Benjamin Korn im Jahr 2012!

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin