Die Republik wehrt sich gegen radikale Muslime und ihre Gemeinden: Präsident Macron will eine andere „Laicité“ in Frankreich.

Ein Hinweis von Christian Modehn am 15.2.2021. Mit einem Hinweis (Nr.12), dass auch christliche Kirchen heute das demokratische Zusammenleben gefährden…

Am 16.2.2021 haben die Abgeordneten der Assemblée Nationale das „Projekt des Gesetzes gegen den Separatismus“ mit einer Mehrheit angenommen: 347 Stimmen dafür; 151 Stimmen dagegen; 65 Enthaltungen. Am 30. 3. 2021 wird es nochmals dem Senat zur Überprüfung übergeben. (Quelle: Europe 1, am 16.2.2021)

1.
Die Ängste der Franzosen sind verständlich, die Ängste vor weiteren Terroranschlägen von Leuten, die sich muslimisch nennen. Der Wille der Franzosen ist verständlich, wenn sie unbedingt ihre republikanischen und demokratischen Werte verteidigen und schützen. Wer die Menschenrechte verteidigt, ist bekanntlich nicht in einem eurozentrischen Denken befangen. Er/sie verteidigt schlicht und einfach die Menschenrechte, die universal für alle Menschen gelten. Da spielt die europäische Herkunft für die universale Geltung überhaupt keine Rolle.
2.
Dies muss beachtet werden, wenn auch berechtigterweise sofort der Einwand kommt: Die französischen Politiker (wie eigentlich die meisten Politiker in den wenigen verbliebenen Demokratien der Welt) glänzen ja seit Jahrzehnten nicht gerade als praktische Verteidiger der Menschenrechte, man denke an die Außenpolitik (etwa: Umgang mit Afrika) oder an die Flüchtlingspolitik. Man denke auch an die vielfach sehr unwürdigen Lebensverhältnisse in den Banlieus, wo vorwiegend die Ausgegrenzten, die Armen leben, Franzosen, auch Franzosen mit arabischer oder „schwarz-afrikanischer“ Herkunft.Die meisten von ihnen sind Muslime.
3.
Und jetzt sind wir beim aktuellen Thema:
Am 16. Februar 2021 sollen – nach langen, leidenschaftlichen Debatten im Parlament – sehr umfangreiche neue Gesetze beschlossen werden. Und sie sollen ganz besonders den muslimischen Mitbürgern gelten, auch wenn sie alle Religionsgemeinschaften in ein neues Verhältnis zum Staat setzen können. Die Regierung sieht viele dieser muslimischen Mitbürger als „Islamisten“ in einem verwerflichen Verhalten befangen, das nennt die Regierung „Separatismus“. Also den Willen und die soziale wie politische Praxis, jenseits der geltenden Gesetze der Republik eigene, separatistische Wege zu gehen, also etwa die Gebote des Korans im politischen Leben für entscheidender zu halten als die Gesetze der Republik.
Separatismus wird so zum Begriff für die „Abspaltung“ von Muslimes von den Prinzipien der Französischen Republik. Und dieser Separatismus soll ein Ende haben, durch eine umfassende Fülle neuer Gesetze.
4.
Das Projekt begann mit dem eher noch harmlosen Titel: „Die Prinzipien der Republik stärken“. Es ist eine Art Lieblingsidee von Präsident Macron, schon vorgestellt in Vorträgen vor einem Jahr (Februar 2020) in Mulhouse und Les Mureaux. Und schon angedeutet in Macrons Buch „Revolution“ von 2016, LINK
5.
Die neuen Gesetze zur Überwindung des islamischen Separatismus sind grundlegend: Nur einige Beispiele: Es geht um umfassende Kontrolle jeglicher Aktivitäten muslimischer Gemeinden; fremde Staaten dürfen nicht (mehr) Grundstücke kaufen oder die Finanzierung von Moscheen betreiben. Bei grobem Fehlverhalten gegen diese Gesetze der Republik sind auch Schließungen der Gemeinden vorgesehen; ebenso ist geplant, die Internetaktivitäten der Muslime und ihrer Gemeinden zu beobachten, privater Unterricht „zu Hause“ wird verbote; Sportvereine, etwa von muslimischen Gemeinden veranstaltet, sollen vom Staat beobachtet werden.
Aber es werden auch Details beschlossen: Untersagt wird die ärztliche Feststellung der Jungfräulichkeit von jungen Musliminnen… (Die Beschneidung von Knaben bei Muslimen und Juden, die viele kompetente Menschen für eine fundamentalistische Deutung religiöser Gebote halten und für eine Verletzung der Menschenrechte halten, wird nicht verboten!)
6.
Viel Zustimmung finden die Gesetze gegen den Separatismus unter den immer sehr leidenschaftlichen Verteidigern einer möglichst religionsfernen Republik. Dies sind etwa die Freimaurer in ihrer bedeutenden Loge „Grand Orient de France“. Auch Rabbiner finden die Gesetze angebracht, aus bekannten Gründen: Weil sich muslimisch nennender Terrorismus auch in Frankreich gegen Juden und jüdische Einrichtungen wendet.
7.
Die Verantwortlichen der Religionsgemeinschaften konnten sich im Senat (dem „Oberhaus“) zu dem Gesetzesvorhaben äußern: Eher zustimmend zeigte sich der Oberrabbiner Haim Korsia. Sehr kritisch hingegen der Präsident des „Dachverbandes der Muslime in Frankreich (CFCM)“, Mohammed Moussaoui: Er befürchtet, dass nun „der Islam insgesamt unter Verdacht gestellt“ wird. Dabei betonte er gleich am Anfang: „Der Kampf gegen den Extremismus, der sich islamistisch nennt, ist auch unser Kampf“. Aber er erinnerte daran, dass die wahren Separatisten in Kreisen der Rechtsextremen zu suchen seien. Der Präsident der „Fédération Protestante de France“ (FPF), Pastor Francois Clavairoly, betonte auch: „Der Text erzeugt a priori einen Verdacht auf das Religiöse, das als eine potentielle Bedrohung wahrgenommen wird. Das zeigt sich besonders darin, dass der Präfekt (einer Region) die Öffnung eines religiösen Gebäudes autorisieren muss und dass diese Zustimmung alle 5 Jahre erneuert werden muss. Dies sind Verfügungen, die eine Regression für die Republik bedeuten…“
Der Präsident der französischen Bischofskonferenz , Bischof Éric de Moulins-Beaufort, betonte, dass das Gesetz zur laicité, das 1905 als Gesetz der Freiheit gemeint war, sich nun in ein Gesetz der Kontrolle, der Polizei und der Repression entwickelt“.
8.
50 Artikel auf etwa 80 Seiten umfasst das Gesetz, das eine „Stärkung der Republik“ vorsieht.
Diese umfassenden Verbote des Staates, vor allem auf Muslime bezogen, sind ein entscheidender neuer Ansatz im Umgang mit der Laicité, also der alten gesetzlichen Trennung von Kirchen und Staat aus dem Jahr 1905: Damals sollte den Kirchen ein freier Raum zur Entfaltung gerade ohne jegliche Unterstützung des Staates gewährt werden. Jetzt geht es darum, im Namen dieser Laicité die muslimischen Religion zu kontrollieren. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts behaupteten noch radikale Republikaner: Katholiken hören mehr auf den Papst als auf die Gesetze der französischen Republik, was so falsch ja nicht war. Auch deswegen gab es die Trennung von Kirchen und Staat. Heute sollen Muslime von jeglicher (arabischer, türkischer, iranischer) „Fernsteuerung“ befreit werden, was dringend erforderlich ist, und sie sollen sich als französische Muslime ausschließlich den Gesetzen der Republik völlig anpassen. Und diese strengen „staatlichen Maßnahmen“ sollen dann den Frieden in Staat und Gesellschaft bringen: Ob das wohl gelingt, wenn die Betroffenen den Gesamteindruck habent, unter einem Generalverdacht zu stehen?
Ist denn nicht die Integration von Muslimen in die Republik auch und vor allem ein soziales, ein pädagogisches Projekt? Sollte nicht endlich die „égalité“ auch für die Armen, die Ausländer und Flüchtlinge (sehr oft Muslime) gelten? Von der „fraternité“ aller (!) Franzosen ganz zu schweigen. Aber nein, da versteift sich die Regierung auf neue Gesetze und entfacht eine ideologisch-religiöse Debatte, wo doch eine neue Sozial und Wohnungspolitik mindestens genauso dringend wäre.
9.
Interessant ist auch: Der französische Staat, der sich in seinen Gesetzen zur Laicité 1905 eigentlich verpflichtet hatte, also sich überhaupt nicht in die „inneren Angelegenheiten“ der Religionen einzumischen, mischt sich nun mit aller Bravour in das Leben der islamischen Gemeinden ein. Schon der staatlich forcierte Wille seit vielen Jahren, einen Dachverband aller muslimischen Gruppen zu schaffen, ließ ja auch die übliche Zurückhaltung der Regierung gegenüber Religionsgemeinschaften vermissen. Der Staat will mit einem muslimischen Dachverband eben die Muslime besser und leichter an den Verhandlungstisch bringen und … kontrollieren…
10.
Manche meinen zurecht, dass diese neuen Gesetze die rechtsextremen Wähler der Partei von Madame Le Pen beruhigen sollen, in der Hoffnung, dass die Rechtsextremen bei der nächsten Präsidentschaftswahl (2022) Macron wählen, weil er ja selbst eine nicht gerade muslimfreundliche Politik betreibt. Dass Macrons Gesetze für Madame Le Pen noch viel zu liberal sind, betont die Führerin der Rechtsextremen schon jetzt.
Die neuen Gesetze können also auch ein Stück Wahlkampf sein für Macrons Partei LREM (La République en Marche): Manche meinen: Mit ihm „marschiert“ die Republik in eine von neuen Gesetzen unterstützte Islamophobie. Ob dadurch der innere Friede und der Verzicht auf terroristische Gewalt gelingt, ist sehr die Frage.
11.
Eine Frage wird wieder in den öffentlichen Raum gestellt: Inwiefern sind im allgemeinen und tendenziell alle Religionen gefährlich für eine Gesellschaft und einen Staat, der die Menschenrechte an die oberste Stelle rückt. Die Abwehr der Menschenrechte ist als oberstes Gestaltungsprinzip auch in den inneren Strukturen im Katholizismus präsent: „Priesteramt ist nichts für Frauen“, „es darf keine „Homo-Ehe“ geben“…
12.
Auch christliche Kirchen, die sich mit ihren eigenen Moral-Gesetzen aufbauschen, können eine Gefahr sein für das humane Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft. Das lässt sich aktuell am eigensinnigen Verhalten vieler evangelikaler Gruppen in den Pandemie-Zeiten belegen: Diese frommen Leute meinten, auch in Frankreich, aufgrund ihres Glaubens gegen das Virus immun zu sein und sehr fröhlich in großen Gruppen Alleluja etc.in ihren Gottesdiensten singen zu dürfen. Und die sehr frommen Anhänger von Mister Trump, rechtsextreme Evangelikale, auch Katholiken, haben am 6.1. 2021 im Capitol von Washington bewiesen, zu welchen Untaten sie als fromme Gläubige tatsächlich bereit sind. Man denke auch daran, dass sich allen Ernstes viele us-amerikanische Bischöfe von Präsident Biden, dem praktizierenden Katholiken (!), distanzieren: Nur weil dieser die Abtreibung, gesetzlich geregelt, passend für eine pluralistische und nicht kirchen-hörige Demokratie findet. Diese evangelikalen und katholisch konservativen Kreise haben einen neuen Gott, er heißt „Pro life“. Diesem Gott wird alles geopfert, auch die Unterstützung für einen demokratischen Präsidenten…“Dies ist eine Schande für die us-amerikanische Bichofskonferenz“, sagen Beobachter.

Sind also auch christliche Konfessionen – bei allem Respekt für die Diakonie, die Caritas etc. – gefährlich für den demokratischen Staat und die demokratische, pluralistische Gesellschaft? Ja, durchaus, mit allen nötigen Nuancen. Darum sollten nachdenkliche Menschen, etwa Philosophen, dankbar sein, dass in Frankreich diese Debatten geführt werden.

Copyright: Christian Modehn, www.religionsphilosophischer-salon.de