Weder sozial noch demokratisch noch christlich
Der Koalitionsvertrag und die Flüchtlinge
Der „Religionsphilosophische Salon Berlin“ liebt die Philosophien, vor allem die Basis, das Philosophieren eines jeden. Aber Philosophieren ist nicht nur eine grundsätzliche, manchmal abstrakte Denkhaltung. Sie ist immer gebunden an das Eintreten für die Menschenrechte. Darum veröffentlichen wir gern eine Stellungnahme des Jesuiten–Flüchtlingsdienstes vom 27. 11. 2013 über die Ausgrenzung von Flüchtlingen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die so genannte Demokratie zeigt dort ihr wahres Wesen, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Und zu den Schwächsten hier bei uns zählen die Flüchtlinge.
Christian Modehn
Der Jesuitenflüchtlingsdienst Berlin schreibt am 27. 11. 2013:
Ein skeptisches Fazit zu den flüchtlingspolitischen
Vereinbarungen der möglichen Großen Koalition hat Pater Frido Pflüger SJ,
Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, gezogen. „Dieser
Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Misstrauens gegenüber
Flüchtlingen“, sagte Pflüger heute in Berlin. Er enthalte nebeneinander
positive Bekenntnisse zur nötigen Willkommenskultur und Drohungen von
Ausweisung und Abschottung.
Pflüger begrüßte, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine
stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Menschen geeinigt haben, die
lange Zeit von den Ausländerbehörden nur geduldet wurden. „Das betrifft
bis zu 86.000 Menschen, oft Familien, deren Kinder schon in Deutschland
geboren sind. Ihnen müssen wir eine Lebensperspektive bieten“, sagte
Pflüger, der als Mitglied der Berliner Härtefallkommission täglich mit den
humanitären Defiziten der bisherigen Regelung konfrontiert ist. Auch die
geplanten Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und die Lockerungen
der sogenannten „Residenzpflicht“, die es Geduldeten und Asylsuchenden
verbietet, ihre Stadt oder ihren Landkreis zu verlassen, begrüßte Pflüger.
Zum Flüchtlingsschutz in Europa beschwöre der Entwurf zwar die Solidarität
der EU-Staaten untereinander und die Einhaltung menschenrechtlicher
Standards. „Aber im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge, in Syrien sind wir
mit der größten humanitären Katastrophe der letzten Jahrzehnte
konfrontiert. Deutschland müsste jetzt konkrete Initiativen ergreifen,
damit sichere und legale Fluchtwege nach Europa geöffnet und die
Zuständigkeitsregeln für Asylverfahren innerhalb der EU vernünftig
reformiert werden. Statt dessen beschränkt sich der Vertrag auf
Allgemeinplätze.“
Der Jesuit lobte die Absicht von Union und SPD, das so genannte
Resettlement auszubauen, also mehr Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen
aufzunehmen. „Hier kann Deutschland noch deutlich mehr anbieten“, so
Pflüger.
Zur Absicht der Koalitionäre, Asylverfahren für Flüchtlinge aus
Balkanstaaten wie Serbien und Mazedonien abzukürzen, sagte Pflüger: „Das
ist armselig. Aus diesen Ländern fliehen Angehörige der Roma-Minderheit
vor erwiesener und schwerster Diskriminierung, Rassismus und Elend. Aber
statt uns damit auseinanderzusetzen, schieben wir sie so schnell wie
möglich wieder dorthin ab.“ Stärker als der Flüchtlingsschutz werden
letztlich die Ausweisung und Abschiebung akzentuiert. Das erfülle ihn mit
Sorge, so Pflüger.
Der Jesuit Refugee Service (Jesuiten-Flüchtlingsdienst, JRS) wurde 1980
angesichts der Not vietnamesischer Boat People gegründet und ist heute als
internationale Hilfsorganisation in mehr als 50 Ländern tätig. In
Deutschland setzt sich der Jesuiten-Flüchtlingsdienst für
Abschiebungsgefangene ein, für geduldete Flüchtlinge und für Menschen ohne
Aufenthaltsstatus („Papierlose“). Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind
Seelsorge, Rechtshilfe und politische Fürsprache.
Kontakte:
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
Jesuit Refugee Service (JRS). Dr. Dorothee Haßkamp (Pressearbeit)
Witzlebenstr. 30a
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Tel.: +49-30-32 60 25 90
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