Ein Hinweis auf das Buch „Was ist Populismus?“ von Jan-Werner Müller

Von Christian Modehn

Jan-Werner Müller arbeitet als Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Princeton University (im Bundesstaat New Jersey, USA). Er nennt seine Studie zum Populismus (2016 bei Suhrkamp erschienen) ein Essay. Dabei handelt es sich weit mehr als um einen Versuch: Das Buch, 160 Seiten, ist eine grundlegende Einführung in ein nicht nur politisches, sondern im weiteren Sinne kulturelles Phänomen, den neuen Populismus. Die zahlreichen Belege und Literaturhinweise machen diese Studie noch wichtiger.

Um zur Lektüre und zur Debatte zu ermuntern, nur einige grundlegende Erkenntnisse, die Jan-Werner Müller vorstellt:

Das erste sehr ernste Problem ist: „Demokraten müssen schlicht akzeptieren, dass das Volk als solches sich nie fassen lässt“ (60). Denn wo zeigt sich „der wahre Wille des wahren Volkes“

Im Populismus wird eine Vorstellung von einem angeblich guten und reinen Volk propagiert, dieses Volk steht den angeblich nur korrupten und angeblich nur unmoralischen Eliten gegenüber (42). Das gewöhnliche Volk (mit dem vorausgesetzten angeblich gesunden Menschenverstand) ist das „eigentliche Volk“ (42).

„Populistische Regime“ (Müller nennt in dem Zusammenhang Putin und Orban) halten noch an einigen demokratischen Institutionen fest. Aber es handelt sich nicht um „funktionierende Demokratien“, sondern um „defekte Demokratien“ (75 f.)

Tendenziell ist Populismus immer antidemokratisch (91).

Populisten glauben und schreien es raus: “Wir sind das Volk“ im Sinne von „Nur wir allein sind das Volk“. Demokratisch und vernünftig akzeptabel wäre allein der Slogan: “Wir sind AUCH das Volk“ (63), vielleicht mit der Ergänzung:“ „Und Ihr habt uns vergessen“ (ebd.)

Nebenbei: Kurz vor dem Untergang der DDR Diktatur übernahm tatsächlich das Volk den Spruch „Wir sind das Volk“, um der Clique der SED Herrscher den Machtanspruch abzusprechen. Die DDR Opposition wehrte sich also zurecht gegen eine Diktatur. Heutige Populisten, etwa Wilders, Le Pen, FPÖ und Trump usw. wehren sich mit ihren totalisierenden Sprüchen gegen demokratische Regierungen… Sie reden dem Volk ein zu glauben: „Er, (der Führer), will, was wir wollen“ (47), so ein Slogan von Herrn Strache FPÖ. Warum also noch debattieren…der Volkswille ist doch im Führer repräsentiert (48).

Im Ganzen gesehen ist der Populismus anti-pluralistisch (44). Diese Abwehr der Pluralität in einer Gesellschaft und einem Staat (und einer Kirche könnte man hinzufügen) ist in der Sicht des politischen Philosophen Jan-Werner Müller am verheerendsten. Denn die anti-pluralistische (jegliche legitime Vielfalt abweisende) Haltung führt politisch zu „Alleinvertretungs-Ansprüchen“ (70), also zur Diktatur. Loyalitätsbeschaffung durch Massenklientelismus; Unterdrückung der Zivilgesellschaft und wenn möglich der Medien“ (70). Typisch für diese Haltung ist das Trump Regime, es entspricht den drei genannten Taktiken des Populisten. Beamte werden ausgetauscht, der gesamte Staatsapparat wird in Besitz genommen usw.

Zum niederländischen Populisten Geert Wilders und seine Partei PVV nennt der Autor etliche Details: Wilders spricht von Freiheit und Toleranz, aber es ist er allein, der definiert, was diese Werte sind und wer zum „wahren niederländischen Volk gehört“ (27). Wilders propagiert die Ideologie, das Volk sei durch die gegenwärtige Regierung und ihre internationalen Verbindungen „beraubt“ worden: “Wir wollen unser Land zurück“( 34). Wilders redet dem Volk ein, selbst zum (unterlegenen) Volk zu gehören, dabei ist er seit 1990 ein Karrierepolitiker (51). Wilders bestimmt mit seinen islamfeindlichen Vorgaben bis heute die Richtung der niederländischen Politik, obwohl er nie offiziell Regierungsverantwortung übernahm“ (97)

Wie mit den Populisten umgehen? Der Autor hält es für falsch, die Ausgrenzung der Ausgrenzenden (Populisten) zu betreiben, er ist gegen das Motto „Mit denen reden wir nicht“ (96).

Statt moralisch Populisten zu diskreditieren, sollen Demokraten mit Populisten diskutieren, „um die Fakten zurecht zu rücken. Bei Volksverhetzungen durch Populisten hilft das Strafrecht“ (131).

Für unsere religionsphilosophischen Interessen ist es wichtig, sehr bald die Nähe der Kirchen zu populistischen Strömungen zu untersuchen. Die Kirchen, vor allem die katholische Kirche, schätzt ja den Pluralismus in ihrer eigenen Organisation nur sehr bedingt und sehr begrenzt. Von daher gab (Nähe zum Faschismus Hitlers und Mussolinis) und gibt es immer wieder Unterstützung für populistische Regime: Siehe die Kirchen heute in ihrer Unterstützung für Orban in Ungarn oder für die polnische PIS Partei oder die Rolle der orthodoxen Staats-Kirche in Russland, gerade dazu hat der Religionsphilosophische Salon Berlin etliches publiziert.

Es wäre weiter zu untersuchen: Wie bestimmte zentrale moralische Positionen der Kirchen, etwa die ungebrochene heftige dogmatische Verteidigung „des“ ungeborenen Lebens und die Zurückweisung jeglichen gesetzlichen Schwangerschaftsabbruches (etwa in katholisch dominierten Ländern Lateinamerikas, wie in der Dominikanischen Republik oder in Nicaragua…) zur Unterstützung populistischer Systeme führen. Es wird in diesen kirchlichen Kreisen nicht gefragt, wann personales Leben beginnt, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen soll mit Gewalt verhindert werden…

Die Liebe zu den Menschenrechten ist in den Kirchen sehr partiell, die Menschenrechte werden oft dann beschworen, wenn die Kirchenführer darin für sich selbst oder die Kirchen im ganzen einen Vorteil sehen.

Es wäre weiter zu untersuchen, was angesichts des Populismus die viel besprochene katholische „Theologie des Volkes“ und der „Volksreligion“ bedeuten kann. Und vor allem: Was bedeutet die Rede vom „neuen Volk Gottes“ als Definition der katholischen Kirche im 2. Vatikanischen Konzil (gegenüber dem üblichen, aber starren Leib-Christi-Begriff) heute. Welches Volk meinten eigentlich die Bischöfe beim Konzil? War es das Volk der gleichberechtigten Katholiken? Sicher nicht. Die nach wie vor undemokratisch regierende Kirchenführung, angeblich göttliches Recht und die Rolle des dominierenden und unkontrollierbaren KLERUS blieb im Volk-Gottes-Denken unangetastet. Und es ist bis heute so. War das eine Kichenreform im Konzil? Eher wohl nicht.

Die internationale kritische katholische Basis – Bewegung nannte sich meines Wissens zu Beginn: „AUCH wir sind Kirche“. Jetzt nennt sie sich durchaus „etwas“ absoluter gemeint: „Wir sind Kirche“. Wir sind die “Kirchenvolksbewegung”. Dieses sehr anspruchsvolle Motto „Wir sind Kirche“ ähnelt doch durchaus dem Motto der DDR-Opposition „Wir sind das Volk“. Von da aus weiter gedacht: Sieht sich also die kritische Kirchenvolksbewegung auch im Gegenüber zu einer Diktatur, wie einst die DDR-Opposition zur SED Führung?

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon