Wann endlich ist Trump nicht mehr Präsident der USA?

Eine dringende philosophische Frage von Christian Modehn

Es gab im antiken Rom einen Staatsmann, Cato den Älteren (234 – 149 vor Chr.), der alle seine Reden stets mit dem Spruch eingeleitet haben soll: „Im übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss“. Tatsächlich wurde dann Karthago im 3. Punischen Krieg zerstört. Ausdauer und ständige Wiederholung eines Prinzips setzen sich also offenbar durch.

Wann beginnt die noch kritisch gebliebene us – amerikanische Bevölkerung, wann die Zeitungen und TV Sender, jegliche Stellungnahme mit den Worten zu beginnen: „Im übrigen bin ich, sind wir, der Meinung, dass Mister Trump nicht mehr Präsident sein darf“? Diese ersten Worte am Beginn einer jeden Rede und Stellungnahme sollten Menschen sprechen, wenn sie sich treffen, bei der Arbeit, beim Dinner und so weiter.

Solche permanenten und in allen Sprachen, Englisch, Spanisch, Chinesisch, Französisch usw. wiederholten Forderungen könnten doch vielleicht dazu beitragen, dem Trump Regime schnell ein Ende zu setzen. Dies ist eine Hoffnung. Sie ist Ausdruck der offensichtlichen Hilflosigkeit, diesen Herrn aus dem Capitol zu jagen. Aber welche Möglichkeiten haben die Bürger sonst?

Dabei ist unzweifelhaft allen halbwegs kritischen Menschen klar: Mister Trump hat als Präsident der USA in den wenigen Monaten seiner Herrschaft alle nur denkbaren negativen Bezeichnungen und Titel auf sich vereint, von der internationalen und der noch kritisch verbliebenen nationalen Presse unwidersprochen gesammelt: Von Anfang an wurde Trump extrem egozentrisch genannt, nur an den Finanzen seiner Familie interessiert, autokratisch im Umgang mit Medien, Erfinder falscher Tatsachen, Verleugner von Fakten, verlogen, hinterhältig; monomanisch; er wurde jetzt treffend Nihilist genannt (wie sein Berater Bannon auch), er wurde ein Kriegstreiber genannt, ein Mensch, der nicht weiß, was er tut; rassistische Denkmuster wurden bei ihm offenbar. Jeder kritische Beobachter kann die Liste der Negativ-Bewertungen erweitern. Sie ist lang. Selbst „ein Verrückter ist im Capitol“ sagten schon sehr früh kompetente Beobachter.

Es ist also ein unerträglicher Skandal, dass dieser Herr Trump noch weiter Präsident der USA ist. Er und sein Regime sind gefährlich auch für Europa, auch für Deutschland, man denke an das Klimaabkommen usw. Trump ist kein demokratisch denkender Politiker: Er will unabhängige Institutionen wie Gerichte und zivilgesellschaftiche Organisationen sowie maßgebliche Medien letztlich unter seine Kontrolle bringen. Trump will einen „echten Sieg“, der nachdrücklich alle weitere Zukunft im Land bestimmt. Über die Rolle von Steve Bannon als dem antidemokratischen Einpeitscher im Hintergrund der Trump Regierung wäre weiter nachzudenken.

Natürlich gibt es unter so genannten „Spitzen“ Politikern weltweit ähnliche durch geknallte Herrschaften, von Nord-Korea ganz zu schweigen. Nur hat etwa Mister Kim Jon Un nie behauptet, den Zielen einer Demokratie verpflichtet zu sein.

Die USA behaupten immer noch, eine Demokratie zu sein. Diesem Anspruch gilt es zu entsprechen. Sonst denken die Leute weltweit, dieses Land ist eigentlich ein kaputter, ein kranker und zum demokratischen Handeln unfähiger Verein. In dem nun auch noch rassistische Gruppen und Neo – Nazis sich austoben können.

Tatsächlich werden durch Trump jetzt für alle Beobachter Mentalitäten in der Bevölkerung der USA frei“gelegt“, die man vorher kaum für möglich gehalten hatte: Ntürlich muss man sich an das verheerenden Erbe in den USA Gründer Jahren erinnern. Heute sind so offensichtlich: Evidente Unbildung der Massen; politische Ignoranz, Rassismus nach wie vor, exzentrische Herrschaft der Ultra-Reichen, Bevorzugung der Milliardäre in jeder (steuerlichen) Hinsicht, Degradierung der Armen und der Flüchtlinge, zunehmender Gebrauch von Waffen innerhalb der USA; permanentes Herumschießen in den Städten, eine Sozialpolitik, die nicht den Namen verdient. Kulturelle Hegemonie durch die Macht der Holllywood Streifen usw. Die Kirchen werden gezwungen, fast ausschließlich soziale Hilfe zu leisten, die eigentlich Sache des Staates wäre. Dass der Staat sich ein bisschen um die Krankenkassen kümmern sollte, ist selbst dem letzten Cowboy in Texas und seiner kranken Tante irgendwie klar. Und die Kirchen übernehmen diese soziale Rolle anstelle des Staates zu handeln, wohl gern. Sonst überwiegt in den Kirchen, den Megachurches zumal, Jubel, Trubel und Halleluja, aber an kritische Bildung der Frommen denken nur wenige Kirchenführer. Die vom Staat aufgedrängte Sozialarbeit frisst die Kirchen auch intellektuell förmlich auf: Gemeinden sind keine Orte der kritischen Bewusstseinsbildung mehr (wie in Deutschland übrigens weithin auch).

Philosophie muss sich mit diesem Thema befassen. Muss immer wieder die ganz dringenden Fragen stellen, die als absolute Nummer Eins die politischen Debatten bestimmen sollten. Nur führt das angesichts dieser Welt wohl auch dazu, dass es mindestens noch zwei oder drei weitere absolut ganz dringende Themen gibt, wenn denn diese Welt noch halbwegs weiter bestehen soll.

Jetzt aber ist erstmal Mister Trump dran: „Im übrigen bin ich, sind wir, der Meinung, dass Mister Trump nicht mehr Präsident sein darf“. Wer finanziert entsprechende Werbung im TV? Nur so werden wohl die rechtlich ja durchaus immer möglichen Schritte zu einer Amtsenthebung von Trump eingeleitet.

Da sage man bitte nicht gleich, der Nachfolger Trumps sei genauso schlimm. Es wird doch wohl noch einen letzten Rest Vernunft gesteuerter politischer Debatten und Wahlen in den USA geben? Wenn nicht: Dann sollten die USA aufhören, sich eine Demokratie zu nennen.

Copyright: Christian Modehn Religionsphilosophischer Salon Berlin.

Trump widerstehen. Thomas Jeffersons Vorschläge und ein Hinweis von Peter Sloterdijk

Ein Hinweis zum 20. Januar 2017: Mister Trump wird US-Präsident und er befindet sich als (zukünftiger) „Mauerbauer“ in bester Gesellschaft mit dem Mauerbauer Walter Ulbricht, DDR.

«Der Geist des Widerstands gegen die Regierung ist bei gewissen Gelegenheiten so wertvoll, dass ich mir wünsche, er möge immer lebendig bleiben. Ich mag ein bisschen Rebellion dann und wann. Sie ist wie ein Sturm in der Atmosphäre.»

Das schrieb der spätere US – Präsident Thomas Jefferson 1787 als Botschafter in Paris, in den Monaten vor der Französischen Revolution. Die Hoffnung der Menschen, die sich nicht nur ihre Vernunft bewahrt haben, sondern  – im Unterschied zu Mister Trump – auch einen letzten Rest von Anstand und Wahrhaftigkeit, werden auf diesen „Sturm des Widerstands“ gegen Trump hoffen und alle Möglichkeiten suchen, vernünftig den Geist des Widerstands gegen diese Regierung zu leben. Sie werden sich dabei nicht national einschließen, sondern auch die besonders Betroffenen, etwa die Mexikaner und Lateinamerikaner im allgemeinen, unterstützen im Widerstand gegen die verbrecherische Mauer, die Mister Trump an der Grenze zu Mexiko bauen will. Der letzte, der eine ganz große Mauer baute, war 1961 der kommunistische Diktator Walter Ulbricht. Trump ist also – wieder mal – in „bester Gesellschaft“.

Der Philosoph Peter Solterdijk schrieb am 24. November 2016 in „Die Zeit“, Seite 49, einen meines Erachtens eher wenig beachteten Text. Slolterdijk rechnet nämlich ganz schlicht damit, dass alsbald die Frage auftritt, wie man die Zeit nach Trump gestalten solle. Der Philosoph Sloterdijk schreibt dann: „Die Chance von Donald Trump, die ersten zwei Jahre seiner Amtszeit zu überleben, liegt vermutlich bei kaum mehr als zehn Prozent“. Slolterdijk nennt die USA weiter eine bloß hypothetische Demokratie, weil in dieser stets umstrittenen, „wackligen“  Demokratie der politische Mord eine, so wörtlich von Sloterdijk, „aktive Option“  ist. Im Falle eines Ausscheidens von Trump wäre dann Pence, der Vizepräsident, so Sloterdijk, der „richtige Trump-Nachfolger“… „Auf seine Mediokrität ist Verlass“.

Lassen wir diese heftigen Spekulationen Sloterdijks… Inspirierend sind auch die Überlegungen des US Literaturwissenschaftlers Mark Greif in der TAZ vom 14.1. 2017 Seite 03 veröffentlicht. Der ernstgemeinte Titel des erregten Autors Greif: „Ausflippen! Jetzt!“ Zur Lektüre des TAZ-Artikles klicken Sie hier.

Zur (hoffentlich eintretenden) Möglichkeit der Amtsenthebung des Herrn Trump als US-Präsident schreibt der Berliner Politologe Prof. Christian Lammert, klicken Sie hier.

Auch der Philosoph Immanuel Kant kann in der heutigen vernetzten Welt niemals der Maxime von Mister Trump zustimmen: „Make America great again“. Wenn auch Deutschland diese Maxime für die eigene Politik gelten lassen würde: „Mach Deutschland wieder groß“. Oder Österreich: „Mach Österreich(-Ungarn) wieder groß“. Oder Russland:“Mach die Sowjetunion wieder groß“ usw.: Wenn dieser Maxime jeder Staat heute in einem neuen nationalistischen Wahn folgen würde, hätten wir schnell den totalen Weltkrieg. Darum: Diese Maxime als Regierungsprogramm von Mister Trump ist kriegerisch, ist gefährlich, sie gehört verboten zu werden. Kant sagt: „Diese kriegerische Maxime hat wie jede andere kriegerische Maxime kein Recht. Sie entspricht nicht der Würde der Menschen und der Würde der Menschheit. Diese Maxime ist lebensgefährlich, sie muss überwunden werden“. Kant kann nur diese Maxime ertragen: „Make America democratic and human again“. Oder: „Gestaltet Deutschland und Europa und die Welt s0, dass die Würde und die Gleichheit jedes Menschen respektiert wird“.

Noch einmal, auch aus religionsphilosophischen Gründen, zurück zu Jefferson und nem Aufruf zum Widerstand: Jefferson war von 1801 bis 1809 der 3. Präsident Amerikas, er ist der Autor der Unabhängigkeitserklärung; ein einflussreicher Staatstheoretiker. Die Trennung von Kirche und Staat in den USA geht auf ihn zurück. Als Präsident nannte er für sich keine Religionszugehörigkeit, obwohl anglikanisch erzogen.

Interessant ist: Er zerschnitt seine Bibel, um die für ihn entscheidenden Textstellen für sich zusammenzustellen, Aussagen, die vor der kritischen Vernunft Bestand haben. Es entstand die „Jefferson – Bibel“. Er sagte: „Der Korruption des Christentums stehe ich in der Tat ablehnend gegenüber, aber nicht den wahren Prinzipien Jesu. Ich bin ein Christ in dem Sinne, wie Jesus es wollte.“ Als Propagandist für kirchenfeindliche Strömungen ist der dritte US-Präsident völlig ungeeignet.

Copyright: Christian Modehn Berlin