Die CSU “Spitze” übernimmt Formulierungen des Front National

Ein Hinweis von Christian Modehn

„Der Islam gehört in allen seinen Formen nicht zu Deutschland“, sagen Führer der CSU spätestens seit Beginn der großen Koalition 2018. Mit diesem undifferenzierten, Angst vor „dem Islam“ weckenden Urteil befinden sich die Christlich – Sozialen (und sicher auch etliche Herrschaften in der CDU) leider in merkwürdiger Gesellschaft. Meiner Meinung nach: Sie befinden sich in schlechter Gesellschaft. Und diese christlichen Politiker tun so, als wüssten sie das nicht. Offenbar wird das Gedächtnis der Menschen und der Politiker auch immer schlechter und offensichtlich sind für viele nur noch kürzeste Zeitabstände bewusst. Darum eine nicht gefährliche Erinnerung:

Marion Maréchal Le Pen, die damals noch politisch aktive rechtsextreme FN Politikerin in Frankreich und Enkelin des Gründers der rechtsextremen Partei Front National, Jean Marie Le Pen, sagte bei einer Art Sommerakademie Ende August 2015: „Ich fühle mich verbunden mit der Laizität und der Freiheit des religiösen Kultes. Aber wenn es heute Franzosen der muslimischen Konfession gibt, so ist Frankreich darum nicht auch ein Land des Islams.“ Das „Pikante“ an dieser Aussage: Diese Veranstaltung wurde organisiert von dem ebenfalls der sehr rechten Szene zuneigenden Bischof Dominique Rey von Toulon (er ist Mitglied der katholischen charismatischen Bewegung „Emmanuel“). Noch einmal vertrat Madame Maréchal le Pen öffentlich ihre Überzeugung am 1. Dezember 2015 in Toulon: „Wir sind kein Land des Islams. Und wenn Franzosen zum islamischen Bekenntnis gehören können, dann unter der Bedingung: Dass sie sich unseren Sitten und unserer Lebensweise anpassen, einer Lebensweise, die die griechische, die römische Kultur und seit 16 Jahrhunderten die Christenheit (Chrétienté) gestaltet hat“.D.h.: Wir die Herren Europas verlangen, dass alle anderen, die bei uns leben, so werden wie wir. Das ist kolonialistisches Denken, imperiales Denken. Dialog mit den anderen und Respekt vor den anderen sind ausgeschlossen. Einige Tage zuvor hatte die rechtsextreme FN Politikerin gegenüber der rechtsextremen Tageszeitung Présent erklärt: “Die Muslime können bei uns nicht denselben Rang haben wie die Christen“. Also: Der Islam gehört für die FN Politikerin nicht nach Frankreich. Und nun ebenso, gleich lautend, als hätten sie von der rechtsextremen Politikerin abgeschrieben, heißt die Kampfparole der CSU Führer: „Der Islam gehört nicht nach Deutschland“. Die CSU Führer befinden sich also, im politischen Vergleich, inmitten der FN Propaganda, sie befinden sich in schlechter Gesellschaft.

Mein Hinweis auf diese bisher wenig beachteten Zusammenhänge hat nichts mit „Moral“ zu tun, sondern nur mit einer Tatsache: Der Anerkennung einer rechtsextremen Ideologie innerhalb des FN und deren verbaler Übernahme durch einige CSU Führer. Und diese CSU Führer setzen förmlich noch eins drauf: Sie bekennen sich zu weiteren nicht gerade vorbildlich demokratischen Gesinnungsgenossen: Etwa zum Freund der CSU, dem Ministerpräsident Orban in Ungarn; er ist ja offenbar sehr anregend in seiner perfekten Errichtung von Grenzzäunen und in der Gestaltung eines Europas, das sich einschließt wie eine bedrohte Festung.

Was soll das heißen? CSU Politiker müssen sehr aufpassen, dass sie nicht völlig ins Fahrwasser rechtsradikaler Parolen geraten. Wollen diese Politiker die Menschen verblenden, für deren Verdummung sorgen mit ihren Sprüchen? Hat Bayern diese Politiker verdient? Hat die deutsche Demokratie (den Menschenrechten bekanntlich verpflichtet) etwa gar diese Minister verdient? Meine Antwort und die Antwort vieler Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte ist klar.

Quellenangaben: Die Hinweise zu MarionMaréchal le Pen beziehen sich auf das sehr lesenswerte Buch des Politologie Professors Jerome Fourquet, „à la Droite de Dieu“, erschienen im katholischen Verlag Edition du Cerf, Paris 2018, Seite 88 f.

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin.