Eine rassistische Flüchtingspolitik der deutschen Bundesregierung überwinden.
Der “Religionsphilosophische Salon Berlin” versteht Religionsphilosophie immer auch als Kritik bestehender Religionen, Weltanschauungen und ideologisch/politischer Überzeugungen. Das sich angstvolle Einkapseln Europas in eine Welt der Reichen gegen eine Welt der Armen und Entrechteten hat durchaus Charakteristika einer Glaubensoption, einer Ideologie, eines Götzen, zu dem es angeblich keine Alternative geben soll, wie die hieisigen herrschenden PolitikerInnen gern behaupten.
Heute, am Welttag der Flüchtlinge, weisen wir darauf hin, wie die Bundesregierung, zu der zwei sich christlich nennende Parteien gehören sowie eine Partei, die das Wort sozial im Titel führt, eher rassistisch anmutende Positionen vertritt.
Wir publizieren gern eine Stellungnahme der international hoch angesehenen Organisation „Jesuiten – Flüchtlingsdienst“ (JRS).
Am Montag, den 23. Juni 2014, wird im Bundestag mit Fachleuten die Absicht diskutiert, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Etwa 20.000 Asylsuchende kamen 2013 aus diesen Ländern. „Müssen wir dafür Grundrechte beschneiden?“, kristiert der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Pater Frido Pflüger SJ. In Verbindung mit einem weiteren Gesetzesvorhaben erhalten diese Pläne zusätzliche Brisanz zu Lasten von Schutzsuchenden.
Asylanträge aus „sicheren Herkunftsländern“ können als „offensichtlich unbegründet“ noch schneller abgelehnt werden. Für Asylsuchende wird es dadurch schwieriger, ihren Schutzanspruch zu beweisen. Von der scharfen Kritik zahlreicher Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen zeigt sich die Regierungskoalition bisher unbeirrt. „Das deutsche Asylrecht beruht auf der Erfahrung: Menschen, die in ihrer Heimat rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind, brauchen internationalen Schutz“, so Pater Pflüger SJ. „Obwohl alle genau wissen, dass viele Roma schwerer rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind, werden sie bei uns als ‚Armutsflüchtlinge‘ verleumdet. Mich beunruhigt es, wenn die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern gegen Null geht, während sich die Berichte über Gewalttaten und lebensgefährliche Ausgrenzung dort häufen.“
Zusätzliche Brisanz erhält das am Montag diskutierte Vorhaben durch einen zweiten Entwurf, der dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst und anderen Verbänden zur Stellungnahme vorliegt. Wessen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird – was für „sichere Herkunftsländer“ automatisch der Fall wäre –, soll per Gesetz als Sozialbetrüger gelten und mit einem Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbot belegt werden. Das dürfte nicht nur schwerwiegende Folgen für die direkt Betroffenen haben. „Damit würden gängige feindselige Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und Roma per Gesetz verfestigt. Auch unter diesem Aspekt sind die Pläne verantwortungslos“, urteilt Pater Pflüger SJ.
Schon jetzt stellt Serbien Roma unter Strafe, die im Ausland Asyl suchen. Wenn die Bundesregierung ihre Pläne verwirklicht, würden Serbien und Deutschland das Menschenrecht in die Zange nehmen, das eigene Land zu verlassen, um Schutz vor Verfolgung zu suchen. „Ich hoffe, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition diese beiden unseligen Vorhaben letztlich ablehnen“, so Pater Pflüger.
Zur Vertiefung: JRS-Stellungnahme vom 14.4.2014 zum Gesetzesvorhaben: http://tinyurl.com/l38qzfn Gemeinsamer Appell für die Rechte von Roma-Flüchtlingen vom 30.4.14: http://tinyurl.com/n3nap9l
Zwei wichtige Hinweise:
Der Jesuit Refugee Service (Jesuiten-Flüchtlingsdienst, JRS) wurde 1980 angesichts der Not vietnamesischer Boat People gegründet und ist heute als internationale Hilfsorganisation in mehr als 50 Ländern tätig. In Deutschland setzt sich der Jesuiten-Flüchtlingsdienst für Abschiebungsgefangene ein, für geduldete Flüchtlinge und für Menschen ohne Aufenthaltsstatus („Papierlose“). Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind Seelsorge, Rechtshilfe und politische Fürsprache.
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst – Jesuit Refugee Service Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland ist ein Werk der Deutschen Provinz der Jesuiten K.d.ö.R. Dr. Dorothee Haßkamp Öffentlichkeitsarbeit Witzlebenstr. 30a, D-14057 Berlin Spendenkonto: 6000 401 020 Pax-Bank Berlin BLZ 370 601 93 Telefon (030) 3260-2590 Telefax (030) 3260-2592 E-Mail dorothee.hasskamp@jesuiten-fluechtlingsdienst.de Internet www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de
Christian Modehn für den Religionsphilosophischen Salon Berlin