Die CSU gehört nicht zu Deutschland (auch nicht zu Bayern).

Geschrieben am 19. März 201822. März 2018 von CM

Ein ernster ironischer Kommentar von Christian Modehn

Einige besorgte LeserInnen haben mich gefragt, ob ich denn die These meines “ernsten ironischen Kommentars” kurz zusammenfassen kann: Die CSU mit dieser jetzt heftig verbreiteten Behauptung, “der” Islam, “in welcher Form auch immer” (Dobrindt CSU), gehöre nicht zu Deutschland, tritt mit dieser undifferenzierten, pauschalen und deswegen dummen Propaganda aus dem Konsens der in Deutschland gültigen Kultur: Denn dies ist die Kultur des differenzierten Denkens und abwägenden Argumentierens. Dies ist die Kultur, dass Parteien nicht um des eigenen Überlebens willen sich rechtsextremen Positionen anschließen. Politiker sollen in der in Deutschland doch schon etwas bewährten demokratischen Kultur nicht zu Propagandisten und zu Verhetzern des Volkes werden.

Also: Die CSU als Partei tritt in dem genannten Fall aus der demokratischen, von Vernunft geprägten Kultur in Deutschland heraus. Die CSU ist ganz offensichtlich ein Freund des ungarischen Populisten Orban und so (zer)stört die CSU jetzt die demokratische, von Toleranz, Differenzierungsvermögen und damit von Vernunft bestimmte Kultur in Deutschland. Über Strömungen des Fundamentalismus im Islam muss man reden, natürlich, genauso differenziert wie über zweifelsfrei vorhandene fundamentalistsiche Strömungen im römischen Katholizismus, in evangelikalen Kreisen usw…

Aktualisierung am 21.3.2018: Die pauschalen Urteile über “den” Islam in Deutschland und Europa werden von undifferenziert denkenden Politikern, vor allem der CSU, immer wieder weiter verbreitet, wie von Alexander Dobrindt. Er wollte sein “Unterscheidungsvermögen” über den vielfältig geprägten Islam dadurch beweisen, als er sagte: In allen Formen des Islam gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Kennt der christliche Bayer “alle Formen des Islam”? Wohl kaum. Seine Worte und die früheren, ebenso pauschalen Äußerungen des Innenministers Seehofer können in einem Kommentar und Meinungsbeitrag nur als Volksverhetzung gelten. Und als taktische Anbiederung der CSU an AFD und Pegida und co. Diese CSU – Herren verbreiten undifferenzierten Unsinn, nur um des Wahl-Erfolges ihrer eigenen Partei willen. Wer nennt solches Verhalten demokratisch? Oder christlich? Oder sozial?

……..Der Text vom 19. März 2018:

Der neue Innen- und Heimat – Minister Horst Seehofer CSU unternimmt sofort nach Amtsübernahme alles, um die Stimmung in Deutschland heftigst anzuheizen, zu polarisieren. Seine Worte wecken den Rassismus, dies ist eine Meinungsäußerung. Wann kommen die Klagen wegen Volksverhetzung? Seehofer will eine Religion, den Islam, aus Deutschland ausgrenzen und damit vertreiben und auslöschen. Dabei aber will er freundlicherweise die Mitglieder dieser Religion, die Menschen, die Muslime, in irgendeiner Weise dann doch hier leben lassen. Geht ja auch – zunächst ? – nicht anders, sind doch viele Muslime deutsche Staatsbürger.

Also, der Vernunft und damit der Logik verpflichtete Menschen sollten den Seehofer – Spruch variieren:

Etwa: Der „Bundes-Verband der deutschen Sicherheits – und Rüstungsindustrie“ gehört nicht zu Deutschland und seiner christlichen und friedlichen Kultur! Die Rüstungsproduzenten dürfen als Menschen in Deutschland weiter leben… falls sie umrüsten und in die ökologische Landwirtschaft oder die Krankenpflege investieren. Das wäre eine zeitgemäße Variante der Seehoferschen Weisheit.

Aber der Seehofer Spruch „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ widerspricht jeglicher Logik. Die rechtsextremen populistischen Kreise in der AFD und Pegida werden sich in ihrer Unlogik über so viel Beistand aus der angeblich demokratischen Ecke der CSU freuen. Nun haben die Gegner „des“ Islam allen Grund, heftig gegen Institutionen „des“ Islam vorzugehen. Seehofer spielt von daher mit dem Feuer, er hetzt mit seinem dummen Spruch das Volk auf. Wann wird er abgelöst und etwa nach Altötting in Pension geschickt? Aber werden seine Nachfolger und Freunde, Amigos, etwa aus Ungarn, denn anders denken? Die CSU pflegt ja bekanntlich ein sehr inniges und freundschaftliches Verhältnis zu dem alles andere als “lupenreinen Demokraten” Viktor Orban, dem Staatschef von Ungarn, bekanntermaßen ebenfalls sehr “ausländerfreundlich” und sehr “muslim -freundlich”… Wird sich etwa Herr Alexander Dobrindt CSU zum Islam als zu Deutschland gehörend bekennen? Wird Seehofer und die offizielle CSU Muslim – Politik in den Kirchen heftigsten Widerspruch finden? Bei den Katholiken sicher nicht. Denn die denken auf ihre Art – andere ausschließend – wie Seehofers CSU:

Die katholische Kirche praktiziert dieselbe irre Logik, wenn sie im offiziellen und immer noch gültigen Katechismus (Vatikan 1993) behauptet (§ 2357 folgende): Homosexualität als solche ist Sünde und ein Irrweg („in keinem Fall zu billigen“), während der/die einzelne Homosexuelle respektvoll behandelt werden soll. Und dann kommt der Hammer: Vorausgesetzt, der Homosexuelle lebt als Homosexueller enthaltsam, also verzichtet darauf, als Mensch andere Menschen erotisch/sexuell zu lieben. (§ 2359 in dem genannten Opus, in der deutschen Ausgabe auf Seite 596). Nur Platonisches erlaubt die römische Kirche den Homosexuellen, platonische Liebe, die ja bekanntlich alle zölibatären, heterosexuellen, homosexuellen oder pädophilen Priester als Platoniker vorbildlich praktizieren. Siehe dazu auch meinen Beitrag: „Der § 175 in der römisch – katholischen Kirche“. LINK

Konsequenterweise sollte, der vatikanischen “Einsicht” folgend, Herr Seehofer also sagen: Muslime in Deutschland sollten ihre Religion nicht praktizieren, sondern am besten konvertieren, zum Christentum oder zum Judentum, denn diese beiden Religionen hält ja Seehofer für den Kern der deutschen Kultur! Von Humanismus und Aufklärung als den entscheidenden Quellen demokratischen Denkens und demokratischen Lebens in Europa, auch in Deutschland, hat der Bayer Seehofer nichts gehört. Tragisch ist es, mit welcher Selbstverständlichkeit da Christlich und Jüdisch in einer Formel zusammengebunden wird. Das würde stimmen, gäbe es nicht die Geschichte christlich motivierter Judenverfolgung und Judenausrottung, noch vor 85 Jahren auch durch Deutsche! Wer heute jüdische Wurzeln Deutschlands anspricht, bezieht sich leider auf Vergangenes, darauf, dass Deutsche, Christen, Millionen Juden getötet haben. Darum ist das Wort „christlich – jüdisch“ als Kennzeichnung deutscher Kultur eine große Verlogenheit. Würde sich Seehofer freuen, wenn Tucholsky noch lebte oder Walter Benjamin, sie würden ihm als Humanisten heftig widersprechen.

Ich behaupte also: Die CSU als Partei passt weder nach Bayern noch nach Deutschland. Ihre Ideologie zeigt gewisse Verkalkungen. Denn diese Partei ist auch so verfilzt in Amigo – und Korruptionsaffären, dass sie einfach nicht dem christlich – jüdischen Niveau in Deutschland entspricht. Die einzelnen CSU Herrschaften mögen als einzelne Menschen respektabel sein, aber es wäre besser, wenn sie aus diesem verfilzten Club, CSU genannt, austreten würden und sich etwa der SPD oder wenigstens der CDU anschließen. So sollen es ja auch die Muslime am besten machen: Raus aus „dem“ Islam, und rein in die christlichen Kirchen.

Dieses ausgrenzende, durchaus rassistische Denken kommt übrigens von weit her; in Spanien etwa war es seit dem 16. Jahrhundert bis in Francos Zeiten gültig. Staatschef Franco wollte keine protestantischen Kirchen -Institutionen in seinem total katholischen Spanien haben. Einzelne zurückhaltende Protestanten wurden als Menschen freundlicherweise ertragen. Das heißt: Seehofer sollte mit seinem Vorstoß „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ eine Ehrenmedaille der alten Franco – Garde in Spanien erhalten, die da analog sagte: „Protestanten, Juden und Muslime gehören nicht zu Spanien“.

Zusammenfassend: Die CSU betreibt offensichtlich eine widersinnige ANTI- Muslim Propaganda: Um der AFD zu entsprechen und um mit dieser Position die Sache der eigenen Partei zu retten. Für den Sieg der eigenen, der christlichen Partei, opfert man gern die vernünftige Debatte in Deutschland. Und nähert sich rechtsextremen Positionen…

Als Lesetipp empfehle ich die Bücher von Wilhelm Schlötterer, dem kritischen Forscher zur CSU: Die Wochenzeitung „Die ZEIT“ schreibt: (Quelle: http://www.zeit.de/angebote/buchtipp/schloetterer/index)

„In der CSU gehören politische Intrigen, Machtmissbrauch und Korruption zur Tagesordnung, weiß Wilhelm Schlötterer und legt neue Fakten und Beweise für seine Vorwürfe vor. Aber nicht nur die kriminellen Machenschaften von Strauß, sondern auch der despotische Regierungsstil von Edmund Stoiber wie das überhebliche Verhalten von Horst Seehofer den entsprechenden Konsequenzen für das Land und den Bund werden in “Wahn und Willkür” von Wilhelm Schlötterer analysiert“

Gibt es Fortschritt? Ein Salongespräch am 23.2.2018.

Geschrieben am 22. Februar 201825. März 2018 von CM

Gibt es Fortschritt in meinem Leben?

Hinweis von Christian Modehn zum Salongespräch am 23.2.2018

Einige Hinweise zur Diskussion: Es ist fast obszön, gerade heute von Fortschritt zu sprechen, auch als Fortschritt im ethischen Verhalten der Menschheit. Wenn man das permanente Grauen von Krieg und Verletzung der Menschenrechte vor Augen hat.

Selbst wenn der Fortschritt als dauernde, maßlose Steigerung und Optimierung des Technischen (immer “bessere” Atombomben) philosophisch zurecht heftig kritisiert wird, bleibt doch die Frage: Kann eine kritische philosophische Ethik diesen “Fortschrittsrausch” noch steuern und bremsen? Gibt es also auch “guten” Fortschritt? Wie sollen wir den unterstützen?

Vor allem: Gibt es so etwas wie “Fortschritt” auch in unserem individuellen Leben? Wären dann die Begriffe Reifen und Erwachsenwerden hilfreich? Warum ist es gut und fortschrittlich, auch einmal stillzustehen, nicht mehr „weiter zu gehen“, sondern zu verweilen und nicht permanent auf der ewig weiter in die Zukunft strebenden Zeitlinie weiter zu schreiten. Warum wird der Begriff Fortschritt heute so diskriminiert? Weil die großen Organisationen, Parteien, die ständig von Fortschritt sprachen, die Grundidee eines auch ethischen Fortschritts verraten haben? Dies ist keine Frage mehr, sondern etwa im Blick auf den Kommunismus eine Tatsache.

Warum gibt es Fortschritt in den Religionen? Etwa in der Akzeptanz der historisch-kritischen Forschung bei der Interpretation von Bibel und Koran? Vor allem: Wie hoch ist der Fortschritt einzuschätzen, wenn sich immer mehr Menschen, auch religiöse, von infantilen Gottesbildern lösen? Ist der aktuelle Bezug, Rückgang, auf die alte, auch mittelalterliche Mystik in dem Falle auch Fortschritt? Ist also der Rückgang in die Vergangenheit also nicht immer Regression? Warum ist die heute übliche rechtspopulistische und rechtsradikale Regression als Überwindung demokratischer Errungenschaften so gefährlich? Leben wir bereits in politisch regressiven Zeiten? Wer leistet da Widerstand? Selbst wenn viele TeilnehmerInnen seit Jahren den Begriff Fortschritt nicht mehr verwendet haben, so lohnt sich doch die Mühe einer grundlegenden, philosophisch fragenden Auseinandersetzung. Fortschritt geschieht in bewusster Entscheidung, ist also von der eher naturwüchsigen “Entwicklung” zu unterscheiden. Deutlich also ist: Auf die Idee des Fortschritts als Realisierung des ethisch Besseren können wir nicht verzichten, wissen dabei aber, dass es den “totalen”, insgesamt guten Weltzustand durch “Fortschritt” erzeugt nicht gibt. Religiös wird dieser insgesamt heilsame und rettende Zustand mit dem Bild „Reich Gottes“ beschrieben, auch Walter Benjamin spricht vom Kommen des Messias und der messianischen Zeit. Das Reich Gottes bleibt theologisch und religionsphilosophisch also eine zentrale anzustrebende Idee, aber mit dem Wissen, dass dieses Reich Gottes nie von uns „total“ geschaffen werden kann UND gleichzeitig jedoch in dem Wissen, dass wir (und jeder Mensch!) den Auftrag haben , danach dann doch tätig zu streben. Dieses stetige Streben hat mit “Sisyphus” nichts zu tun. Weil allein schon dieses Streben (also dieses gute, also fortschrittlich – gute Handeln) erlösende, befreiende, Sinn stiftende Momente in sich birgt.

Wenn Europa islamisch wird: Die Ängste der jüdischen Forscherin Bat Ye´Or

Geschrieben am 16. Februar 201811. Juni 2018 von CM

Zur neu erschienenen Autobiographie der umstrittenen Islam – Forscherin

Ein Hinweis von Christian Modehn am 26.2. 2018

Warum ist es wichtig, die Ideen und Vorstellungen von Bat Ye Or kritisch zu beobachten? Diese Ergänzung schreibe ich am 26.2. 2018, um noch einmal auf das sich wissenschaftlich gebende “Gift” hinzuweisen, das heute in rechtsradikalen Kreisen verbreitet wird. Bat Yeor ist tief in diesen Kreisen verwurzelt, etwa bei Renaud Camus, selbst wenn sie (scheinheilig) diese Verbindungen öffentlich eher herunterspielt.

Die Auseinandersetzung mit Bat Yeor ist auch wichtig, weil ihre globalen und längst als falsch erwiesenen, nur Angst erzeugenden Thesen zur „Ersetzung der europäischen Bevölkerung durch die Muslime“ Eingang finden in höchste Kreise der katholischen Kirche Frankreichs. Der neue Erzbischof von Strasbourg Luc Ravel spricht auch öffentlich von dem „grand remplacement“, dem großen Ersetzen (Austausch), der „französischen“, also der angeblich christlichen Bevölkerung Frankreichs durch die, wie er sagt, so geburtenfreudigen Muslime. Darin folgt der Erzbischof Ravel von Strasbourg wiederum dem rechtsextremen Schriftsteller Renaud Camus, der zu dem Thema bereits 2010 ein Buch publizierte, das auch auf Deutsch erschienen ist bezeichnenderweise im Verlag von Götz Kubitschek.

Renaud Camus bezieht sich auch in neuesten Interviews (siehe unten) ausdrücklich positiv zustimmend auf Bat Yeor. Renaud Camus publiziert auch in der rechtsextremen französischen website „riposte laique“. Wikipedia France hat darauf hingewiesen, dass der rechtsextreme Autor Renaud Camus sich bemüht, eine französische Sektion der deutschen „Bewegung“ PEGIDA (zusammen mit dem “Bloc Identitaire”) zu lancieren. Der Bloc Identitaire war massiv, gelinde gesagt, bei den landesweiten Demonstrationen gegen die gesetzliche Ehe für alle in Frankreich aktiv. Dabei wurden diese Demonstrationen von katholischen reaktionären Gruppen in enger Verbundenheit mit den rechstextremen Kreisen unterstützt, selbstverständlich auch von einigen genauso denkenden französischen Bischöfen. Quelle: http://ripostelaique.com/author/bat-yeor http://ripostelaique.com/author/renaud-camus https://www.renaud-camus.net )

Zur Verbindung Pegida und Renaud Camus (und damit indirekt zu Bat Yeor): https://www.nouvelobs.com/rue89/rue89-politique/20150119.RUE7514/renaud-camus-lance-pegida-en-france-et-recupere-l-islamophobie-allemande.html ”

Der am 16. Februar 2018 publizierte Text von Christian Modehn:

Bat Ye´or , die inzwischen 84 jährige Forscherin zum Islam und zur Rolle des Judentums und Christentums in islamischen Ländern einst und heute, hat auch außerhalb der Kreise interessierter Spezialisten, nicht nur in Deutschland, Aufmerksamkeit gefunden: Und zwar als bekannt wurde, dass der rassistische Massenmörder Anders Breivik aus Norwegen in seinen Schriften mehrfach Verweise und Namensnennungen auf Bat Yeor niedergeschrieben hatte. Über diese Verbindungen ist viel diskutiert worden. Wichtig ist auch das lebhafte Interesse an Bat Yeors Schriften in rechtsextremen Kreisen. Sie finden dort Argumente für ihre eigene pauschale Islam – Verurteilung bzw. Bekämpfung. Darum ist für demokratische Kreise die Auseinandersetzung mit Bat Yeors Büchern nach wie vor dringend. Jetzt hat die Forscherin ihre Autobiographie in Paris veröffentlicht.

Deutlich ist tatsächlich, dass die Forscherin Bat Yeor bzw. Gisèle Littmann, eigentlich aber wohl auch Gisèle Orebi, mit ihren zahlreichen Büchern (einige sind auch auf Deutsch publiziert worden) zum Thema Islam die These vertritt: In den Zeiten eines machtvollen Islams haben Juden und Christen praktisch keine menschenwürdigen Lebenschancen gehabt, sie waren und sind Menschen zweiter Klasse. Meist sind die Betreffenden, die Bat Ye Or vor Augen hat, aus den islamischen Ländern geflohen. So auch Bat Yeor selbst, die aus einer jüdischen Familie in Ägypten stammt und aus Angst um Leib und Leben diese Heimat 1957 Richtung England verließ. Diese Erfahrung mag prägend sein für das Denken von Bat Yeor. Heute lebt sie in der Nähe von Genf. Die Biographie wird also zur Perspektive der Forschung!

Bat Yeor hat auch dadurch eine geradezu weltweit Bedeutung erlangt, als der Schriftsteller Michel Houellebecq in seinem letzten Roman „Unterwerfung“ explizit die Forscherin erwähnt, in der französischen Ausgabe von „Soumission“ auf Seite 157. Da sagte einer der dort erwähnten Gestalten: „In einem gewissen Sinne hat die alte Bat Yeor nicht Unrecht mit ihren Wunsch – bzw. Wahnvorstellungen eines Komplottes in Eurabia“: Damit bezieht sich Houellebecq auf einen Begriff, den Frau Bat Yeor für ihre Prognose benutzt: Dass Europa eines Tages bald arabisch –muslimisch beherrscht werden könnte, wenn denn die Menschen in Europa, so wörtlich, die jüdisch – christliche Kultur, also ihre Kultur, vernachlässigen…

Als Buch Eurabia erschien 2005. Daraus haben viele Leser die von ihnen geradezu ersehnte und so oft propagierte Konsequenz gezogen: Der Islam als solcher ist gefährlich für Europa. Man muss sich erinnern, dass die rechtsextremen Parteien Front National, FPÖ oder AFD heute nicht etwa antisemitisch gegen “die” Juden sind, sondern die jüdisch- christliche Kultur (scheinheilig) verteidigen gegen die Gefahr „des“ Islams. Aus alten Antisemiten wurden nun Anti-Islam-Kämpfer und Freunde von Judentum und Christentum. Was für ein „Witz“, aber das nebenbei.

Die Rezeption der Forschungen und Interpretationen von Bat Yeor ist heute besonders heftig in rechten und rechtsextremen Kreisen in der westlichen Welt, gerade in Frankreich ist sie heute eine Art „Vordenkerin“. Dies ist wohl die Grund, dass Le Monde vom 16.2. 2018 gleich zwei ganze Seiten der Veröffentlichung der Autobiographie der jüdischen Islam-Forscherin widmet, mit einem langen Beitrag des für diese Fragen sehr kompetenten Journalisten Jean Birnbaum. Das Buch „Politische Autobiographie“ ist Ende Januar 2018 in den éditions „Les Provinciales“ erschienen. Und es ist bezeichnend: Wer dieses Buch im Netz sucht, gelangt schnell bei Bestellungswünschen zu Verlagen der Rechtsextremen. Einen Hinweis auf die Bücher der Autorin in französischer Sprache finden Sie am Ende des Beitrags. „Bat Yeor ist zur Stütze des Hasses auf den Islam geworden“, sagt jetzt Ivan Jablonka, der in Frankreich schon vor einigen Jahren eine ausführliche Studie über die islamfeindliche jüdische Forscherin geschrieben hat. Diese Zusammenhänge werden in Le Monde dokumentiert!

Es gibt bei einigen kritischen Beobachtern in Frankreich bereits eine gewisse Scheu, die Thesen von Bat Yeor grundsätzlich abzuweisen, das ist interessant in der politischen Szenerie Europas: Aufgeklärte Islamkenner fürchten sich bereits, für eine gewisse Berechtigung der Thesen von Frau Bat Yeor einzutreten, weil sie Angst haben, dadurch ins rechtsextreme Lager gesteckt zu werden. Aber sind diese Thesen von Bat Ye Or überhaupt berechtigt? Entsprechen sie dem Niveau hermeneutischer Arbeit? Sicher NICHT. Wer wirklich kompetent ist als Islam-Forscher, auch das zeigt Le Monde, sagt: Diese Dame denkt in ihren „Pamphleten“, so die Qualifizierung in Frankreich, unhistorisch; sie vergisst, dass in der von ihr beschriebenen mittelalterlichen Welt der Islam-Herrschaft überall sonst auch die herrschende Konfession intolerant war. Wie tolerant waren denn später die Katholiken gegenüber den „Indianern“ in Amerika usw…Le Monde zeigt ferner eine gewisse Inkompetenz der Forscherin, wenn sie etwa im Interview gefragt wird: Welche heutigen Islam-Forscher sie denn tolerant und wichtig finde. Da fällt Frau Bat Yeor nur ein einziger Name ein, der Name des aus dem Islam konvertierten Algeriers Boualem Sanal. Unreflektiert und pauschal und angstbestimmt sind auch ihre Aussagen zur Vorliebe des Massenmörders Breivik für ihre Werke: „Ich habe mit dem Mörder Breivik nichts zu tun… Mich in dem Zusammenhang zu erwähnen ist nur eine Rache der linken (!) norwegischen Regierung. Ich habe deren Nachsicht gegenüber dem Islamismus angeklagt. Für die Regierung ist dies ein Grund, mich zum Schweigen zu bringen“.

Kein Wunder auch, dass Madame Bat Ye Or sehr den Roman „Unterwerfung“ von Houellebecq schätzt. Gegenüber Le Monde sagt sie: „Houellebecq hat einen großen Roman geschrieben, sehr einfach, genial, wie eine pointillistische Malerei. Er zeichnet letztendlich Eurabia. Ja, der Roman ist sympathisch“.

Interessant ist, dass in Frankreich zumindest einige Katholiken in Deutschland Bat Yeor schätzen, weil sie auch auf die miserable Behandlung der Christen, etwa der Kopten, in islamischen Staaten aufmerksam macht. Man wird gespannt sein, wie sich der auch theologisch sehr konservative Autor Martin Mosebach nach seiner Reise zu den koptischen Märtyrern von Ägypten zu Frau Bat Yeor äußert… In konservativen Kreisen des deutschen Katholizismus, wie in der Zeitschrift „NEUE Ordnung“, hg. von dem Dominikaner Pater Wolfgang Ockenfels, wird eher zustimmend über Bat Yeor geschrieben, so etwa im Jahrgang 2012 von Hans Peter Raddatz. Die umfassende und umfassend kritische Debatte über die Thesen von Frau Bat Yeor alias Gisèle Orebi oder auch Gisèle Littmann könnte in Deutschland eigentlich beginnen. Vielleicht mit einem Blick nach Norwegen (Breivik) und in die sehr heftige Szene der rechtsextremen französischen katholischen Sympathisanten dieser Forscherin. Die Rezeptionsgeschichte eines Denkens sagt schon vieles..

Eine Liste der Bücher in französischer Sprache: https://www.amazon.fr/s/ref=dp_byline_sr_book_1?ie=UTF8&text=Bat+Ye%27or&search-alias=books-fr&field-author=Bat+Ye%27or&sort=relevancerank

Die europäische Flüchtlingspolitik jetzt: Den libyschen Tyrannen zustimmen und Flüchtlinge einsperren

Geschrieben am 21. August 201726. August 2017 von CM

Europas moralische Katastrophe findet jetzt statt

Ein Hinweis von Christian Modehn

Das christliche und vielfach von Christendemokraten regierte Europa, das auch sozialdemokratische Europa usw. lässt es zu, dass die bewaffneten Milizen, die man treffender Tyrannen im längst zerfallenen Staates Libyen nennen sollte, vor der libyschen Küste Flüchtlinge in ihren Booten aufgreifen. Die Flüchtlinge werden dann wieder in die katastrophalen Lager der libyschen Tyrannen zurückgeschafft. Darauf weist Andrea Dernbach vom „Tagesspiegel“ in einem wichtigen Beitrag am 21. August 2017, Seite 6, noch einmal hin.

Dabei hat sich Libyen eigenmächtig eine libysche „Rettungs- und Such-Region“ im Mittel-Meer “erobert”, die weit in die internationalen Gewässer hineinreicht. Es findet also eine Art Besetzung, eine Okkupation, vonseiten der libyschen Tyrannen statt; diese lässt in ihrer formalen Struktur an Besetzungen von Mister Putin in der Ukraine denken. Damals hatte der Westen wegen der Okkupation und der militärischen Gewalt aufgeschrieen. Man schreit noch heute. Hingegen: Die libysche “Meeres – Okkupation” mit der militärischen Gewalt gegen Menschen auf der Flucht ist dem christlichen und sozialdemokratischen und liberalen Europa offensichtlich sehr angenehm: Da schreit kein Politiker. Denn endlich kommen ganz wenige Flüchtlinge nach Europa! Die ZEIT schreibt nüchtern und sachlich: „Italien und die EU haben Libyen dabei technisch und finanziell kräftig unterstützt“, am 20.8. 2017. Also auch die deutsche Regierung jubiliert, die sehr katholischen Bayern vorweg: In unser bettelarmes Deutschland mit lächerlich geringen Steuereinnahmen usw. kommen endlich nicht mehr diese „Heerscharen“ von Schwarzen und Ausländern und Muslimen. Die wollen uns doch nur “alles wegnehmen”…

Die Zustände in den Lagern Libyens für zurückgeschleppte oder auf die Überfahrt nach Europa wartende Flüchtlinge sind kaum zu beschreiben. Reporter, die da mal reingucken durften, nennen die Verhältnisse in diesen engen, stickigen, stinkenden Hallen den KZs ähnlich, nur eben in glühender Hitze. Es gibt zweifelsfrei immer wieder neue Formen von KZs, etwa jetzt in Libyen! Aber diese Lager sind von Europas Regierungen und Bürgern förmlich geduldet, weil sie Flüchtlinge von uns fernhalten. Wie viele Millionen Euro zahlt Europa dafür, dass die Libyer die Flüchtlinge verwahren und vom Meer wieder ins Lager zurückbringen? Und Europa, auch Deutschland ist ohne Schuldgefühle ofenbar heilfroh, dass es diese KZs gibt, könnte man denken angesichts dieser Politik. Diese entspricht so ganz dem Denken der Rechtsextremen und aller, denen der Nazi-Begriff des Herrenmenschen eine Wirklichkeit ist. (Ich bin nebenbei gesagt mit vielen anderen Demokraten der Meinung, dass der Titel KZ keineswegs nur auf die furchtbaren Orte der Judenvernichtung durch die deutschen Nazis zu beziehen ist. Es gibt Lager, Straflager, Todeslager, eben Orte systematischer Tötung, also KZs, in vielen Ländern auch nach 1945, das ist evident!).

Ich möchte noch Andrea Dernbach zitieren, die sehr zurecht diese europäische Politik der Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung (!) der libyschen Tyrannen eine moralische Katastrophe Europas nennt. „In der Migrationspolitik hat Europa die Seiten gewechselt. Es bekennt sich zur Moral der Tyrannen. Das uralte Recht der See-Notrettung darf den neuen politischen Zwecken („keine Flüchtlinge mehr nach Europa“) nicht im Wege stehen. Der berüchtigte Verhaltenskodex, von Italien verhandelt, aber in Brüssel und am Warschauer Sitz der EU- Grenzschutzagentur Frontex ausgedacht, knüpft ihn sogar an Bedingungen: Unter den Pflichten, die die im Mittelmeer operierenden NGOs unterschreiben sollten, war auch die, ihre Finanzierung offen zu legen“… Ein Paragraf, der von Mister Putin erfunden wurde in seinem Kampf gegen die Zivilgesellschaft dort… Die Hilfsorganisationen „Sea-Eye“ und „Ärzte ohne Grenzen“ haben ihre Rettungsboote erst mal in den Häfen sichergestellt. Die EU (und damit auch Deutschland) verbietet förmlich also diese Hilfsprogramme. Und die rechtsextremen “Identitären”, die diese Hilfsschiffe schon im Mittelmeer angegriffen haben, die haben in der EU gesiegt. Bravo, ihr bornierten Politiker im christlichen Europa, könnte man sagen.

Was erleben wir heute? Wer wagt es deutlich zu sagen? Wir erleben eine geistige Katastrophe größten Ausmaßes, diese wird nachdenkliche Menschen, Humanisten, Philosophen usw. noch weiter belasten! Aller Mut, alle Hoffnung auf ein europäisches Europa schwindet dahin. Dies ist die seelische Katastrophe: Europa redet nur noch von Menschenrechten. Es wird fast peinlich, das Wort Menschenrechte noch zu gebrauchen in dieser Situation totaler Verlogenheit der Politiker, die die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen Konkurrenz-Parteien gern erfüllen. Wir brauchen hier bald keine rechtsextremen Parteien mehr. Die bürgerlichen Parteien übernehmen das Gerede und die Vorschläge der Rechtsextremen. Ade, also, du europäisches Europa.

Europadämmerung: Ein neues Buch von Ivan Krastev (Suhrkamp)

Geschrieben am 20. August 201721. August 2017 von CM

Hinweise zu einem wichtigen Buch des Politologen Ivan Krastev

Von Christian Modehn

Über die Krise der EU und die Krise Europas im ganzen sind in den letzten Monaten etliche Studien von Politologen erschienen. Jetzt liegt ein wichtiges, weil zu weiteren Diskussionen inspirierendes Buch des Politologen Ivan Krastev vor: „Europadämmerung“ ist der deutsche Titel (aus dem Suhrkamp Verlag). „After Europe“ der Titel des kurz zuvor in Philadelphia, USA, 2017 erschienen Buches.

Ivan Krastev wurde 1965 in Bulgarien geboren, er ist als international geschätzter Politologe u.a. Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien, außerdem hat er am International Institute for Strategic Studies mit gearbeitet; er ist Vorsitzender des Centre for Liberal Strategies in Sofia usw… Er ist einer der führenden Politologen, von dessen Studien man sich weitere Übersetzungen wünscht!

Krastev trifft die Erfahrungen und die Gefühle sehr vieler Europäer, wenn er betont, dass die Desintegration der EU heute schon so weit fortgeschritten sei, „dass dies den Kontinent in Unordnung stürzen und zu globaler Bedeutungslosigkeit verdammen wird“ (17). „Der Traum eines freien und geeinten Europa dürfte ausgeträumt sein“ (ebd.). Selbst „das Überstehen“ (ebd.) dieser Krise wird nicht einfach sein. Die Gründe dafür zeigt er in seinem (leider zu knapp gehaltenen) Buch.

Krastev will allerdings nicht in die Ecke der oberflächlichen Euroskeptiker gestellt werden. Er „meditiert“ nur über etwas, was nun „wahrscheinlich bald geschehen wird“ (18). Seine entsprechenden Hinweise auf den Ersten Weltkrieg und auf dieses historische „déjà vu“ sind alles andere als ermutigend, gegenüber dem, „was denn bald geschehen wird“ …

Dabei sieht Krastev die wichtigste Ursache für den Zerfall der EU in „der Flüchtlingskrise“ (21). Und diese Krise, so führt er weiter aus, bedeutet: Die Bürger vertrauen nicht mehr ihren politischen Eliten, die Krastev „meritokratische Eliten“ (21) nennt, also solche, die aufgrund ihrer Kenntnisse und Kompetenzen und damit ihrer Verdienste (merito-kratisch) gewählt wurden, um als diese – auch intellektuellen Eliten – die Länder zu regieren und die EU zu prägen.

Die aktuelle Migration nach Europa nennt Krastev im Erleben der Europäer, aber sicher auch der Fliehenden, „eine Revolution“: Menschen aus den armen, einst kolonisierten Regionen der Welt, brechen auf wie in einem „Exodus“ nach Europa. „Für viele Verdammte dieser Erde ist es eine menschliche Notwendigkeit, die Grenzen zur Europäischen Union zu überqueren…“ (22) Es geht oft ums Überleben, und weil sich diese Elendssituation in Afrika nicht so schnell ändern wird, deswegen wird dieser Exodus auch dauern.

Wenn man diesen Aufbruch so vieler Menschen aus der Not eine neue und sicher so ungeahnte Revolution nennt, dann muss auch die alt vertraute europäische „Fähigkeit“ mitbedacht werden, dass die Revolution, wie so oft schon, „eine Gegenrevolution auslöst“ (22), eine Gegenrevolution derer, die um den Schutz ihres Besitzes bangen und sich national einschließen wollen. Und die über Macht, Medienmacht und Netzwerke verfügen.

Und Krastev ist so einfühlsam und voraus denkend, was diese ja zweifellos schon vorhandene Gegenrevolution betrifft, dass er zwei erschütternde “Träume“ nennt: „Heute träumt man von einer fernen Insel, auf die man unerwünschte Ausländer ohne die geringsten Gewissensbisse schicken könnte“ (21). Das heißt, der Traum der Nationalisten in Europa heute ist eigentlich eine gewisse Variante der früheren KZs der Nazis: Die Unerwünschten sind wegzubringen und abzuschließen und eines Tages auch abzuschießen… Krastev erinnert daran, dass schon 1994 treffend die Erkenntnis verbreitet wurde, dass der Turbokapitalismus „eine faschistische Neigung“ hervorbringt (47). Liberale und eigentlich sich tolerant nennende Gesellschaften „driften in die schlimmste Art von Identitätspolitik ab“ (48) Man will nur noch die gleichen, die „gebürtigen“ Deutschen bei sich haben. Anders gesagt: “Touristen anlocken und Migranten abweisen – das ist in Kurzfassung die von Europa erwünschte Weltordnung“ (24).

Im Exodus der Verarmten aus den alten Kolonialgebieten ist also in gewisser Weise eine „Wiederkehr der Dekolonisierung“ (33) gemeint: „Die Kolonisierten wandern aus und flüchten in die kolonialen Mutterländer“ (34). Leider wird der komplexe Niedergang der in die Selbständigkeit geratenen einstigen Kolonien nicht ausführlich genug beschrieben, nicht die Schuld und das Versagen Europas gegenüber diesen neuen Staaten, etwa in Afrika, benannt. Man könnte zeigen, wie in der (Wirtschafts-)Politik Europas gegenüber den selbständigen Staaten Afrikas immer noch ein rassistisch geprägtes Verhalten bestimmend war und ist. Was sich staatliche Entwicklungshilfe nennt, war und ist vorwiegend Wirtschaftshilfe für die Konzerne in Europa usw. All das fehlt in dem Buch von Krastev!

Der Autor bezieht sich auch auf die explizit reaktionären Ideologen, man denkt automatisch an Steve Bannon, USA, wenn er schreibt: “Für Reaktionäre sei die einzig gesunde Antwort auf die Apokalypse (in reaktionärer Sicht ist die Flüchtlingskrise eine Apokalypse), eben eine andere Apokalypse herbei zu führen und auf einen Neuanfang zu hoffen“ (22). Steve Bannon (er bestimmt nach wie vor das Denken von Mister Trump) hat ja bekanntlich die Idee eines großen reinigenden Krieges, einer großen Katastrophe mehrfach beschworen und gewünscht. Nebenbei: Solche destruktiven Nihilisten laufen vielfach bejubelt einfach so privilegiert herum…

Man sieht bei der Verwendung des Begriffs Apokalypse, wie aus dieser christlich-jüdischen Angst – Vorstellung religiös gefärbte politische Ziele weiterleben. Bis heute ist das äußerst schwierige und ohne kritischen, wissenschaftlichen Kommentar niemals als solches „so einfach mal“ zu lesende „Buch der Apokalypse des Johannes“ Bestand – Teil des offiziellen Neuen Testaments. Die Kirchen haben nicht den Mut, dieses verwirrende und verstörende Buch beiseite zu legen, eine offizielle Distanzierung täte gut, aber das ist ein anderes Thema. Die Kirchen sind zu feige sich von einem eigenen damals wie heute durchweg nur irritierenden Text zu lösen…

Jedenfalls stehen die sich liberal und demokratisch nennenden europäischen Staaten vor dem großen Widerspruch: Sie bekennen sich nach außen zu einer universalen Philosophie der Menschenrechte. Andererseits sollen die europäischen Bürger diese Rechte und ihren Wohlstand ungebrochen und unverändert, sondern eher noch wachsend (Wirtschaftswachstum!) genießen. Der Begriff Teilen und Verzichten und Gerechtigkeit sind in Europa Worte, die bestenfalls noch in einer spirituellen Sprache vorkommen. Nicht aber als Gestaltungsprinzipien für eine Welt, die noch ein Weilchen bestehen möchte. Das sagt Krastev so nicht, das ist mein ergänzender Kommentar. Aber der Autor sagt ganz klar: Entscheidend ist und bleibt für das Wohlergehen eines Menschen, WO er/sie geboren wird: Ob in Europa oder etwa in den Hungerländern Afrikas. Durch Google und Interet wissen fast alle Armen, d.h. die von Europa weithin arm Gemachten, wo sie noch halbwegs gut leben können: Eben in Europa.

Als Osteuropäer erklärt der auch in Bulgarien lebende Politologe Ivan Krastev, warum etwa Polen, Bulgarien, die Slowakei usw. keine (muslimischen) Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die Fixierung aufs Nationale ist dort offenbar jetzt kaum zu überwinden. Polen war etwa vor dem 2. Weltkrieg eine multikulturelle Gesellschaft, aus Deutschen, Polen, Ukrainern, Juden usw. „Die Rückkehr zu ethnischer Vielfalt erscheint dort daher vielen als Rückfall in die schwierigen Zeiten zwischen den beiden Weltkriegen“ (59). Solche Hinweise sollen das Verstehen fördern, sicher gelten sie nicht als Entschuldigung für antieuropäisches und anti-humanes Agieren osteuropäischer Politiker. Aber auch westliche Staaten, etwa das wohlhabende und immer noch überwiegend katholische Österreich, sind ja auch heftig dabei, Flüchtlinge vom eigenen Land absolut fernzuhalten… Schließlich „kosten“ die Flüchtlinge auch einiges… Dabei muss doch der oberste Glaubenssatz des reichen Europa berücksichtigt werden: „Es gibt keine alternative Politik, es gibt keine Alternative zur Sparpolitik, dies ist „das Mantra Europas“ (83).

Das Buch von Ivan Krastev stärkt den kritischen Blick auf Europa heute. Gerade am Ende des leider nicht so umfangreichen Buches weist es Perspektiven auf, die doch etwas Mut machen, sich für Europa und die EU – auch in reformierter Gestalt – weiterhin einzusetzen. Die Kunst des Überlebens (auch der EU), so meint der Autor, ist die „Kunst der Improvisation“ (132).

Das besondere Interesse Krastevs gilt naheliegenderweise der Europa-Bindung der mittel- und osteuropäischen Staaten. Den meisten Menschen dort ist die eigene Nation jetzt wichtiger als die Verbundenheit mit der EU, dem Europa-Parlament, den universalen Menschenrechten usw. Der Autor will Verständnis wecken, nicht Entschuldigungen für den heftigen Nationalismus und Populismus dort vorbringen: Seit 1989 haben 2,5 Millionen Polen ihr Land verlassen; 3,5 Millionen Rumänien haben ihre Heimat verlassen, jeder zehnte Bulgare ist weggezogen. Diese Menschen wollen im Westen besser (materiell besser) leben, obwohl sie eigentlich westliche Werte (“Menschenrechte zuerst !”) gar nicht so schätzen. Sie wollen zuerst Geld verdienen. Die Zurückgebliebenen, die Alten, in Polen, Rumänien, Polen usw. fühlen sich verlassen, um so stärker wollen sie ihre (zahlenmäßig) schwächer werdenden Nationen stützen….

Wir müssen uns vor allem fragen, meint Krastev, wie wir (Demokraten) mit der Gefährlichkeit des Populismus umgehen sollen. Um ein „Besiegen“ des Populismus geht es Krastev nicht, ihm ist die „Versöhnung Europas als der höchsten Priorität“ (ebd) wichtig; diese Versöhnung schließt für ihn die – in meinem Sinne jedoch gefährliche – Bereitschaft ein, „Teil ihrer (der Populisten-) Politik und sogar einige ihrer Einstellungen (freier Handel ist nicht immer ein Win-Win-Spiel)“ zu übernehmen (132). Da würde man sich eine breitere Erläuterung des Autors wünschen. Allgemein philosophisch ist jedenfalls Krastevs Satz ganz am Ende seiner Studie nicht falsch: „Linear ist der Fortschritt nur in schlechten Geschichtsbüchern“(ebd).

Das Buch “Europadämmerung” von Ivan Krastev, ein “Essay”, ist 2017 im Suhrkamp Verlag erschienen. Es hat 144 Seiten und kostet 14 Euro.

Wann endlich ist Trump nicht mehr Präsident der USA?

Geschrieben am 16. August 201718. August 2017 von CM

Eine dringende philosophische Frage von Christian Modehn

Es gab im antiken Rom einen Staatsmann, Cato den Älteren (234 – 149 vor Chr.), der alle seine Reden stets mit dem Spruch eingeleitet haben soll: „Im übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss“. Tatsächlich wurde dann Karthago im 3. Punischen Krieg zerstört. Ausdauer und ständige Wiederholung eines Prinzips setzen sich also offenbar durch.

Wann beginnt die noch kritisch gebliebene us – amerikanische Bevölkerung, wann die Zeitungen und TV Sender, jegliche Stellungnahme mit den Worten zu beginnen: „Im übrigen bin ich, sind wir, der Meinung, dass Mister Trump nicht mehr Präsident sein darf“? Diese ersten Worte am Beginn einer jeden Rede und Stellungnahme sollten Menschen sprechen, wenn sie sich treffen, bei der Arbeit, beim Dinner und so weiter.

Solche permanenten und in allen Sprachen, Englisch, Spanisch, Chinesisch, Französisch usw. wiederholten Forderungen könnten doch vielleicht dazu beitragen, dem Trump Regime schnell ein Ende zu setzen. Dies ist eine Hoffnung. Sie ist Ausdruck der offensichtlichen Hilflosigkeit, diesen Herrn aus dem Capitol zu jagen. Aber welche Möglichkeiten haben die Bürger sonst?

Dabei ist unzweifelhaft allen halbwegs kritischen Menschen klar: Mister Trump hat als Präsident der USA in den wenigen Monaten seiner Herrschaft alle nur denkbaren negativen Bezeichnungen und Titel auf sich vereint, von der internationalen und der noch kritisch verbliebenen nationalen Presse unwidersprochen gesammelt: Von Anfang an wurde Trump extrem egozentrisch genannt, nur an den Finanzen seiner Familie interessiert, autokratisch im Umgang mit Medien, Erfinder falscher Tatsachen, Verleugner von Fakten, verlogen, hinterhältig; monomanisch; er wurde jetzt treffend Nihilist genannt (wie sein Berater Bannon auch), er wurde ein Kriegstreiber genannt, ein Mensch, der nicht weiß, was er tut; rassistische Denkmuster wurden bei ihm offenbar. Jeder kritische Beobachter kann die Liste der Negativ-Bewertungen erweitern. Sie ist lang. Selbst „ein Verrückter ist im Capitol“ sagten schon sehr früh kompetente Beobachter.

Es ist also ein unerträglicher Skandal, dass dieser Herr Trump noch weiter Präsident der USA ist. Er und sein Regime sind gefährlich auch für Europa, auch für Deutschland, man denke an das Klimaabkommen usw. Trump ist kein demokratisch denkender Politiker: Er will unabhängige Institutionen wie Gerichte und zivilgesellschaftiche Organisationen sowie maßgebliche Medien letztlich unter seine Kontrolle bringen. Trump will einen “echten Sieg”, der nachdrücklich alle weitere Zukunft im Land bestimmt. Über die Rolle von Steve Bannon als dem antidemokratischen Einpeitscher im Hintergrund der Trump Regierung wäre weiter nachzudenken.

Natürlich gibt es unter so genannten „Spitzen“ Politikern weltweit ähnliche durch geknallte Herrschaften, von Nord-Korea ganz zu schweigen. Nur hat etwa Mister Kim Jon Un nie behauptet, den Zielen einer Demokratie verpflichtet zu sein.

Die USA behaupten immer noch, eine Demokratie zu sein. Diesem Anspruch gilt es zu entsprechen. Sonst denken die Leute weltweit, dieses Land ist eigentlich ein kaputter, ein kranker und zum demokratischen Handeln unfähiger Verein. In dem nun auch noch rassistische Gruppen und Neo – Nazis sich austoben können.

Tatsächlich werden durch Trump jetzt für alle Beobachter Mentalitäten in der Bevölkerung der USA frei“gelegt“, die man vorher kaum für möglich gehalten hatte: Ntürlich muss man sich an das verheerenden Erbe in den USA Gründer Jahren erinnern. Heute sind so offensichtlich: Evidente Unbildung der Massen; politische Ignoranz, Rassismus nach wie vor, exzentrische Herrschaft der Ultra-Reichen, Bevorzugung der Milliardäre in jeder (steuerlichen) Hinsicht, Degradierung der Armen und der Flüchtlinge, zunehmender Gebrauch von Waffen innerhalb der USA; permanentes Herumschießen in den Städten, eine Sozialpolitik, die nicht den Namen verdient. Kulturelle Hegemonie durch die Macht der Holllywood Streifen usw. Die Kirchen werden gezwungen, fast ausschließlich soziale Hilfe zu leisten, die eigentlich Sache des Staates wäre. Dass der Staat sich ein bisschen um die Krankenkassen kümmern sollte, ist selbst dem letzten Cowboy in Texas und seiner kranken Tante irgendwie klar. Und die Kirchen übernehmen diese soziale Rolle anstelle des Staates zu handeln, wohl gern. Sonst überwiegt in den Kirchen, den Megachurches zumal, Jubel, Trubel und Halleluja, aber an kritische Bildung der Frommen denken nur wenige Kirchenführer. Die vom Staat aufgedrängte Sozialarbeit frisst die Kirchen auch intellektuell förmlich auf: Gemeinden sind keine Orte der kritischen Bewusstseinsbildung mehr (wie in Deutschland übrigens weithin auch).

Philosophie muss sich mit diesem Thema befassen. Muss immer wieder die ganz dringenden Fragen stellen, die als absolute Nummer Eins die politischen Debatten bestimmen sollten. Nur führt das angesichts dieser Welt wohl auch dazu, dass es mindestens noch zwei oder drei weitere absolut ganz dringende Themen gibt, wenn denn diese Welt noch halbwegs weiter bestehen soll.

Jetzt aber ist erstmal Mister Trump dran: „Im übrigen bin ich, sind wir, der Meinung, dass Mister Trump nicht mehr Präsident sein darf“. Wer finanziert entsprechende Werbung im TV? Nur so werden wohl die rechtlich ja durchaus immer möglichen Schritte zu einer Amtsenthebung von Trump eingeleitet.

Da sage man bitte nicht gleich, der Nachfolger Trumps sei genauso schlimm. Es wird doch wohl noch einen letzten Rest Vernunft gesteuerter politischer Debatten und Wahlen in den USA geben? Wenn nicht: Dann sollten die USA aufhören, sich eine Demokratie zu nennen.