Wann endlich ist Trump nicht mehr Präsident der USA?

Eine dringende philosophische Frage von Christian Modehn

Es gab im antiken Rom einen Staatsmann, Cato den Älteren (234 – 149 vor Chr.), der alle seine Reden stets mit dem Spruch eingeleitet haben soll: „Im übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss“. Tatsächlich wurde dann Karthago im 3. Punischen Krieg zerstört. Ausdauer und ständige Wiederholung eines Prinzips setzen sich also offenbar durch.

Wann beginnt die noch kritisch gebliebene us – amerikanische Bevölkerung, wann die Zeitungen und TV Sender, jegliche Stellungnahme mit den Worten zu beginnen: „Im übrigen bin ich, sind wir, der Meinung, dass Mister Trump nicht mehr Präsident sein darf“? Diese ersten Worte am Beginn einer jeden Rede und Stellungnahme sollten Menschen sprechen, wenn sie sich treffen, bei der Arbeit, beim Dinner und so weiter.

Solche permanenten und in allen Sprachen, Englisch, Spanisch, Chinesisch, Französisch usw. wiederholten Forderungen könnten doch vielleicht dazu beitragen, dem Trump Regime schnell ein Ende zu setzen. Dies ist eine Hoffnung. Sie ist Ausdruck der offensichtlichen Hilflosigkeit, diesen Herrn aus dem Capitol zu jagen. Aber welche Möglichkeiten haben die Bürger sonst?

Dabei ist unzweifelhaft allen halbwegs kritischen Menschen klar: Mister Trump hat als Präsident der USA in den wenigen Monaten seiner Herrschaft alle nur denkbaren negativen Bezeichnungen und Titel auf sich vereint, von der internationalen und der noch kritisch verbliebenen nationalen Presse unwidersprochen gesammelt: Von Anfang an wurde Trump extrem egozentrisch genannt, nur an den Finanzen seiner Familie interessiert, autokratisch im Umgang mit Medien, Erfinder falscher Tatsachen, Verleugner von Fakten, verlogen, hinterhältig; monomanisch; er wurde jetzt treffend Nihilist genannt (wie sein Berater Bannon auch), er wurde ein Kriegstreiber genannt, ein Mensch, der nicht weiß, was er tut; rassistische Denkmuster wurden bei ihm offenbar. Jeder kritische Beobachter kann die Liste der Negativ-Bewertungen erweitern. Sie ist lang. Selbst „ein Verrückter ist im Capitol“ sagten schon sehr früh kompetente Beobachter.

Es ist also ein unerträglicher Skandal, dass dieser Herr Trump noch weiter Präsident der USA ist. Er und sein Regime sind gefährlich auch für Europa, auch für Deutschland, man denke an das Klimaabkommen usw. Trump ist kein demokratisch denkender Politiker: Er will unabhängige Institutionen wie Gerichte und zivilgesellschaftiche Organisationen sowie maßgebliche Medien letztlich unter seine Kontrolle bringen. Trump will einen “echten Sieg”, der nachdrücklich alle weitere Zukunft im Land bestimmt. Über die Rolle von Steve Bannon als dem antidemokratischen Einpeitscher im Hintergrund der Trump Regierung wäre weiter nachzudenken.

Natürlich gibt es unter so genannten „Spitzen“ Politikern weltweit ähnliche durch geknallte Herrschaften, von Nord-Korea ganz zu schweigen. Nur hat etwa Mister Kim Jon Un nie behauptet, den Zielen einer Demokratie verpflichtet zu sein.

Die USA behaupten immer noch, eine Demokratie zu sein. Diesem Anspruch gilt es zu entsprechen. Sonst denken die Leute weltweit, dieses Land ist eigentlich ein kaputter, ein kranker und zum demokratischen Handeln unfähiger Verein. In dem nun auch noch rassistische Gruppen und Neo – Nazis sich austoben können.

Tatsächlich werden durch Trump jetzt für alle Beobachter Mentalitäten in der Bevölkerung der USA frei“gelegt“, die man vorher kaum für möglich gehalten hatte: Ntürlich muss man sich an das verheerenden Erbe in den USA Gründer Jahren erinnern. Heute sind so offensichtlich: Evidente Unbildung der Massen; politische Ignoranz, Rassismus nach wie vor, exzentrische Herrschaft der Ultra-Reichen, Bevorzugung der Milliardäre in jeder (steuerlichen) Hinsicht, Degradierung der Armen und der Flüchtlinge, zunehmender Gebrauch von Waffen innerhalb der USA; permanentes Herumschießen in den Städten, eine Sozialpolitik, die nicht den Namen verdient. Kulturelle Hegemonie durch die Macht der Holllywood Streifen usw. Die Kirchen werden gezwungen, fast ausschließlich soziale Hilfe zu leisten, die eigentlich Sache des Staates wäre. Dass der Staat sich ein bisschen um die Krankenkassen kümmern sollte, ist selbst dem letzten Cowboy in Texas und seiner kranken Tante irgendwie klar. Und die Kirchen übernehmen diese soziale Rolle anstelle des Staates zu handeln, wohl gern. Sonst überwiegt in den Kirchen, den Megachurches zumal, Jubel, Trubel und Halleluja, aber an kritische Bildung der Frommen denken nur wenige Kirchenführer. Die vom Staat aufgedrängte Sozialarbeit frisst die Kirchen auch intellektuell förmlich auf: Gemeinden sind keine Orte der kritischen Bewusstseinsbildung mehr (wie in Deutschland übrigens weithin auch).

Philosophie muss sich mit diesem Thema befassen. Muss immer wieder die ganz dringenden Fragen stellen, die als absolute Nummer Eins die politischen Debatten bestimmen sollten. Nur führt das angesichts dieser Welt wohl auch dazu, dass es mindestens noch zwei oder drei weitere absolut ganz dringende Themen gibt, wenn denn diese Welt noch halbwegs weiter bestehen soll.

Jetzt aber ist erstmal Mister Trump dran: „Im übrigen bin ich, sind wir, der Meinung, dass Mister Trump nicht mehr Präsident sein darf“. Wer finanziert entsprechende Werbung im TV? Nur so werden wohl die rechtlich ja durchaus immer möglichen Schritte zu einer Amtsenthebung von Trump eingeleitet.

Da sage man bitte nicht gleich, der Nachfolger Trumps sei genauso schlimm. Es wird doch wohl noch einen letzten Rest Vernunft gesteuerter politischer Debatten und Wahlen in den USA geben? Wenn nicht: Dann sollten die USA aufhören, sich eine Demokratie zu nennen.