Ohne Pressefreiheit (Meinungsfreiheit) gibt es überhaupt keine Freiheit

Der 3. Mai: Der Internationale Tag der Pressefreiheit

Von Christian Modehn

Gott sei Dank gibt es „Internationale Tage“. Sie sind Gedenktage, also Tage zum Innehalten und bohrend-fragender Kritik. Sie sind inspirierend für sehr viele hoffentlich, selbst wenn wir heute förmlich umzingelt werden von diesen „besonderen Tagen“ (der „Welttag der Philosophie“ ist ein bleibend großer Internationaler Tag, immer der 3. Donnerstag im November, 2015 also der 19. November).

Auch der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ am 3. Mai ist von elementarer Bedeutung: Weil es wahrzunehmen gilt in kritischer Abwägung, dass es ohne Meinungsfreiheit, die sich etwa in der Pressefreiheit ausdrückt, keinerlei andere Freiheit gibt; es sei denn die Gedankenfreiheit, die selbst dem Widerstandskämpfer noch in seiner Todeszelle als geistiger Wert von keinem Henker genommen werden kann. Aber Gedankenfreiheit strebt von sich aus nach Austausch, nach Dialog, als Meinungsaustausch… Alle diese vielen Diktaturen und Scheindiktaturen dieser Welt hassen die Meinungsfreiheit und die damit eng verbundene Pressefreiheit. Wer frei seine Meinung äußert, könnte ja die korrupten Regime in ihrer Brutalität kippen wollen. Zu der philosophisch-grundlegenden Erwägung „Ohne Meinungsfreiheit auch keine Religionsfreiheit“ klicken Sie bitte zur weiteren Vertiefung hier.

Die “Reporter ohne Grenzen“ haben 2015 erneut einen Index zur Situation der Pressefreiheit veröffentlicht. Zur Lektüre klicken Sie bitte hier.

Unter den 180 hinsichtlich der Pressefreiheit bewerteten Länder steht an allerletzter Stelle, nach Syrien, Turkmenistan und Nord-Korea der afrikanische Staat ERITREA.

„Reporter ohne Grenzen“ kommentiert die Lage der Pressefreiheit in dem Land, das am „Horn von Afrika“ direkt Jemen gegenüberliegt:

„In Eritrea sind seit 2001 alle privaten Medien verboten, seit 2010 sind auch keine ausländischen Korrespondenten mehr im Land. Die staatlichen Medien unterliegen der Vorabzensur und werden scharf überwacht. Dutzende Journalisten wurden wegen ihrer Arbeit verhaftet. Viele sitzen ohne Urteil, Kontakt zu Anwälten oder Familien seit Jahren im Gefängnis; sie werden gefoltert, die Haftbedingungen sind lebensbedrohlich. Mehrere Journalisten sind in Haft umgekommen. Viele Journalisten sind ins Ausland geflohen, wo die eritreischen Behörden sie oft weiter drangsalieren. Das Internet wird umfassend überwacht und zensiert“. (Der Beleg findet sich, hier, bitte klicken.

Zum ersten Mal liegt jetzt in deutscher Sprache ein recht umfangreicher Sammelband über das hierzulande bestenfalls dem Namen nach bekannte ERITREA vor. Dieses Buch dokumentiert auch die Situation der Presse in dieser brutalen und fast völlig abgeschotteten Diktatur. 1993 wurde das Land unabhängig, nach einem dreijährigen Krieg gegen Äthiopien.

Amnesty International berichtet, das in diesem „freien Land“ seit Jahren Tausende gefoltert und misshandelt werden, dass viele Bewohner des Landes zu Zwangsarbeit verpflichtet werden, dass Sklaverei noch fortbesteht, dass Eritrea das fünftärmste Land der Welt ist… und: Dass es keine noch so geringe Form von Pressefreiheit gibt. Das Buch „Eritrea. Von der Befreiung zur Unterdrückung“ berichtet auf den Seiten 79 bis 87 vor allem über das Schicksal des schwedisch-eritreischen Publizisten Dawit Isaak: Er sitzt seit 2001 in einem Gefängnis in Eritrea, Genaues weiß man nicht, die Regierung verweigert jegliche Auskunft zum Zustand seines qualvollen Lebens in Einzelhaft. Es sind vor allem schwedische Institutionen, die sich um die Befreiung ihres Landsmanns kümmern: Dawit Isaak, geboren 1964, war 1987 nach Schweden geflohen, dort nahm er 1992 die Staatsbürgerschaft an. Er kehrte aber 1993 nach Eritrea zurück, in der Hoffnung, dort als Journalist den demokratischen Aufbau des Landes zu unterstützen. Am 23. September 2001 wurde Dawid Isaak zusammen mit 10 anderen Journalisten und 11 Reformpolitikern festgenommen. Die schwedische Initiative hat diese website: www.freedawid.com. In dem Beitrag des schwedischen Journalisten Björn Tunbäck über seinen eritreischen Kollegen heißt es: „Was 2001 geschah, passierte nur, weil es einen machthungrigen Präsidenten und seinen engsten Kreis gab. Sie zerschmetterten die Pressefreiheit. Sie zerschlugen die öffentliche Debatte. Sie stoppten alle Entwicklungen in Richtung Demokratie. Die Herrscher in der Hauptstadt Asmara und das Regime sind verantwortlich für all die vielen Tausend Eriteer, die aus ihrem Land fliehen…“ (S. 83)

Seit der Unabhängigkeit Eritreas ist Isaias Afewerki der Staatspräsident, er diktiert die Politik, er ist für die Knechtung der Bevölkerung verantwortlich. „Mit Indoktrinierung und Gehirnwäsche-Methoden versucht man politischen Einfluss auszuüben. Schon unliebsame Fragen werden mit Prügel, Folter und ausgedehnter Haft hart bestraft. Mädchen sind, wie berichtet wird, sexueller Gewalt und Vergewaltigung durch Offiziere ausgesetzt. Trotz dieser Verletzungen elementarer Menschenrechte macht es westlichen Unternehmern nichts aus, wie dem kanadischen Bergbau Unternehmen NEVSUN ein Joint Venture mit dem Regime abzuschließen, um die Vorkommen von Gold, Silber, Kupfer und Zink auszubeuten.. Sonst sind Ausländer unerwünscht: Konsularische Betreuung von Bürgern anderer Staaten ist keineswegs gesichert. Deswegen rät das Deutsche Außenministerium von jeglichem Besuch in Eritrea dringend ab, falls man denn über ins Land kommt.

Wer es nur irgendwie ermöglichen kann, flieht aus diesem Regime: 357.406 eritreische Flüchtlinge hat das UN Flüchtlingswerk gezählt. Etwa 5 Prozent der Bevölkerung sind angesichts unerträglicher Zustände aus ihrer Heimat geflohen. Viele gehören zu den Bootsflüchtlingen, und einige hundert sind im Mittelmeer bei der Flucht umgekommen. 14.000 Eritereer haben in Deutschland um Asyl gebeten. Thomas Scheen berichtet in der FAZ vom 22. 4. 2015: „In Israel sollen sich gegenwärtig 40.000 eritreische Staatsbürger aufhalten, im benachbarten Äthiopien sollen es 87.000 sein. Selbst in einem so schlecht beleumundeten Land wie Sudan muss das Leben freier sein als zu Hause, sonst wären nicht 125.000 Eritreer dorthin geflohen“. Etwa 14.000 Eritereer haben in Deutschland um Asyl gebeten. Werden die Behörden sie in ihre „Heimat“ zurückschicken, „weil sie ja dort eigentlich nicht lebensgefährlich bedroht sind“?

Wir empfehlen dringend das Buch „Eritrea. Von der Befreiung zur Unterdrückung“.

Das Buch wurde von Katja Dorothea Buck und Mirjam van Reisen herausgegeben. Es ist im April 2015 erschienen, und zwar im Verlag des Evangelischen Missionswerkes in Deutschland. Das Buch kann kostenfrei bestellt werden, es ist also bestens einsetzbar in Gruppen, die sich mit der Pressefreiheit oder den Menschenrechten in einer afrikanischen Diktatur auseinandersetzen wollen! Und etwas erfahren wollen über die Mitbürger, die als eritreische Flüchtlinge – kaum sichtbar – unter uns leben!

Bestellungen bitte an: Evangelisches Missionswerk in Deutschland: Normannenweg 17-21, D-20537 Hamburg Oder: http://www.emw-d.de/

Über eine Spende für das Buch freut sich das Missionswerk sehr.

PD: Für alle, die vielleicht über den Begriff „Missionswerk“ irritiert sind: Bei diesem Buch über Eritrea handelt es sich, das wurde ja wohl schon deutlich, um keine „Kirchenwebung“, sondern einen Reader kompetenter Autoren und Wissenschaftler!

Ein kleiner Nachtrag: In der Liste der “Reporter ohne Grenzen” über den Zustand der Pressefreiheit in allen Staaten dieser Erde wird der Staat “Vatikanstadt” nicht erwähnt, das wundert uns ein bißchen;  gibt es doch dort die bewährte Tageszeitung “Osservatore Romano” und Radio Vatikan sowie “TV Vatikan” und Presse-Agenturen etc. Könnte man nicht 2016 auch den Zustand der Pressefreiheit im Vatikanstaat bewerten? Könnte doch interessant sein…

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon